Ich frage mich: Woher wollen Sie künftig das Geld nehmen, wenn dringend Zukunftsinvestitionen in Bereichen erfolgen müssen, die entweder nicht mehr unter den dritten Abschnitt der Abgabenordnung fallen oder für die kein Vermögen mehr zur Verfügung steht, weil man schon alles verscherbelt hat? Was machen Sie dann?
In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Wenn die Regierung davon spricht, man wolle den Blick in das Jahr 2010 wagen, dann haben Sie weit gefehlt. In dieser Regierungserklärung fehlen die Perspektiven über den Wahltag 2001 hinaus. Das ist das eigentliche Problem.
Deshalb war diese Regierungserklärung so überflüssig wie der Südwind. Sie haben die Schlagzahl nicht erhöht, sondern nur versucht, die eigenen Reihen zu schließen. Ob Ihnen das gelungen ist, werden wir ja dann spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl sehen.
(Beifall bei den Republikanern – Heiterkeit des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das war jetzt ein sehr dienlicher Hinweis! – Zuruf des Abg. Weiser CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat die Frage gestellt, warum wir eigentlich jetzt diese Debatte führen. Ich will Ihnen ganz einfach darauf antworten: Nach Ihrer Rede bleibt uns nichts anderes übrig, als solche Themen auch aufzugreifen.
Sie sind auch heute noch nicht davon überzeugt, dass das, was wir in den vergangenen 10, 15 Jahren gemacht haben, richtig ist, nämlich in die Zukunft zu investieren, Geld nicht einfach auszugeben, sondern Vermögen sinnvoll umzusetzen und gestalterisch einzubringen.
Die CDU-Fraktion im Landtag begrüßt es daher, dass die EU-Kommission den Kaufvertrag zwischen dem Land und der EdF über den Verkauf der Landesanteile an der EnBW genehmigt hat.
Wir sehen darin einen Erfolg dieser Landesregierung, der sie tragenden Parteien aus CDU und FDP/DVP und vor allem einen Erfolg für unser Land selbst und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Wir danken allen Verantwortlichen bei der EdF, natürlich auch bei der EnBW, bei den Anteilseignern, insbesondere aber bei der Landesregierung, Ihnen, Herr Ministerpräsident Teufel, Herr Finanzminister Stratthaus und allen beteiligten Beamten, die mit Beharrlichkeit eine schwierige Arbeit geleistet haben. Ihnen allen gilt unser Respekt und unsere Gratulation.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Salo- mon Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Bebber SPD: Sie müssen ihm noch eine Flasche Wein geben!)
Baden-Württemberg steht national und international mit seinen Daten zur Landespolitik glänzend da. Es geht nicht nur um den heute dargestellten Verkauf der Anteile an der EnBW. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren auch eine Rundfunkfusion zustande gebracht, wir haben eine Bankenfusion gesehen,
und wir haben in den letzten Tagen und Wochen mit maßgeblicher Hilfe des Landes Stuttgart 21 auf den Weg gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat den Standort Baden-Württemberg maßgeblich gefördert und gestärkt. Dafür gratulieren wir der Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Strategie ging auf. Der Energiestandort Baden-Württemberg wurde gestärkt. Wir haben die technische Kompetenz erhalten. Wir haben die Arbeitsplätze, ob am Neckar oder am Rhein, erhalten und gestärkt. Wir haben die Kraftwerke weiterhin hier. Wir haben vor allem einen strategischen Partner, der mit uns gemeinsam in die Zukunft von morgen und übermorgen führt.
