Ich weiß gar nicht, was Sie gegen den Begriff „schöne Dinge“ haben. Natürlich sind das schöne Dinge, aber man muss sie bei einer seriösen Finanzpolitik gegenüber anderen Dingen und anderen Prioritätsentscheidungen verantworten können.
Wir sagen: Wir wollen den Erlös aus dem Verkauf von Beteiligungen in die Entschuldung des Landes stecken, weil wir im Landeshaushalt operativen Spielraum brauchen – im Landeshaushalt, nicht bei irgendeiner Stiftung –, damit wir an den Schulen dieses Landes endlich das notwendige Personal einstellen können. Dafür brauchen wir ihn.
Wir brauchen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – diesen Entschuldungsbeitrag, damit wir 180 Millionen DM an Zinsen und Tilgung einsparen können. Sie können sich ausrechnen, was das an Stellen für die Schulen unseres Landes bedeutet. Wenn wir sagen, wir würden jedes Jahr 5 000 Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen einstellen, dann ist das ein seriöser Vorschlag.
Der Herr Ministerpräsident hat in einer Diskussion mit Frau Vogt fröhlich feixend gesagt: „Ich will sogar noch 500 Lehrer mehr einstellen, nämlich 5 500.“ Aber wie bezahlen Sie die denn, Herr Ministerpräsident?
(Abg. Drexler SPD: Das weiß er nicht! – Minister- präsident Teufel: Aus dem gleichen Haushalt wie Sie!)
Sie bezahlen sie offensichtlich nicht so wie wir. Wir würden das Geld aus dem Verkauf in die Entschuldung stecken
Dann – hören Sie gut zu, Herr Stratthaus, Sie müssen die nächsten Sachen noch mitkriegen, damit Sie Ihren Herrn Teufel beraten können – kommt die nächste Nummer. Der CDU-Landesparteitag beschließt: Jede Schülerin und jeder Schüler in Baden-Württemberg bekommt einen Laptop.
Kosten: 2 Milliarden DM. Das bedeutet 400 Millionen DM pro Haushaltsjahr. Herr Palmer hat bei der Jungen Union in einem Anflug von Wahrheitsliebe mitgeteilt,
(Zuruf der Ministerin Dr. Annette Schavan – Abg. Drexler SPD: So! Er, der Palmer! – Abg. Bebber SPD: O-Ton! – Weitere Zurufe)
Aber Herr Teufel – dazu gibt es auch einen O-Ton vom Rundfunk, Herr Teufel – hat gesagt: Selbstverständlich bezahlen das nicht die Eltern,
(Abg. Birzele SPD: Das stimmt gar nicht! Der hat etwas ganz anderes erzählt! – Zurufe von der CDU – Unruhe)
Das war O-Ton Teufel. Herr Teufel – ich habe mir die Stelle vom SWR vorspielen lassen; wissen Sie, ich höre mir die Dinge auch immer an –, Sie haben versprochen, die Laptops bezahlten das Land und die Kommunen. Jetzt hätte ich gerne einmal gewusst: Wie bezahlen Sie denn die 400 Millionen DM pro Jahr für die Laptops, die nach Ihrem Parteitagsbeschluss jede Schülerin und jeder Schüler bekommen soll, zusätzlich zu den 5 500 Lehrerstellen, die Sie – anders als wir bei unserem Vorschlag – nicht gedeckt haben und wofür Sie keinen seriösen Finanzierungsvorschlag haben? Dann müssen Sie noch die Vorfinanzierung für Stuttgart 21 leisten und die neue Messe auf den Fildern bezahlen. Das summiert sich dann.
In einer solchen Haushaltssituation bei rückläufigen Steuereinnahmen – das ist doch klar; wir wollten auch, dass sie zurückgehen, denn wir haben im Bund ja ein Steuerentlastungsprogramm verabschiedet – und bei den Versprechungen, die Sie abgegeben haben, geht Herr Teufel her und sagt: „Ich verspreche euch allen alles: Laptops ohne Ende. 18 Standorte kriegen etwas, Lehrer gibt es en masse, und eine Landesstiftung mache ich auch noch.“ Mit einer solchen Politik, glaube ich wirklich, unterschätzen Sie die Intelligenz der Bevölkerung dieses Landes nachhaltig.
oder wie Sie diese eigentlich unterlegen. Dass das Herr Stratthaus ist, kann ich mir nicht vorstellen. Herr Stratthaus nickt zwar alles ab; aber dass er diesen Unfug auch noch gerechnet hat, kann ich mir nicht vorstellen.
Dem traue ich das zu. Der verschluckt E-Mails, wenn Herr Teufel ein Plakat gegen den Bundeskanzler angestiftet hat und nachher nicht mehr dazu stehen will. Der spaltet auch, wenn Not am Mann ist, Parteispenden so auf, dass man sie nicht veröffentlichen muss.
Herr Stratthaus, Herr Teufel, geben Sie zu: Ihre Finanzversprechungen sind über Ihren Parteicomputer gerechnet worden.
(Abg. Bebber SPD: Gibts den auch noch? – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Phönix aus der Asche!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Kern lautet der Vorwurf des Kollegen Maurer,
dass hier Versprechen gemacht werden, die man nicht einhalten könne. Wissen Sie, lieber Kollege Maurer, die CDU in Baden-Württemberg, auch in der großen Koalition und in den letzten fünf Jahren mit der FDP/DVP, hat immer darauf Wert gelegt, dass man zu Beginn einer Wahlperiode eine Perspektive aufbaut
Genauso war es auch in dieser Wahlperiode. Schauen Sie einmal die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP/ DVP an: Praktisch jeder Punkt realisiert, alles in die Tat umgesetzt, jedes Versprechen gehalten. Baden-Württemberg ist in der Landespolitik davon geprägt, dass auf das Wort, auf die Aussage, auf die Perspektive der Regierung und der sie tragenden Fraktionen im Grunde genommen Verlass ist.