In Zeiten europaweiter Liberalisierung und sich ändernder Markt- und Wettbewerbsbedingungen trennen wir uns von unternehmerischem Vermögen des Landes, nicht um konsumtive Ausgaben zu tätigen, sondern ausschließlich für Investitionen in die Zukunftschancen der jungen Generation.
Meine Damen und Herren, der amerikanische Nobelpreisträger Gary Becker sagt: Über 75 % des Kapitals entwickelter Industriegesellschaften sind heute Humankapital. Deshalb unsere klare Priorität für Bildung und Berufsaus
bildung, für Wissenschaft und Forschung. Das ist der Humus, auf dem die Wertschöpfung des 21. Jahrhunderts gedeiht.
Baden-Württemberg ist groß geworden mit dem Rohstoff Wissen, mit der fast einzigartigen Kombination von Fleiß und Leistungsbereitschaft mit sowohl wissenschaftlicher als auch unternehmerischer Fantasie und Kreativität. Mit diesen Tugenden und Begabungen und mit diesem Können und mit Kompetenz werden wir auch wettbewerbsfähig bleiben.
Baden-Württemberg wird seine nationale und internationale Spitzenstellung halten können. Baden-Württemberg wird im 21. Jahrhundert seinen jungen Menschen weiterhin ausgezeichnete Lebenschancen, Bildungschancen, Berufschancen und Arbeitschancen bieten können, wenn wir auch in Zukunft auf diese Karte setzen. Wir bleiben das Land der Talente und der Patente.
Baden-Württemberg ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Von 100 neuen Arbeitsplätzen, die im Jahr 2000 in Deutschland neu geschaffen wurden, sind allein 21 in Baden-Württemberg entstanden. Hätten wir bundesweit dieselben Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann gäbe es in Deutschland 2 Millionen Arbeitslose weniger. Arbeitslosigkeit in Deutschland im Januar dieses Jahres, im letzten Monat: 10 %. Zweitbester Wert in Deutschland: Bayern 6,2 %. Bester Wert: Baden-Württemberg 5,2 %.
Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die höchste Zahl von Patentanmeldungen in Deutschland und die meisten Hochtechnologiearbeitsplätze in Europa. Wachstum im Jahr 2000 in Deutschland 3,1 %, Wachstum im Jahr 2000 in Baden-Württemberg 4,2 %.
Das ist die Stärke Baden-Württembergs, die Leistung seiner Wirtschaft und seines Bildungswesens, Lohn für die Anstrengung seiner Menschen.
Aber wir verdanken diese Erfolge auch einer Politik der Landesregierung, die in den Neunzigerjahren, der Zeit der größten Konjunkturkrise und der größten Strukturkrise der Nachkriegszeit, die Voraussetzungen für das Comeback Baden-Württembergs unter die wachstumsstärksten und innovativsten Regionen Europas geschaffen hat.
So ist es gelungen, die Wettbewerbskraft unserer klassischen Kernbranchen – der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie, des Maschinenbaus und der Elektrotechnik – wieder eindrucksvoll zurückzuerobern. So wurde das Fundament für viele Existenzgründungen und für neue Branchen gelegt. Wir setzen auch in Zukunft auf diese tragende Säule des Wirtschafts- und Technologiestandorts BadenWürttemberg.
Doch darüber hinaus ist Baden-Württemberg auch in einer ganzen Reihe hochinnovativer Wachstumsbranchen – ich nenne beispielhaft die Bereiche Software, Internet, Medizintechnik, neue Medien, Biotechnologie – in die Spitzengruppe vorgedrungen. Dies ist nur möglich durch ein unternehmerfreundliches, ein mittelstandsfreundliches und vor allem auch ein gründerfreundliches Klima in unserem Land.
Das ist das Gegenteil einer Politik, von der Sie heute in der Zeitung lesen: „Die Bundesregierung bringt den ganzen Mittelstand und die ganze Wirtschaft durch ihre Politik gegen sich auf.“
Meine Damen und Herren, wir nennen unsere Politik eine Politik für die Zukunftschancen der jungen Generation und für qualifizierten Nachwuchs für unsere Wirtschaft.
Deshalb werden wir uns mit der dritten Zukunftsoffensive umgehend daranmachen, den nächsten Innovationsschub in Baden-Württemberg zu starten. Dabei heißen die großen Themen: Massiver Ausbau der Kapazitäten im Informatikund Medienbereich; Einsatz neuer Medien zur Unterstützung des Unterrichts an unseren Schulen und Hochschulen; berufliche Bildung und Existenzgründungen – auch dies ist ein Schwerpunkt der neuen Zukunftsoffensive –; weiterer Ausbau der Hochschulen, dabei insbesondere der Berufsakademien; schließlich neue, nachdrückliche Impulse in anwendungsorientierter Wissenschaft und Forschung – von den hochaktuellen interdisziplinären Entwicklungen im Bereich der Lebenswissenschaften über modernste Photonik und Lasertechnik, Medizintechnik, Nanotechnologie bis hin zur Brennstoffzellentechnologie, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir wollen dabei die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer industriellen Kernbranchen erhalten und auf den innovativen Wachstumsmärkten, auch im Dienstleistungssektor, weiter in die Weltspitze vordringen. Diese Kombination – vorhandene Stärken auszubauen und zugleich den Boden für neue, dynamische Technologiecluster des 21. Jahrhunderts zu bereiten – ist strategisch die beste Voraussetzung für hohe Wertschöpfung und Beschäftigung in Baden-Württemberg.
Alle Menschen unseres Landes haben einen Anspruch auf eine qualifizierte Ausbildung, und sie brauchen bestmögliche Chancen für einen guten und sicheren Arbeitsplatz. Jeder hat ein Recht auf eine Aufgabe. Jeder muss Sinn finden in seinem Leben. Jeder muss mehr aus seinem Leben ma
Wir kümmern uns wie kein anderes Land darum, dass diejenigen, die einen Hauptschulabschluss oder Berufsschulabschluss nicht schaffen, in berufliche Vollzeitklassen aufgenommen werden. Wir haben den Beruf des Jugendberufshelfers neu geschaffen, um all diesen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu bieten.
meine Damen und Herren, vor allem schleppen wir Sie auch in die nächste Legislaturperiode als Opposition mit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bebber SPD: Zu viel Fasching gefeiert! – Abg. Drexler SPD: Abschiedsrede!)
Meine Damen und Herren, dass Sie opponieren können und Zwischenrufe machen können, habe ich nie bestritten, aber Sie können nicht regieren. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Maurer SPD: Das ist gut, Erwin! – Abg. Drexler SPD: Das ist schön!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist sich der Tragweite dieser Aufgabe sehr wohl bewusst. Deshalb investieren wir in der dritten Zukunftsinitiative Junge Generation 162 Millionen DM im Bereich Schule und Jugend, davon 100 Millionen DM in die Fortsetzung der Initiative „Neue Medien an der Schule“, und 95 Millionen DM in die berufliche Bildung und für Existenzgründungsmaßnahmen.
In der Tat ist das gemeinnützig. Ist es nicht mehr gemeinnützig, wenn man jungen Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung und den Mut zur Selbstständigkeit haben und nicht wie Sie die 32-Stunden-Woche anstreben, hilft? Ist das nicht mehr gemeinnützig?
Etwas für die Allgemeinheit Nützlicheres als junge Menschen, die sich selbstständig machen wollen, gibt es in unserem Land überhaupt nicht. Das möchte ich einmal sagen.
Meine Damen und Herren, 170 Millionen DM in den Ausbau der Hochschulen, 55 Millionen DM im Bereich Medienland Baden-Württemberg,