(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Capezzuto SPD: Das glaubt inzwi- schen kein Mensch mehr!)
Schließlich haben Sie gesagt, wir hätten es so machen sollen wie Eichel und Stoiber, die kein Stiftungsmodell gewählt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben beim Verkauf der LEG und der Gebäudebrandversicherung ebenfalls kein Stiftungsmodell gewählt. Wir haben jetzt ein Stiftungsmodell gewählt.
Das hat aber einen ganz klaren sachlichen Grund: Sonst wäre ein erheblicher Teil dieses Geldes abgeflossen. In den früheren Fällen war keine steuerrechtliche Verknüpfung gegeben. Deswegen haben wir es so gemacht. Das macht Sinn und hat einen Grund. Wir begrüßen diesen Weg und halten ihn auch für die Zukunft für richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich manchmal, was die Opposition hier im Landtag eigentlich besser machen könnte.
Diese Frage stelle ich mir manchmal. Aber ich lese meinen Kindern auch ab und zu aus einem Kinderbuch vor. In diesem Fall „Oh wie schön ist Panama“.
Es ist ganz harmlos und völlig unpolitisch. Da geht es um einen kleinen Tiger und um einen kleinen Bären. Die suchen Panama.
(Abg. Bebber SPD: Wer sind Sie? Der Tiger oder der Bär? – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: Panama schmeckt nach Bananen!)
Ich muss zugeben, ich bin mit relativ bescheidenen Erwartungen hierher gekommen. Ich habe gedacht, wir würden jetzt einen mehr oder weniger gelungenen Wahlkampfauftritt hören. Es war ein weniger gelungener Wahlkampfauftritt.
Aber es gibt jetzt immerhin doch ein Ereignis, Kollege Weiser, ein Ereignis, das mich überrascht: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat hier nicht gesprochen. Das finde ich nun wirklich ein Ereignis.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Haas: Sie haben ja sonst niemanden in Ihren Reihen, der reden könnte! Das ist das Problem!)
Ich finde, das ehrt den Kollegen Oettinger. Ich finde es gut, dass er sich nicht verbiegt und nicht eine Sache öffentlich für gut erklärt, die er aus richtigen Gründen selbst immer für falsch gehalten hat.
Mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, zitiere ich aus dem „Handelsblatt“ vom 5. Februar dieses Jahres:
EdF und OEW haben einen Konsortialvertrag abgeschlossen, der der EdF die unternehmerische Führung bei der EnBW sichert, wofür die OEW 100 Millionen DM bekommt. Der Vertrag läuft fünf Jahre. Bestenfalls so lange, schätzen Kenner der Sachlage, läuft die Gnadenfrist für die EnBW: „Irgendwann ist die EnBW das Vertriebsbüro der EdF in Deutschland.“
Das stammt aus dem „Handelsblatt“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht aus dem „Vorwärts“. Das ist die Einschätzung der Wirtschaft zu dieser Sache.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben aus kurzfristigen wahlkampftaktischen Gründen und aus dem Interesse des Kassemachens heraus die Zukunft des Energiestandorts Baden-Württemberg in Wirklichkeit nachhaltig beschädigt.
Nun darf Goll auf einen weiteren Sprung in seiner Karriere hoffen. Die EdF dürfte sich für sein Engagement erkenntlich zeigen. Wenn die Gerüchte stimmen, soll er ins EdF-Führungsgremium aufrücken
Wäre indes die Viag-Tochter Bayernwerk vor der Fusion von Viag und Veba zur Eon bei der EnBW zum Zug gekommen, befände sich Goll wohl längst im Ruhestand.
(Abg. Döpper CDU: Wann war das? – Abg. Haas CDU: Weiterlesen, Herr Maurer! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Ministerpräsident, die Realität der Abläufe, wie wir sie erlebt haben, ist: Der einzige Sieger dieses Vorgangs