Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass das hohe Haus der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmt und damit den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis nimmt und den Antrag Drucksache 12/5741 für erledigt erklärt. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Ich werde nun die Sitzungsleitung an den Herrn Landtagspräsidenten zurückgeben. Lassen Sie mich aber zuvor einige wenige Sätze sagen.
Es ist dies nach 33 Jahren Parlamentszugehörigkeit meine letzte Sitzung. Ich denke an viele dieser Jahre gerne zurück. Ich möchte Ihnen zwei Dinge sagen.
Als ich 1968 in den Landtag kam, hatten wir einen Haushaltsplan von knapp über 8 Milliarden DM, und auch damals wurde schon erfolgreiche Landespolitik betrieben. 1976, als ich in das Kabinett berufen wurde, hatten wir einen Haushaltsplan von knapp über 20 Milliarden DM, und wir waren damals sehr stolz und sehr dankbar, dass wir mit diesem Geld sehr erfolgreiche Arbeit in der Landespolitik betreiben konnten.
Ich hatte die Freude, in drei Kabinetten unter verschiedenen Ministerpräsidenten tätig zu sein. Auch diese Arbeit hat mir sehr viel Freude bereitet.
Ich möchte ganz am Schluss nur einen Satz anfügen: Ich bin der Auffassung, dass man sich bei gegenseitigen Unterstellungen etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollte. Denn die Politik wird durch Unterstellungen nicht besser, und vor allen Dingen werden Unterstellungen nicht dadurch wahr, dass man sie möglichst oft behauptet.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Zeit, die ich hier verbringen durfte. Ich freue mich nun auf den endgültigen Ruhestand. Jetzt kann ich mich meinen Enkeln widmen. Diese sind etwas umgänglicher als manche Abgeordnete.
Ich wünsche Ihnen für die nächste Legislaturperiode, die ich dann in der Landespresse und in den Landesnachrichten aufmerksam verfolgen werde, einen Umgangston, der Ihnen allen Freude bereitet und der, meine Damen und Herren, vor allen Dingen in der Öffentlichkeit weniger an Verdruss über die Politik bewirkt, als dies ab und zu der Fall gewesen ist. Ich wünsche Ihnen dazu viel Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen.
Meine Damen und Herren, bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne recht herzlich den Botschafter der Republik Burundi, Herrn Aloys Mbonayo begrüßen.
Herr Botschafter Mbonayo, der sich zurzeit zu einem Arbeitsbesuch in Baden-Württemberg aufhält, wird begleitet von dem für das Land Baden-Württemberg zuständigen Honorarkonsul der Republik Burundi, Herrn Dietrich von Berg.
Exzellenz, ich darf Sie und Ihre Begleitung im Landtag von Baden-Württemberg sehr herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in unserem Land.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2000 – Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur
Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 22) – Kostenvergleich bei den Kliniken für Mund-, Zahn- und Kiefer-Heilkunde – Drucksachen 12/5555, 12/5998
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Januar 2000 – Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 28) – Zusammenarbeit der Fachhochschulen mit der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung – Drucksachen 12/5900, 12/5999
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Januar 2001 – Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 18) – Die Einheitsbewertung des Grundbesitzes – Drucksachen 12/5886, 12/6000
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5988, 12/5990, 12/6012, 12/6013, 12/6014, 12/6015, 12/6016
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 12/5983, 12/5984, 12/6009, 12/6010
Mir wird mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion förmliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung Ziffer 13 in der Drucksache 12/5984 wünscht.
Ich lasse über die Ziffer 2 dieser Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist insoweit mehrheitlich zugestimmt.
Die Kleinen Anfragen sind in der Zwischenzeit beantwortet worden, oder aber die Fragesteller haben einer Fristverlängerung zugestimmt.