Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg als erste Regierung eines Bundeslandes überhaupt 1984 oder 1986 das Landeserziehungsgeld eingeführt hat.
Damals gab es von der Opposition ausgehend die heftigsten Diskussionen, die CDU wolle – damals war ich Mitglied in einem Kommunalparlament, von daher weiß ich das ganz genau – eine Prämie für „Heim an den Herd“ einführen. Wir haben das Landeserziehungsgeld aber durchgesetzt, und heute ist es eine Errungenschaft, die überall anerkannt wird.
Es war die CDU-geführte Bundesregierung – Frau Blank hat das gesagt –, die dann das Bundeserziehungsgeld eingeführt hat. Baden-Württemberg ist bis zum heutigen Tag eines der wenigen Länder, die das Landeserziehungsgeld im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld bezahlen. Die anderen Länder, die das ebenso tun, sind alle CDU-regierte Länder. Jetzt sollen bitte die anders regierten Länder das erst einmal nachmachen.
Für uns hat das Landeserziehungsgeld nie zur Disposition gestanden. Wir geben derzeit jährlich 133 Millionen DM dafür aus. Wir haben jüngst die Einkommensgrenzen angepasst. Wir haben darüber hinaus das Erziehungsgeld für drei und mehr Kinder um 50 % erhöht, also von 400 DM auf 600 DM. Das ist das eine.
Und wenn Sie jetzt von der Weiterentwicklung des Erziehungsgelds sprechen: Wir schließen uns der Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, die fordert, diese familienpolitischen Leistungen zu einem Familiengeld fortzuentwickeln.
Sie von den Republikanern fordern dagegen eine Grundprämie. Dazu sage ich: Familien sind keine Sozialhilfe
empfänger, sondern Familien müssen entlastet und finanziell gestärkt werden. Das ist der zweite Gesichtspunkt.
(Abg. Deuschle REP: Kennen Sie unser Konzept? – Gegenruf der Abg. Ingrid Blank CDU: Das ist doch abgeschrieben!)
(Abg. Dagenbach REP: Dann haben Sie es wirk- lich nicht gelesen! – Abg. Deuschle REP: Keine Ahnung!)
Die finanziellen Leistungen sind also das eine. Der andere Aspekt betrifft das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Und dieses Thema hat vielerlei Aspekte; das ist hier auch schon gesagt worden.
Wir leben in einem hoch entwickelten Industriestaat. Wir werden nicht wieder Zeiten bekommen wie unsere Großeltern in der Agrarwirtschaft, wo eine Familie neun oder mehr Kinder hatte. Das wird nicht mehr gehen. Aber wir müssen die Familien und den Wunsch nach Familien und Kindern fördern.
Die Shell-Studie hat gezeigt: 95 bis 99 % der jungen Menschen haben nach wie vor den ersten Wunsch – nachrangig kommt gleich der Beruf –, eine Familie zu gründen. Allerdings müssen sie dazu unterstützt werden. Da müssen die Rahmenbedingungen passen, damit das vereinbar ist.
Jetzt sind wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Junge Frauen wollen beides, sie wollen Beruf und Familie. Sie sind hoch qualifiziert, gut ausgebildet. Wir werden auch nicht – auch dies ist ein demographischer Gesichtspunkt – auf die Berufstätigkeit von Frauen verzichten können.
weil wir flankierende Unterstützung geben und weil unser Arbeitsmarkt so ist, dass Frauen Arbeit und Beruf miteinander vereinbaren können.
Durch die Flexibilität, durch die altersgemischten Gruppen ist ein Impuls durch das Land gegangen. Wir sind in diesem Bereich einen ganz entscheidenden Schritt vorangekommen, auch mit der verlässlichen Grundschule.
Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, sehen Sie, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen eine ganze Menge zusätzliches Geld in die Hand genommen haben,
um das zu finanzieren. Das ist der andere Punkt dazu, und da kann uns niemand Versäumnisse nachsagen.
Bei der Vereinbarkeit gibt es natürlich auch noch andere Gesichtspunkte. Die Vereinbarkeit muss partnerschaftlich und so gelöst werden können, dass Familienarbeit und Erwerbsarbeit in Einklang gebracht werden können. Dazu brauchen wir aber natürlich auch die Wirtschaft, wir brauchen auch die Unternehmen.
Wir dürfen, wenn wir bei der demographischen Entwicklung sind, auch nicht außer Acht lassen, dass wir auf unsere 50-jährigen Arbeitnehmer nicht verzichten können und nicht zulassen dürfen, dass sie schon zum „alten Eisen“ zählen. Es gibt sehr viele Menschen in dieser Generation, die durchaus leistungsfähig und leistungsbereit sind, und da müssen wir natürlich auch arbeitsmarktpolitisch unterstützend eingreifen. Ich unterstütze die Kampagne, die die Arbeitsverwaltungen hierzu in Angriff genommen haben, dass Arbeitslose und ältere Menschen im Arbeitsprozess weitergebildet und weiterbeschäftigt werden. Dazu gibt es die verschiedensten Maßnahmen.
