Meine Damen und Herren, 170 Millionen DM in den Ausbau der Hochschulen, 55 Millionen DM im Bereich Medienland Baden-Württemberg,
98 Millionen DM für Investitionen in der anwendungsorientierten Forschung. Wir wollen, dass Forschungsergebnisse umgesetzt werden in neue Produkte und neue Produktionsverfahren, damit wir marktfähig bleiben.
126,5 Millionen DM im Bereich der Lebenswissenschaften, 279,5 Millionen DM für Ausbildung und Infrastrukturinvestitionen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie sehen doch, dass wir in all diesen Zukunftsbereichen nicht kleckern, sondern klotzen
und Baden-Württemberg über die Stammbranchen hinaus damit in neuen Technologiefeldern positionieren und wettbewerbsfähig machen.
85,5 Millionen DM in weitere Forschungsprojekte im Zusammenhang mit dem Automobil und der Zulieferindustrie. In Baden-Württemberg werden die technisch besten Autos der Welt gebaut. Wir wollen, dass in unserem Land die umweltfreundlichsten Autos der Welt gebaut werden – mit der Brennstoffzelle.
Es handelt sich um eine der größten öffentlich-rechtlichen Stiftungen Deutschlands. Sie wird nun Jahr für Jahr – ohne dass wir den realen Wert des Kapitalstocks schmälern – einen dreistelligen Millionenbetrag für Investitionen und gemeinnützige Projekte einsetzen können.
Ich werde mich in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesstiftung beispielsweise für folgende Projekte einsetzen:
Qualifizierte Studentinnen und Studenten aus dem Land sollen die Möglichkeit eines Aufenthalts an ausländischen Spitzenuniversitäten bekommen. Zudem sollen im Gegenzug besonders begabte ausländische Hochschüler für ein Studium an baden-württembergischen Hochschulen gewonnen werden.
Auch geeignete Meister- und Technikerschüler sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit einem Stipendium im Ausland weiterzubilden.
Zudem sollen qualifizierte Schüler und Auszubildende aus dem Ausland in der hiesigen Wirtschaft, insbesondere in mittelständischen Unternehmen und im Handwerk, die Möglichkeit einer besonderen Förderung bekommen.
Meine Damen und Herren, des Weiteren schlagen wir den „Internet-Führerschein“ als Förderprojekt für die Landesstiftung vor.
Alle Erwachsenenbildungsträger, die Menschen jeden Alters an den PC und an das Internet heranführen, sollen bei uns eine besondere Förderung bekommen.
Mit dieser Stiftung schaffen wir eine Quelle, die laufend Gutes bewirken kann, ohne je an Ergiebigkeit einzubüßen – von Jahr zu Jahr, von Generation zu Generation. Wir erhalten den Wert – –
Ja, wir erhalten den Wert, damit Sie vielleicht in 20, 30 Jahren auch einmal die Chance haben, darüber zu verfügen.
Meine Damen und Herren, wir erhalten den Wert, weil wir jedes Jahr Mittel, die die Inflationsrate ausgleichen, zuerst einmal der Stiftung neu zuführen, sodass wir die Substanz der Stiftung erhalten. Kann man sich denn Politik nachhaltiger vorstellen?
Was in Generationen angewachsen ist, das verpulvern wir nicht in einer Generation und schon gar nicht in einer Legislaturperiode,
Meine Damen und Herren, ein guter Auftakt für ein starkes Baden-Württemberg im neuen Jahrhundert! Wir wollen Fortschritt, der den Menschen dient. Modernität und Menschlichkeit, Leistung und soziale Verantwortung gehören zusammen.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache über die Regierungserklärung hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Ich erteile in der Aussprache nach § 83 a Abs. 3 der Geschäftsordnung Herrn Fraktionsvorsitzendem Dr. Schlierer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir soeben gehört haben, war keine Regierungserklärung, sondern eine Wahlkampferklärung.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl soll den Wählern noch einmal ein großer Erfolg in Erinnerung gerufen werden,
und dieses Hohelied des Selbstlobs dieser Landesregierung scheint mir doch ein Stück weit Ausdruck von Verzagtheit zu sein.
(Beifall bei den Republikanern – Lachen bei Abge- ordneten der CDU – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das glauben Sie doch selber nicht!)