Ganz Baden-Württemberg ist bildungspolitisch und hochschulpolitisch eine einzige Baustelle. Sie werden das dadurch feststellen, dass überall – –
(Große Heiterkeit bei der SPD und beim Bünd- nis 90/Die Grünen – Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: „Eine einzige Baustel- le“!)
Vielen Dank für den Beifall. – Überall werden Fachhochschulen gebaut, überall werden neue Fakultäten eingerichtet, überall werden neue Bildungsstätten gebaut, überall werden Lehrstuhlerneuerungsprogramme auf den Weg gebracht. Es gibt kein Land, in dem so viel in die Hochschullandschaft investiert wird, wie das gerade in unserem Land Baden-Württemberg der Fall ist.
Sie müssen einmal den Leuten, die an diesen Hochschulstätten tätig sind – also den Professoren, den Forschern, den Studierenden, beispielsweise den Klinikchefs, dem Pflegepersonal, aber auch den Existenzgründern –, erläutern, wieso dies alles Wahlgeschenke sein sollen, wie Sie behaupten. Die Leute gucken Sie an, als kämen Sie von einem anderen Stern, und denken, Sie seien nicht ganz bei Trost. Und die Leute haben Recht, meine Damen und Herren.
Wir werden aus den Erlösen in Höhe von netto 3,7 Milliarden DM in einem ersten Schritt eine Zukunftsoffensive mit 1,1 Milliarden DM Investitionen auf den Weg bringen: 480 Millionen DM für die Bereiche allgemeine berufliche Bildung, Qualifizierung, Existenzgründungen, Hochschulausbau, Medienland Baden-Württemberg und 590 Millionen DM für den Bereich der anwendungsorientierten Technologien, für die Weiterentwicklung – obwohl wir schon viel getan haben – im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie im Bereich der Energie-, der Umwelt- und der Verkehrsforschung.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Das, was wir hier tun, das, was wir hier auf den Weg bringen, ist Zukunftsvorsorge par excellence. Sie als Opposition schwadronieren von der Zukunft, aber diese Regierung handelt für die Zukunft!
Ich halte auch die Konstruktion der Landesstiftung für richtig. Mittel werden für gemeinnützige Zwecke ausgegeben, für echte Zukunftsaufgaben, aber nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die FDP/DVP hat angekündigt – und sie wird das auch durchsetzen –, dass Mitte dieses Jahrzehnts keine Neuverschuldung mehr stattfinden wird. Das heißt, diese konsequente Haushaltskonsolidierung wird kommen, wie wir es angekündigt und beschlossen haben, und wir werden das auch umsetzen.
Nur eines darf nicht sein – da bin ich völlig anderer Meinung als Sie, Herr Salomon –: Wir dürfen Zukunftsaufgaben, also das, was wir heute besprechen, und Haushaltskonsolidierung nicht miteinander vermischen. Ich will nicht, dass Haushaltskonsolidierung durch Privatisierungserlöse erreicht wird. Dies wäre ein Scheinerfolg.
Ich will, dass die Defizite des Haushalts beseitigt werden, aber dies darf man nicht mit Privatisierungserlösen ma
zum Beispiel durch eine Personalkostenpolitik und durch eine generelle Modernisierung der Verwaltung.
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Warum habt ihr das denn nicht gemacht? Warum habt ihr denn die Verschuldung hochge- trieben? Vier Jahre nur Schulden gemacht!)
Hier wird kein Tafelsilber verscherbelt. Das Stiftungsvermögen, Frau Kollegin, bleibt in vollem Umfang erhalten. Es wird nichts angeknabbert; an keiner Stelle wird etwas angeknabbert. Aber wir haben Erträge aus diesem Stiftungsvermögen, jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge, die uns dauerhaft zur Verfügung stehen für Wissenschaft, für Forschung, für Opferschutz und für anderes, was für dieses Land Baden-Württemberg wichtig ist.
(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: Ist das Ihr Ernst?)
Erster Punkt: Mit dieser Politik werden Wissenschaft, Bildung, Forschung und neue Technologien gefördert.
Punkt 2: Die Wettbewerbsfähigkeit – das hat auch die Europäische Kommission ausdrücklich gesagt – der EnBW wird nicht etwa geschwächt, sondern sie wird gefördert, sowohl auf dem deutschen als auch auf dem europäischen Markt.
Und drittens: Ich bin froh darüber, dass es innerhalb Europas – zumindest in Ansätzen – jetzt auch in Frankreich zu einer stärkeren Liberalisierung des Strommarkts kommt.
Wenn dies das Ergebnis dieser Operation war, dann bin ich froh; dann bin ich froh, dass diese Liberalisierung jetzt auch in Frankreich endlich auf den Weg kommt.
Herr Kollege Maurer, Sie können hier Untergangsstimmung verbreiten, solange Sie wollen. Sie betreiben hier ein billiges Wahlkampfscharmützel.
Fragen Sie mal die Öffentlichkeit, fragen Sie mal Ihre Gewerkschaften, dann werden Sie feststellen, dass Ihre Gewerkschaftsgenossen diese Politik für richtig halten.
ein Wahlkampfthema ansprechen, aber das wird Ihnen nicht gelingen. Denn unter dem Strich steht dreierlei:
Erstens: Die Opposition ist gescheitert. Zweitens: Das Projekt ist gelungen. Und drittens: Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg und die Zukunft dieses Landes.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Nagel SPD: Mit dieser Rede wird der Pfister in der Ampel-Koalition nichts!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich nehme ich nur deshalb noch einmal das Wort, um dem Kollegen Maurer noch einen Auftritt zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Herr Schlierer hat die Frage gestellt: Warum heute eine Regierungserklärung? Man scheint zu übersehen, dass die EU-Kommission am 7. Februar den Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der EdF genehmigt hat.