Natürlich kommt weiterhin hinzu, dass wir eine geregelte Zuwanderung haben müssen, und mit einer Greencard-Lösung ist das nicht getan. Deswegen warten wir darauf, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, aus dem hervorgeht, wie dies zu regeln wäre. Wir müssen natürlich auch sehen, wie sich das alles auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
Die Landesregierung hat in den verschiedensten Bereichen rechtzeitig Weichen gestellt. Das schlägt sich nieder in der Altenpolitik, das schlägt sich nieder in unserem Gesundheitswesen, und das schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder. Beispielsweise waren wir die ersten, die ein Geriatriekonzept auf den Weg gebracht haben; wir werden auch zusätzlich 10 000 Betten im Alten- und Pflegebereich schaffen, und wir haben auch, Herr Dr. Müller, Weichen gestellt, um in den Pflegeberufen attraktive Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.
Summa summarum: Es ist in dieser Debatte sicherlich nicht alles anzusprechen. Aber dass die flankierenden, die Sozial- und Infrastrukturmaßnahmen von uns rechtzeitig erkannt wurden und wir dies in die Hand genommen haben, kann niemand bestreiten, und wenn andere Leute jetzt das Thema Familie zu ihrem Schwerpunkt machen, können wir das nur begrüßen, und wir freuen uns, wenn wir von allen Seiten Unterstützung bekommen. Ich kann mich sehr wohl an andere Zeiten erinnern, in denen Frauen, die sich schwerpunktmäßig für Familienpolitik engagiert haben, als „Heimchen am Herd“ apostrophiert wurden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich ein Thema aufgreife und höre: „ausgerechnet die Republikaner“, dann weiß ich: Ich liege richtig. Das ist auch diesmal wieder geschehen.
Der Schlusssatz, Frau Staatssekretärin, war versöhnlich: Wenn andere das Thema aufgreifen, ist es gut. Aber ich darf Sie an eines erinnern: Ich habe ausdrücklich gesagt, dass das ganze Thema – und auch die Arbeit der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion – auf den Arbeiten der Herren Hatzold, Opielka und Leipert basiert, und wenn Sie, Frau Kollegin Blank, von Abschreiben reden, dann haben Sie sich das selbst vorzuwerfen.
Herr Kollege Noll, Sie haben ein seltsames Verhältnis zum Grundgesetz. Artikel 6 definiert ganz eindeutig den Begriff Familie, und wenn Sie sich dagegen verwahren, dass wir sagen, Familie sei Eltern und Kinder, dann haben Sie eigentlich in dieser Regierungskoalition aus meiner persönlichen Sicht nichts verloren.
Und wenn Sie dann sagen – ich zitiere –, die Republikaner verlangten: „deutsche Frauen heim an den Herd“, dann disqualifizieren Sie sich als Person und Ihre Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich verstehe es als die Aufgabe der Politik, ein Problem zu analysieren, eine Lösung zu suchen und die beste gefundene Lösung zu akzeptieren. Und da ist es völlig Wurst, ob die von Rot oder Grün oder Gelb oder Schwarz oder Blau kommt. Aus diesem Grund haben wir als einzige Fraktion dieses Hauses Vorschlägen aller anderen Fraktionen zugestimmt, wenn sie gut waren. Ich habe nie verstanden, dass vier Fraktionen so genannte Vier-Fraktionen-Anträge mit dem Ziel einbringen, unsere Fraktion zu diskriminieren. Unsere Ehre nehmen Sie uns dadurch nicht; Sie stärken eher unsere Position, und Sie machen sich selber lächerlich.
Ich habe auch nie Ihr Verhalten im Falle Dr. Peter Linder verstanden. Vier Fraktionen haben jahrelang seine Beförderung und Gehaltserhöhung verhindert. Ich war beim Landtagspräsidenten und habe gefragt: „Was hat Dr. Linder falsch gemacht?“ Antwort: „Nichts.“ Frage: „Was ist ihm vorzuwerfen?“ Antwort: „Nichts.“ Frage: „Warum wird er nicht befördert?“ Antwort: „Weil Ihre Partei im Verfassungsschutzbericht steht.“
(Abg. Mühlbeyer CDU: Was hat das mit Familien- politik zu tun? – Abg. Kluck FDP/DVP: Hat er Fa- milie?)
Meine Damen und Herren, Dr. Peter Linder ist an dieser Behandlung durch diese vier Fraktionen zerbrochen. Mein Freund Peter Linder hat deshalb seinem Leben ein Ende gemacht, Herr Kluck. Strafrechtlich ist niemand verantwortlich. Aber ich bin überzeugt: Das höchste Gericht jedes Menschen, sein eigenes Gewissen, wird den Verantwortlichen noch zu schaffen machen.