Wenn jemand den Energiestandort in Baden-Württemberg gefährdet, dann heißt dieser Mensch Trittin, oder die Gefahr heißt Rot-Grün. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Baden-Württemberg hat eine glänzende Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die CDU-Fraktion freut sich darüber. Es würde Ihnen, Herr Salomon und Herr Maurer, gut anstehen, wenn Sie sich mit uns freuen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Brecht- ken SPD: So ein Schmarrn! – Abg. Göbel CDU: Da muss er in den Keller gehen! – Zuruf des Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen)
Wahr ist: Wir haben eine glänzende Bilanz. Das ist nicht allein unser Verdienst. Baden-Württemberg ist kein Land, in dem Milch und Honig von allein fließen. Wir haben es vielleicht sogar schwerer als andere Länder. Wir haben den Schwarzwald, die Schwäbische Alb und weite ländliche Bereiche. Wir müssen etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger tun. Wir müssen dafür arbeiten, damit in BadenWürttemberg Wachstum, Entwicklung und Fortschritt einziehen, und wir haben etwas getan, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir anerkennen: Der Erfolg von Baden-Württemberg in Deutschland, in Europa und in der Welt beruht auf den Leistungen und Anstrengungen der Menschen. Aber wir haben die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass diese Erfolge sichtbar geworden sind. Wir haben den Menschen die Möglichkeit gegeben, ihre Fähigkeiten so zu entfalten, dass sie zum eigenen Nutzen, zum Nutzen ihrer Familien und zum Nutzen unserer Gesellschaft wirksam werden.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Zum Thema, bitte! – Gegenruf des Abg. Haasis CDU: Das ist das Thema, mittendrin!)
Bayern und Baden-Württemberg sind in den westlichen Bundesländern wirtschaftlich führend. Thüringen und Sachsen sind es in den östlichen Bundesländern. Jedes Mal sind es CDU-geführte Landesregierungen, die dafür sorgen, dass wir erfolgreiche Wirtschaftspolitik, erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und Erfolge in der Landespolitik haben.
Baden-Württemberg – das wurde bereits gesagt – hat eine Arbeitslosenquote von 5,2 %. Damit sind wir der beste Standort in Deutschland. Bayern hat eine Arbeitslosenquote von 6,2 %, Niedersachsen hat eine Quote von 10 % und Nordrhein-Westfalen eine Quote von 9,1 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt nicht so sehr darauf an, ob wir die Nummer 1, die Nummer 2 oder die Nummer 3 sind, aber es kommt entscheidend darauf an, dass wir für die Menschen in unserem Land die Möglichkeit geschaffen haben, Arbeit zu finden. Es ist ein Unterschied, ob ein Familienvater eine Arbeit hat oder nicht. Es ist ein Unterschied, ob ein Jugendlicher eine Ausbildungschance hat oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit der Zukunftsoffensive dafür gesorgt, dass wir auch in der Zukunft Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Wir haben Gutachter eingeschaltet, die uns Ratschläge gegeben haben, und wir haben diese Ratschläge beachtet.
126 Millionen DM fließen in die Lebenswissenschaften, in die Verknüpfung von Medizin, Biologie, Physik, Chemie und Informatik. 98 Millionen DM fließen in die optischen Technologien und in die Verfahrenstechnik, 124 Millionen DM in die Informations- und die Kommunikationstechnologie. Das alles sind Technologien für die Zukunft, die wir brauchen, um Baden-Württemberg vorn zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit ist von Grün und Rot Kritik an unseren Entscheidungen geübt worden. Ich will sie einmal kursorisch nennen.
Kollege Maurer hat an dieser Stelle vor einigen Wochen davon gesprochen, der Verkauf der EnBW-Anteile sei eine Summe von Fehlentscheidungen gewesen. Fehler Nummer 1 sei gewesen, dass die Anteile an die EdF verkauft worden seien; er habe bereits früher auf die erheblichen kartellrechtlichen Probleme hingewiesen.
Heute frage ich, wo diese Fehler, diese kartellrechtlichen Probleme geblieben sind. Sie haben sich in Luft aufgelöst.
Den Unternehmen sind Auflagen gemacht worden, aber nicht dem Land. Dieser Verkauf ist erfolgreich abgeschlossen, und wir werden den Kaufpreis erhalten.
Als zweiten Fehler haben Sie gebrandmarkt, dass das Geld nicht für die Schuldentilgung verwendet werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis heute haben wir nicht von Ihnen gehört, dass dies ein Irrweg ist. Bis heute haben Sie nie dazu Stellung genommen, dass wir als CDU-Fraktion gesagt haben, dass wir dieses Geld in Baden-Württemberg behalten wollen. Wir wollen dieses Geld nicht in den Länderfinanzausgleich geben; wir wollen es nicht an den Bund geben.