Aber Sie brauchen dazu natürlich die Lebensmittelindustrie und den großflächigen Einzelhandel; die müssen mitziehen. Mit Nischen läuft hier nichts. Auch wenn es die Bundesministerin sagt, läuft trotzdem noch nichts. Ich verstehe etwas vom Verkauf teurer Qualitätsprodukte, weil ich selbst am Markt bin.
Der Verbraucher entscheidet. Ich setze meine Produkte ab, weil ich in einer Nische anbiete. Aber in der Breite könnte man nie so teuer verkaufen.
Was die Futtermittelindustrie anbelangt, muss ich klar sagen: Die Futtermittelindustrie ist zu wenig kontrolliert worden. Dazu stehen wir auch.
Die Futtermittelindustrie muss transparenter werden. Was wir hier in Baden-Württemberg mit einer gläsernen Produktion praktiziert haben, ist bei der Futtermittelindustrie nicht in diesem Ausmaß geschehen. Der Futtermittelindustrie muss mehr Klarheit und Wahrheit nahe gelegt werden.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hauk CDU – Abg. Bebber SPD: Das ist ein Ansatzpunkt für die neue Koalition! – Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Künast möchte eine Wende in der Agrarpolitik einführen. Aber ich frage mich eigentlich: Wo ist denn die Wende? Was gibt es eigentlich Neues – abgesehen von
dem, was wir seit Jahren debattieren und was seit Jahren gefordert wird? Es soll seit Jahren umgesetzt werden, aber letzten Endes ist doch nichts passiert.
Frau Künast spricht davon, sie wolle in der Landwirtschaftspolitik künftig Klasse statt Masse haben.
(Der Redner stellt ein Stofftier auf das Rednerpult. – Abg. Bebber SPD: Bei Ihnen ist der „Blaue Bär“ los! – Abg. Heiler SPD: Er hat doch das Jackett für die Prunksitzung schon an!)
(Abg. Hauk CDU: Herr Präsident, bitte! – Abg. Capezzuto SPD: Er hat es mit Fasching verwech- selt! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Republikanermas- kottchen! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, Frau Künast spricht von „Klasse statt Masse“. Wenn es hier genauso läuft wie bei der seinerzeitigen Ankündigung von Herrn Schröder, der gesagt hat, er wolle die Nettozahlungen an die EU reduzieren und er wolle mehr Sitze und mehr Stimmen für Deutschland in den EU-Gremien haben, und der zuerst wie ein Tiger gebrüllt hat und dann letztendlich als Bettvorleger gelandet ist, wenn es sich mit dieser Ankündigung „Klasse statt Masse“ genauso verhält, dann können wir uns vorstellen, was dann am Schluss übrig bleibt. Es ist tatsächlich so, wie es gerade eben schon gesagt wurde: Letzten Endes entscheidet der Markt. Der Markt ist der Einzige, der hier reguliert. Wenn der Verbraucher nicht bereit ist, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben, dann können wir auf dem Gebiet machen, was wir wollen.
Es wird auch davon geredet, dass wegen der BSE-Gefahr weiterhin Massentötungen stattfinden sollen. Auch da sehe ich keine Änderung, obwohl man anfangs auch dafür plädiert hat, sie einzustellen. Auch hier tut sich nichts Neues, obwohl es die Möglichkeit gäbe, die betroffenen Herden unter Quarantäne zu stellen und gleichzeitig an ihnen Forschung zu betreiben.
Selbstverständlich, Herr Teßmer. Ich könnte natürlich daran Forschung betreiben. Ich kann diese Herden beobachten. Ich kann sie nach und nach schlachten und kann dann feststellen, ob sie BSE haben oder nicht. Ich kann auch dieses Fleisch, wenn es BSE-frei ist, dann ganz normal in den Verbraucherkreislauf bringen und nehme damit der ganzen Hysterie, die wir im Augenblick haben, etwas die Spitze.
Stattdessen macht man Massenschlachtungen, wodurch die gegenwärtige Massenhysterie natürlich noch mehr angeheizt wird.
