Als Zweites möchte ich den von Ihnen, Frau Kipfer, benutzten Begriff „die Landwirte betrogen“ zurückweisen.
Solange das Internationale Tierseuchenamt in Paris erklärt, die Bundesrepublik sei BSE-frei, möchte ich die Regierung sehen – egal, welcher Couleur –, die sagt: „Das glaube ich nicht.“
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU – Abg. Ca- pezzuto SPD: Nein, die Tiere! Nicht die Bundesre- publik! – Glocke des Präsidenten)
Jetzt nicht. – Ich möchte Sie von der Opposition fragen: Was würden Sie derzeit tun, wenn es die beiden Begriffe „BSE“ und „Wende“ nicht gäbe? Ich äußere jetzt vorweg eine Bitte; ich formuliere es als Bitte:
Bringen Sie den Begriff „Wende“ bitte nicht im Zusammenhang mit BSE. Oder – noch viel schlimmer –: Suggerieren Sie nicht oder unterstellen Sie nicht, als hätte die Agrarpolitik insgesamt etwas mit BSE zu tun.
Die kleine, sauber und korrekt arbeitende Schweiz hat über alle Betriebe hinweg – Ökobetriebe, Bergbetriebe, Talbetriebe – 400 BSE-Fälle. Die FAO in Rom sagt in ihrem neuesten Bericht: Wenn man überall auf der Welt testen würde, käme man zu dem Ergebnis, dass in über 100 Staaten BSE-Fälle zu verzeichnen sind.
Das heißt, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg hat – nach dem Stand der Erkenntnisse – schnell reagiert
Baden-Württemberg reagiert insbesondere auch mit der Forschung über die Entstehung, den Übertragungsweg und die Bekämpfung von BSE.
Ich bitte wirklich darum, diese Dinge aus dem Wahlkampf herauszuhalten, weil sie alle zunächst nichts mit der Agrarpolitik zu tun haben.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Agrarpolitik. Vor dieser Wende, die Frau Künast angekündigt hat – es heißt im Tagesordnungspunkt 2: „Auswirkungen der Regierungserklärung der Bundesministerin Frau Künast auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg“ –, hat Baden-Württemberg keine Scheu. Seit Jahren betreiben wir eine Agrarpolitik für alle Betriebe – egal, ob Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetriebe –, seit Jahren arbeiten wir konzeptionell – das hat schon in den Siebzigerjahren mit Feuchtgebietskommissionen angefangen, reichte über Vertragsnaturschutz und, und, und –, konzeptionell im Gegensatz zur Bundesregierung, die bis zur Stunde rein reaktiv handelt und überhaupt kein Konzept hat.
Nur dieser Geisterfahrer Bundeskanzler Schröder hat bis vor etwa sechs Wochen erklärt: „Weltmarktpreise ohne Standards“. Dann hat er festgestellt: Vielleicht bin ich doch ein bisschen zu weit gefahren? Plötzlich durchbricht er die Leitschiene auf der Autobahn, fährt rückwärts und sagt jetzt bloß noch: schnuckelig und klein, ein bisschen Folklore – –
Jawohl, so verhalten sich Geisterfahrer. Bis zur Stunde verunsichert das die Bauern nur. Es verwirrt sie. Dem einen oder anderen flößt das, was aus dieser Geschichte werden kann, sogar Angst ein. Keinesfalls ist es eine Perspektive.
Erstens: Wir haben bäuerliche Familienbetriebe. Die haben wir. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Stärken Sie die durch Taten und nicht durch Worte. Greifen Sie die Mehr
wertsteuer auf. Ich kann Ihnen ausrechnen, was das ausmacht. Greifen Sie die alte Last auf. Ich kann Ihnen auch ausrechnen, was das ausmacht. Greifen Sie den Agrardiesel auf. Das haben Sie alles in der Zwischenzeit verschlechtert.
Wir haben bodengebundene, artgerechte Tierhaltung. Wir haben im Schnitt – da haben die in Berlin noch gar nicht gewusst, was das ist – 0,85 GV pro Hektar. Aber wir haben selbst im viehdichtesten Landkreis, nämlich bei mir in Ravensburg, 1,8 GV pro Hektar, also unter diesen berühmten 2 GV, wie es vorgesehen ist.
nur nicht so, wie es von Ihnen bzw. von Frau Künast vorgesehen ist, sondern wir weiten die Produktion nicht an der Nachfrage, nicht am Marktplatz vorbei aus, sondern so, wie es die Bürger wünschen und brauchen.
Als nächsten Punkt: Die Vermarktung der Ökoprodukte professioneller gestalten. Jawohl, da ist viel zu tun.
Da müssten wir uns mit den großen Verarbeitungsbetrieben, zum Beispiel den Molkereien und Schlachthöfen, unterhalten. Da müssten wir uns auch mit den Handelsketten unterhalten. Hoffentlich ziehen wir da an einem Strang!
Als Letztes noch: Tun Sie bitte etwas für die Standards, meine Damen und Herren, für das Gütezeichen.