ist in der Tat der Vorstandsvorsitzende der EnBW. Er hat für sich erfolgreich gearbeitet. Die Verhandlungen sind so geführt worden, dass am Schluss überhaupt nur, wie von Herrn Goll von Anfang an gewollt, der französische Atomkonzern EdF zum Zug kommen konnte. Das versuchen Sie hier als Erfolg zu verkaufen.
Ich sage Ihnen: Uns hier zur Vertriebszentrale der EdF zu machen ist kein Erfolg. Das ist ein schwerer, nachhaltiger Schaden für das Land Baden-Württemberg.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Die Energiepreise sind gesunken, Herr Maurer! – Abg. Weiser CDU: Trotz Trittin! – Zurufe von der SPD)
Mit den Wahlkampfteilen in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten möchte ich mich nicht so sehr beschäftigen. Nur eines, Herr Ministerpräsident:
Dass Sie hier sagen: „Für uns beginnt der Mensch nicht mit dem Abitur“, in einem Land, in dem Sie es verantworten, dass derzeit 10 % des ordentlichen Berufsschulunterrichts ausfallen,
Keine müde Mark aus diesen Verkaufserlösen wird verwandt werden, um dafür zu sorgen, dass an unseren Schulen endlich der vorgesehene Pflichtunterricht erteilt wird – keine müde Mark!
Keine müde Mark wird dafür verwandt, dass wir wirklich eine nicht mehr von den Eltern bezahlte verlässliche Grundschule bekommen. Keine müde Mark wird für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwandt. Nein, das Ganze ist eine Aktion, mit der Sie glauben, sich Wahlkampfsiege erkaufen zu können. Aber Sie unterschätzen die Intelligenz der Bevölkerung dieses Landes.
(Abg. Haas CDU: Ein Quatsch, den Sie reden, ein Schwachsinn! – Gegenruf des Abg. Nagel SPD: Ist ein Arzt im Saal?)
nämlich, wenn man schon Vermögen des Landes veräußert, diesen Erlös dazu zu verwenden, die Schulden zu verringern und Spielraum im ordentlichen Haushalt für unsere Schulen zu bekommen, diesen Weg nicht gehen. Das ist zum Schaden des Landes Baden-Württemberg.
Aber das, was Sie da machen, kann unsere Bevölkerung sehr gut nachvollziehen. Jede Badenerin und jeder Schwabe
weiß, was es heißt, wenn man Schulden hat und sein Vermögen verkauft und anschließend, anstatt seine Schulden abzubauen, sich schöne neue Dinge zulegt. Sie verhalten sich wie jemand, der Schulden hat, ein Haus verkauft und sich anschließend neue Autos zulegt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Keine einzige Mark hätten wir Schulden! – Oh-Rufe von der SPD)
Sie hätten sogar die Chance gehabt, das Ganze steuerfrei zu machen, weil der Bundesfinanzminister sogar noch die entsprechende Gesetzgebung gemacht hat.
Und 1999 haben wir hier im Parlament an Sie appelliert, wenigstens zu warten, bis diese Gesetzgebung in Kraft ist. Nein, Sie wollten es stur anders, weil Herr Teufel so in die Vorstellung verliebt war, dass er sich mit einer Stiftung Wahlprozente kaufen könnte. Davon wollte er zum Nachteil des Landes nicht lassen. Mutwillig sind Sie diesen Weg gegangen,
aus Sturheit. Auf eines kann man sich bei Herrn Teufel immer verlassen: Einmal getroffene Fehlentscheidungen, und seien sie noch so grandios, werden stur durchgehalten. Die Fraktion muss kuschen. Ein Teil darf sogar gezwungenermaßen Beifall klatschen. Ich sage Ihnen, dass Sie in Ihrer Fraktion sich dazu haben vergewaltigen lassen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Haasis CDU: Sagen Sie doch ein- mal etwas zur Sache!)
Wer wider besseres Wissen an die EdF verkauft, wider besseres Wissen die Schulden nicht abbaut, wider besseres Wissen das Geld für alle möglichen schönen Dinge ausgibt,
anstatt die Kernaufgaben des Landes in einem Land anzugehen, wo es Schlaglöcher in den Landesstraßen gibt,
wo Schulunterricht ausfällt, wer in einem solchen Land hergeht und sein Tafelsilber dazu verwendet, zusätzliche schöne Dinge zu machen und Geld unter die Leute zu streuen, der hat in der Tat nicht begriffen, worum es im Land Baden-Württemberg geht.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Hehn CDU: Reden Sie die ganze Zeit von Niedersachsen? – Abg. Haas CDU: Hat er das Datum verwechselt?)
Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Nach der Wahl wird es keine Wahlkampfreden dieses Ministerpräsidenten vor dem Landtag mehr geben.
Dann werden wir diese Fehlentscheidungen rückgängig machen. Dann wird der Erlös von Beteiligungsverkäufen – werter Kollege, der Sie da sprechen durften – in der Tat für die Entschuldung des Landeshaushalts verwendet werden. Dann wird der Spielraum, den wir durch geringere Zinszahlungen und weniger Schulden haben, dazu verwendet werden, dass die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg den Unterricht bekommen, der ihnen zusteht. So wird es sein.
Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem Unternehmen, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen hohen wirtschaftlichen Erfolg erzielen. Bei ihnen sollten Sie sich bei solchen Gelegenheiten bedanken,
nicht bei sich selbst. Aber es ist nicht gut, dass wir in einem Land leben, in dem Milliardenbeträge für Wahlkampfaktionen eingesetzt werden
(Beifall bei der SPD – Abg. Haas CDU: Das haben Sie gemacht mit DGB-Geld! Sie haben DGB-Gel- der verbraten, und zwar 12 Millionen DM!)
anstatt für eine seriöse Politik zugunsten der Entschuldung und zugunsten der eigentlichen Kernaufgaben unseres Landes.