Da möchte ich auch die Landesregierung nicht von Schuld freisprechen. Die Landesregierung hat, nachdem es die ersten BSE-Fälle gegeben hat, Schweizer Rinder hier bei uns nacheinander abschlachten lassen. Teilweise wurde sie von Verwaltungsgerichten gestoppt, teilweise hat sie auch freiwillig darauf verzichtet. Aber diese Vorgänge haben natürlich zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, zumal dann, wenn sich hinterher herausgestellt hat, dass tatsächlich kein einziges Rind dabei war, das BSE-befallen war. Da frage ich mich schon, ob das der richtige Weg ist. Anstatt Forschung zu betreiben, schlachtet man Rinder einfach massenweise ab, um den Markt zu schützen, was ja löblich ist, aber es wäre auch auf andere Art und Weise gegangen.
Man hat sowohl bei der Landesregierung als auch bei der Bundesregierung die Forschung sträflich unterlassen. Man hat schlichtweg auf diesem Gebiet nichts getan. Ich habe mehrfach nachgefragt und habe gefordert, dass Forschung betrieben wird, da wir ja in Tübingen ein Institut haben, das auf diesem Gebiet führend ist, das praktisch die letzte Bestätigung erteilt, ob ein Tier BSE gehabt hat oder nicht.
Da wir dieses Institut haben, wäre es nahe liegend gewesen, auch im Land diese Grundlagenforschung endlich zu betreiben. Das hat man nicht gemacht. Man hat erklärt, das sei Bundessache und nicht Ländersache. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die gleichen Parteien wie hier auch noch in Berlin die Regierung gestellt haben, als wir auch in Berlin noch Schwarz-Gelb als Regierung hatten. Man hat die Aufgabe einfach dorthin geschoben und hat gesagt: „Das ist nicht Ländersache; das ist Bundessache und geht uns nichts an. Darüber hinaus ist ja ganz Deutschland BSEfrei, und Baden-Württemberg ist sowieso das Wolkenkuckucksheim.“ So sieht es doch tatsächlich aus.
Und jetzt stellen sich hier welche hin und sagen, sie hätten schnell reagiert. Es wurde eben nicht schnell reagiert; es wurde eben auf diesem Gebiet nichts gemacht. Nun erklärt man in der Regierungserklärung im Dezember, es müsse jetzt Forschung betrieben werden. Man stellt den Professor Beyreuther ein. Ich sage Ihnen, Frau Staiblin: vier Jahre zu spät. Das hätte man schon vor vier Jahren machen können. Man hätte bereits vor vier Jahren Forschungsmittel zur Verfügung stellen können. Jetzt stecken Sie 15 Millionen DM in diese Forschung.
(Abg. Kiefl CDU: Der Republikaner hat es ge- wusst! Ihr habt es gewusst! Ihr wisst immer alles! Den Seinen gibts der Herr im Schlaf!)
Ich kann es Ihnen nachweisen. Vor vier bis fünf Jahren hätten Sie das auch schon tun können. Da haben Sie es nicht getan. Da haben Sie sich aufs hohe Ross gesetzt und haben nichts getan. Deshalb finde ich es schon befremd
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst will ich auf die Ausführungen von Herrn Kiefl eingehen.
Herr Kiefl, Sie haben vorhin gesagt, man sollte Sachen oder Themen, die nicht belegt sind, hier nicht ansprechen.
Wenn ein Verdacht vorliegt und dieser von der Tierkörperbeseitigungsanstalt Orsingen und auch von der Polizei bestätigt wird, dann deutet das auf ein Problem hin, und dann muss man etwas unternehmen.
Wenn man vor diesem Problem die Augen verschließt und nichts macht, dann begeht man die alten Fehler weiterhin. Dies wollen Sie offensichtlich machen.
Der Anruf und das, was passiert ist, ist Fakt. Hinsichtlich der Person hat man noch keinen Verdacht, weil man die Person nicht kennt, weil es ein anonymer Anruf war. Mit dem Handeln so lange zu warten, bis man diese Person kennt, wäre eine Katastrophe.