Herr Kollege Teßmer! – Wer jetzt aus ideologischen Gründen ökologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander ausspielt, handelt grob fahrlässig.
(Beifall der Abg. Lieselotte Schweikert FDP/DVP – Abg. Teßmer SPD: Wer hat denn das heute ge- macht?)
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Teßmer SPD: Er weiß nicht, was Ideologie ist! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt: Ich kann keine Wende in der Landwirtschaftspolitik erkennen. Ich vermisse Aussagen über eine Wende bei der Agenda 2000. Ich habe von Frau Künast kein Programm gesehen, wie sie künftig das Höfesterben beenden oder reduzieren will. Die Agenda 2000 geht gerade so weiter. Sie wird das Höfesterben von 20 000 auf 40 000 im Jahr erhöhen, wenn es dann so weit ist.
Auch dazu habe ich nichts gehört außer irgendwelchen Ankündigungen, die man nachher innerhalb der EU nicht durchsetzen kann. Ich habe nichts dazu gehört, was künftig mit der Globalisierung passiert. Wenn ich mir zum Beispiel die Schweiz als Vorbild nehme: Dort geht es den Bauern so gut, weil sie einen gut abgeschotteten Binnenmarkt haben – im Gegensatz zum Binnenmarkt in Europa. Dort können die Bauern sogar über den Rhein hinweg deutsche Äcker pachten, weil die deutschen Bauern bei den Pachtpreisen nicht mehr mithalten können.
Ich habe auch nichts dazu gehört, wie sie die unterschiedlichen Standards abschaffen will und wie sie innerhalb von Europa da etwas machen will. Brüssel beschließt zwar irgendetwas, aber es hält sich niemand daran außer uns blö
Ich habe auch nichts dazu vernommen, was künftig mit der bürokratischen Belastung der Bauern passieren wird. Auch dazu habe ich nichts von einer Wende vernommen.
und sehe, was für ein Unsinn neuerdings mit der neuen SchALVO produziert wird, bei der man sagt, es gebe vielleicht noch ein paar Härtefallregelungen, mit denen man vielleicht noch etwas machen kann, aber auf der anderen Seite die Pflügetermine
Herr Göbel, das wissen Sie ganz genau – von der Nordsee bis hinunter an die Schwäbische Alb zur Unzeit ansetzt – –
Wenn man unterpflügt und dann gleichzeitig die Frühkartoffeln einlegen soll, dann ist das wirklich ein Unsinn. Das muss man deutlich sagen. Gülle darf nicht mehr ausgebracht werden, aber dafür dürfen die Schafe darauf weiden. Das sind doch einfach die Dinge,
Das sind einfach Dinge, bei denen ich mich wirklich frage: Wo sehe ich da eine Wende in der Landwirtschaftspolitik? Ich sehe keine. Die Probleme, die die Bauern jetzt haben, Frau Staiblin, werden nicht damit gelöst, dass man hergeht und denen jetzt eine Zinsverbilligung für ihre Kredite zugesteht. Die meisten Höfe – das wissen Sie ganz genau – sind so hoch verschuldet, dass sie möglicherweise überhaupt keine neuen Kredite bekommen. Da muss ich anders helfen. Wenn man rund eineinhalb Millionen Rinder im Land hat, dann muss man sagen: Dann kriegt eben jeder Bauer, der ein Rindvieh hat, 100 DM oder 200 DM für dieses Rind, damit er es über den Winter bringt. Dann habe ich ihm echt geholfen. Das Geld dafür hätten Sie. Mit dem, was Sie aus der EnBW herausgezogen haben – 1 Milliarde DM, die zur Verteilung ansteht –, könnten Sie von mir aus durchaus 200 Millionen DM bis 300 Millionen DM dafür aufwenden. Dann hätten Sie wirklich einmal etwas für die Bürger, für diejenigen, die in unserem Land hintanstehen, getan.
Das gilt aber genauso für die Bundesregierung: Geben Sie den Bauern das Geld zurück, das Sie ihnen über die Ökosteuer abgezwackt haben. Dann haben Sie denen auch geholfen.
Das meine ich. Wenn Sie das getan hätten, dann hätte man von einer Wende sprechen können. Aber wenn man dann hergeht und die bisherige Landwirtschaft verteufelt, indem man sagt, das sei Massentierhaltung
und man wolle jetzt von dieser Massentierhaltung, von Anbindehaltung und weiß der Teufel, was man alles ins Feld führt, weg
und hin zur artgerechten Haltung, dann möchte ich Ihnen eines sagen: In welchem Land in Europa hat es denn die meisten BSE-Fälle gegeben? Dort, wo es eine artgerechte Haltung gegeben hat. In Europa ist England eigentlich das klassische Weideland. Dort stehen fast alle Tiere im Freien. Das ist die klassische artgerechte Haltung, aber genau dort hatten wir 180 000 BSE-Fälle. Also kommen Sie mir bitte nicht damit, dass das jetzt die große Wende sei, wenn man so etwas fordert.
Es ist ja recht und gut, wenn man den Verbraucherschutz forciert. Aber das eine ist, ihn in einem Ministerium zu konzentrieren, und das andere ist die Praxis, die ganz anders aussieht. Draußen rennt nach wie vor der Wirtschaftskontrolldienst rum und das Gewerbeaufsichtsamt extra. Wo ist da die Koordination? Was wir brauchen, das ist ein Landesamt für Verbraucherschutz, wo das wirklich zusammenläuft.
Zum HQZ muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie das HQZ so in Zweifel ziehen, dann schaden Sie unter dem Strich unserer Landwirtschaft. HQZ heißt nicht Hochqualitätszeichen oder so etwas, sondern Herkunfts- und Qualitätszeichen. Der Verbraucher hat über dieses HQZ erstmals erfahren, woher die Ware kommt, die er auf den Tisch kriegt.
Richtiger wäre, zu fordern, dass die Waren, die hereinkommen, endlich deklariert werden, damit man weiß, woher sie kommen und unter welchen Kontrollen sie produziert worden sind.
Wir müssen das HQZ in aller Ruhe weiterentwickeln – das ist das Gebot der Stunde – und es auf den jeweils neuesten technischen Stand bringen. Dann haben wir etwas erreicht, auch für unsere Bauern.
Wir brauchen keine grundlegend neue Agrarpolitik. Wir haben die modernsten Betriebe in Europa, möglicherweise die modernsten Betriebe in der ganzen Welt. Ich sehe also keinen Grund, warum wir diese gute fachliche Praxis, mit der bisher bei uns gute und gesunde Nahrung für den Verbraucher produziert wurde, ändern sollten. Ich bitte Sie also, bleiben Sie auf dem Boden, und wenn Sie eine Wende machen, dann machen Sie eine echte Wende zugunsten der Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit ein paar Sätzen auf die Dinge eingehen, die bei dieser Aktuellen Debatte zu dem gestellten Thema angesprochen wurden.
Herr Schäfer, ich wundere mich schon darüber, dass Sie bei Ihrem ersten Anlauf überhaupt nicht auf die Regierungserklärung Ihrer Verbraucherschutzministerin eingegangen sind und beim zweiten Anlauf nur in zwei, drei ganz unwesentlichen Punkten.
Frau Kipfer, Sie haben leider nur die Überwachungstätigkeit eines Regierungspräsidiums genannt. Sie wissen anscheinend nicht, dass wir vier Regierungspräsidien haben, in denen unsere Kontrollen angesiedelt sind.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist ja interessant, was Sie jetzt erzählen! – Abg. Birgit Kipfer SPD meldet sich zu einer Zwischen- frage. – Glocke des Präsidenten)