Man stelle sich einmal eine Minute lang vor, die Europäische Kommission hätte den Vertrag abgelehnt.
Sie hätten die Plenarsitzungen heute und morgen vom Morgen bis zum Abend mit diesem Thema bestritten. Das hätten Sie gemacht.
Sie hätten Hohn und Spott über uns ausgegossen und von einer großen Niederlage der Landesregierung gesprochen.
Heute aber – der Kollege Pfister hat völlig Recht – ist das Gegenteil der Fall. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Auf Antrag der SPD wurde am 26. Oktober des letzten Jahres eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Die großzügige Verteilung nicht vorhandener Gelder aus der Landesstiftung durch die Landesregierung“ durchgeführt.
Ich finde es unglaublich fahrlässig, ungedeckte Wechsel auszustellen in einer Situation, in der kein Mensch weiß, wie Brüssel entscheiden wird, mit welchen Auflagen entschieden wird,... was das für den Unternehmenswert bedeutet, der veräußert worden ist, was das auch für die Strategie der EdF bedeutet.
Ich habe mir das Zitat aufbewahrt, weil Sie mit Ihrer Prophetie wirklich in jedem Halbsatz falsch gelegen sind.
Ich kann nur sagen: Wir haben mit Brüssel verhandelt, und ich war keine einzige Minute unsicher. Denn Brüssel hat während der gesamten Verhandlungsphase nichts an dem Vertrag auszusetzen gehabt, sondern Brüssel hat offen gesagt, dass der Vertrag als Hebel benutzt wird,
„Mit welchen Auflagen entschieden wird“ – nicht eine einzige Auflage betrifft den Verhandlungspartner BadenWürttemberg. „Welche weiteren Verhandlungsprozesse... durch diese Auflagen ausgelöst werden“ – keine einzige Verhandlung ist nötig geworden. „Was das für den Unternehmenswert bedeutet“ – keine Mark geht von den 4,7 Milliarden DM weg. „Was das für die Strategie der EdF bedeutet“ – ich kann nur sagen: Der EdF war der Vertrag so viel wert, dass sie auf dem französischen Strommarkt nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich eine nennenswerte Liberalisierung ermöglicht hat.
Nun, meine Damen und Herren, versteigt sich Herr Maurer zu der Bemerkung, dass die EnBW früher oder später nichts anderes als ein Satellit der EdF sein werde.
Ich kann nur sagen: Wir haben europaweit ausgeschrieben. Wir haben einen Europäischen Binnenmarkt, eine Europäische Union und einen europäischen Strommarkt. Die EdF hatte überhaupt keinen Vorlauf, aber sie wurde behandelt wie jedes andere deutsche oder europäische Unternehmen. Wir haben uns von der Beratungsgesellschaft der Dresdner Bank sachkundig beraten lassen. Die Empfehlungen waren eindeutig.
Jetzt möchte ich einmal sagen: Sie sprechen in den letzten Tagen von Arbeitsplätzen, die gefährdet seien, obwohl Sie wissen, dass die EnBW die Zahl der Arbeitsplätze um 2 % gesteigert hat. Was wäre denn nach Ihrer Meinung die Alternative gewesen? Ein deutsches Unternehmen wäre Ihrer Meinung nach die Alternative gewesen. Aber – das sage ich Ihnen – die EnBW würde schon heute nicht mehr bestehen,
wenn sie in der Fusion Veba/Viag/Eon oder im RWE/ VEW-Konzern aufgegangen wäre. Wie die VEW wäre sie darin aufgegangen.
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was die an Arbeitsplätzen abbauen. Das sind vielleicht Zeitungsausschnitte, die es verdienen, zitiert zu werden.
Der bayerische Wirtschaftsminister hat eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgegeben. Veba/Viag baut insgesamt über 3 000 Stellen ab. Sie kritisieren unseren Vertrag mit der EdF, ohne dass Sie hier den Hauch einer Alternative aufzeigen, was Sie für Baden-Württemberg hätten besser machen wollen.
Wir haben die Standorte und die Arbeitsplätze abgesichert, soweit man das überhaupt konnte. Deswegen haben sämtliche Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der EnBW – sehr viele gehören Ihrer Partei an –
Ich sage Ihnen voraus, dass das bedeutet, dass das Land Baden-Württemberg zu einer Kolonie des französischen Atomkonzerns EdF wird.