Nachdem man die Schulden zurückgeführt hat, würden wir für den Rest drei Schwerpunkte setzen: Erstens eine Multimedia-Offensive für das Land, zweitens würden wir endlich das tun, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben, nämlich eine Stiftung Weiterbildung ins Leben rufen,
und drittens – darüber habe ich von Ihnen in Ihrer Regierungserklärung überhaupt nichts gehört – würden wir dafür sorgen, dass regenerative Energien und die Energieforschung endlich den Stellenwert erhalten, den sie in diesem Lande schon lange nicht mehr haben.
Es wäre steuerrechtlich in Ordnung. Wir als Landtag würden die Herrschaft darüber behalten, wie die Mittel verwendet würden, und würden nicht solchen Murkskonstruktionen anheim fallen müssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt diese Regierungserklärung. Sie stellt gleichzeitig fest: Ohne die FDP/DVP hätte der Ministerpräsident diese Regierungserklärung heute nicht abgeben können.
Ich stelle weiter fest: Ohne die FDP/DVP hätte es keine Zukunftsoffensive gegeben. Ich stelle weiter fest: Die FDP/ DVP war es, die sich im Wesentlichen gegen die Bremser auf allen Seiten dieses Hauses durchgesetzt hat.
Herr Kollege Oettinger – er ist jetzt nicht da –: Damit die Bremser auch in der Zukunft in der Minderheit bleiben, ist es wichtig und gut, dass es im nächsten Landtag von Baden-Württemberg eine starke FDP/DVP geben wird.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Schon wieder Fasching! – Weitere Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen)
Dies ist ein guter Tag für die Zukunftschancen und Zukunftsaussichten des Landes Baden-Württemberg, Herr Ministerpräsident. Dies ist ein schlechter Tag für all diejenigen, die Nörgler und missgünstig waren.
Dies ist ein schlechter Tag für die Kritiker dieser Zukunftsoffensive. Ich weiß: Sie hätten gerne das Scheitern gesehen; Sie hätten uns dieses Scheitern gegönnt. Sie, die falschen Propheten, haben einen schlechten Tag erwischt.
Aber ein schlechter Tag für die Opposition ist alle Mal noch ein guter Tag für das Land Baden-Württemberg.
Herr Kollege Salomon und andere, hören Sie bitte mit dem Unsinn auf, hier würde Tafelsilber des Landes BadenWürttemberg verscherbelt.
Das Gegenteil ist richtig: Wir handeln strikt nach dem Prinzip „Vermögen gegen Vermögen“. Wir lösen uns auf der einen Seite von Vermögen und setzen auf der anderen Seite dieses Vermögen an einer Stelle ein, an der wir den größten Produktivitätsfortschritt für die Menschen des Landes haben,
Meine Damen und Herren, es gibt keine bessere Vermögensbildung, es gibt keinen besseren Weg, dem Land Baden-Württemberg zu dienen, als in die Köpfe der jungen Menschen zu investieren. Genau dies machen wir.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist sensationell neu!)
Es gibt einen Unterschied zwischen Ihnen und der FDP/ DVP. Vielleicht sprechen wir zwar gemeinsam davon, dass Wissenschaft und Bildung ein Topthema sein müssten. Der Unterschied zwischen uns besteht jedoch darin: Die Opposition schwätzt, und wir handeln! Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Brechtken SPD: Tata, tata! – Abg. Weimer SPD: Halten Sie eigentlich eine Büttenre- de? – Abg. Maurer SPD: Tata, tata! – Unruhe bei der SPD)
Baden-Württemberg ist heute schon das hochschulreichste Land der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in der Hochschulpolitik, in der Wissenschafts- und Technologiepolitik heute schon eine Spitzenstellung. Das ist bekannt. In allen Rankings, die veröffentlicht worden sind, wird diese Spitzenstellung immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Baden-Württemberg nimmt in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik eine Spitzenstellung ein. Es ist kein Wunder und kein Zufall, dass die meisten Anmeldun
gen beim Bundespatentamt in München gerade aus dem Land Baden-Württemberg kommen. Es ist auch kein Wunder, dass Baden-Württemberg über die besten Zahlen in der Arbeitslosenstatistik verfügt.
Der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, ist jedoch: Nirgendwo steht geschrieben, dass dies auch in den nächsten Jahren, etwa in zehn Jahren, so sein muss. Niemand hat dafür eine Garantie. Deshalb sagen wir: Weil wir uns mit dieser Spitzenstellung, die wir heute haben, nicht zufrieden geben, wollen wir eine Zukunftspolitik betreiben, die garantiert, dass wir auch noch in fünf, acht und zehn Jahren diese Spitzenstellung haben. Baden-Württemberg muss auch in Zukunft Spitze sein.
Deshalb kündige ich für die FDP/DVP-Fraktion natürlich an, dass der Weg der Privatisierung auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird.
Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, daran festzuhalten – um nur ein Beispiel zu nennen –, dass das Land Baden-Württemberg an der BW-Bank Anteile hält. Ich will diese Privatisierung; denn sie ist ordnungspolitisch geboten. Wir Liberalen sagen: Nicht der Staat, sondern die Wirtschaft soll wachsen!
Meine Damen und Herren, die Privatisierung ist auch finanzpolitisch geboten, weil wir auf diese Art und Weise die Möglichkeit haben, Vermögen in Bereiche hinein umzulenken, in denen für das Land Baden-Württemberg der höchste Nutzen erreicht werden kann. Ich habe Ihnen dafür Beispiele genannt.
Ich mache Ihnen das jetzt einmal klar: Wenn Sie heute durch das Land Baden-Württemberg fahren und die Hochschulstätten, die Fachhochschulstätten, die Stätten, an denen berufliche Bildung betrieben wird, anschauen, werden Sie feststellen: