Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal weise ich den Vorwurf des Populismus, was die Altersversorgung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern betrifft, zurück. Das ist keine Regierungssache, wie Sie wissen, Frau Bender, sondern das ist eine Sache des Parlaments, die wir selbst entscheiden können.
Wir sind uns, glaube ich, durch die Bank einig, dass es da Reformbedarf gab, gerade weil wir den Rentnern, die zwangsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, starke Einschnitte zumuten. Sie versuchen nur, das zu bemänteln. Herr Maurer, Sie liegen falsch, wenn Sie sagen: Wir lehnen das ab.
Die Demographie verlangt das. Das ist keine Frage. Da darf man den Menschen nur nichts anderes vormachen, als man tatsächlich tut. Das tun Sie nämlich mit Ihren Zahlen.
Jetzt zum Thema „private Eigenvorsorge“. Das war ja ein richtiger Schritt. Diesen richtigen Schritt hat die FDP immer gefordert. Jetzt haben Sie sich dazu durchgerungen. Aber was machen Sie? Sie geben das ein Stück weit in die Eigenverantwortung, aber trauen den Menschen die Eigenverantwortung wieder nicht zu, sondern meinen, das müsse man jetzt alles wieder ganz genau verregeln, „verriestern“ und für jeden eindeutig festlegen.
Genau am Beispiel der Einbeziehung von Immobilien in die Altersversorgung möchte ich das einmal ganz deutlich machen. Historie war: Sie wollten ursprünglich Immobilien überhaupt nicht für den Bereich der privaten Eigenvorsorge zulassen. Das ist einfach wahr.
Dann kam der Druck, ich hoffe, ein Stück weit auch aus Baden-Württemberg, weil wir uns in Baden-Württemberg einig sind, dass es keine bessere Altersvorsorge gibt, als schuldenfrei in seinem eigenen Häusle zu wohnen. Das ist einmal der Fakt.
Dann haben Sie versucht, die Immobilien symbolisch mit hineinzubringen. Weil Ihnen das aber suspekt ist, haben Sie Regelungen entwickelt, die das faktisch und praktisch unmöglich machen.
Kein Mensch wird nämlich bereit sein, zusammen mit den Kindern ein Haus zu bauen oder zu kaufen, wo es schwer genug ist, das Geld lockerzumachen,
wenn er weiß: Mit 65 Jahren muss ich das Haus an die Bank übertragen. Da steht halt: Gefördert werden nur diejenigen, die ihr eigenes Haus an die Bank übertragen und dafür eine lebenslange Rente erhalten.
zum Beispiel in das eigene Haus, und gehen davon aus, dass die Hälfte dieser Menschen das Häuschen verjubeln, wenn sie in die Rente eintreten.
Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt vielleicht extreme Ausnahmen, aber wegen der extremen Ausnahmen in Einzelfällen wollen Sie Regeln einführen, die dieses bewährte Instrument der Altersversorgung wirklich kaputtmachen.
(Abg. Bebber SPD: 16 Jahre lang nur Murks ge- macht! Leute, hört doch auf! – Abg. Drexler SPD: Machen Sie doch einen Vorschlag!)
Genauso ist es bei der Einbeziehung der Altverträge. Ich finde das skandalös. Gerade in unserem Land haben Menschen für ihr Alter schon früher vorgesorgt, weil sie nämlich den Sprüchen der Politiker, die Rente sei sicher, nicht geglaubt haben.
Genau diesen Leuten wollen Sie nicht zubilligen, dass das steuerlich anerkannt wird, wenn es sich um Versicherungen handelt, die Einmalzahlungen beinhalten.
Auch da frage ich: Wie sieht denn Ihr Menschenbild aus? Warum schließt jemand eine solche Versicherung ab?
Er denkt: „Mit 65 Jahren bekomme ich das ausbezahlt; dann nutze ich es vielleicht dazu, mein Haus zu entschulden.“ All dies wird nicht mehr möglich sein, weil Sie den Menschen schlicht und einfach nicht zutrauen, private Vorsorge wirklich verantwortlich zu treffen.
Wenn Sie sagen: „Wir müssen auch die Vererbbarkeit ausschließen“, haben Sie sich entlarvt, Frau Bender. Sie haben gesagt: Es darf nicht vererbt werden.
(Abg. Drexler SPD: Warum haben Sie es denn nicht gemacht? – Abg. Maurer SPD: Wollen Sie eine Rente vererben?)
Damit habe ich ein großes Problem. Für mich ist das Vererben eines Hauses Eigenvorsorge über Generationen hinweg, und das möchte ich meinen Kindern zukommen lassen.
Wir dürfen nicht darauf setzen, dass die Menschen brutto, netto und die Inflationsrate nicht einschätzen können. Ich darf der Historie halber einmal daran erinnern, dass Ihr Bundeskanzler vor der Bundestagswahl den Menschen die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rente versprochen hat. Danach hat er tränenreich gesagt: Ich habe mich getäuscht.
(Abg. Bebber SPD: Warum haben Sie es denn nicht gemacht? – Zuruf der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen)
Er hat dann noch nicht einmal an der nettolohnbezogenen Rente festgehalten, sondern ist sogar auf den Inflationsausgleich zurückgegangen. Es ist ein doppelter Betrug, den Sie an den Wählerinnen und Wählern begangen haben,
weil Sie sich nicht trauen, den Menschen klar zu sagen: Wir müssen dieses Alterssicherungssystem grundlegend auf neue Füße stellen.
(Abg. Drexler SPD: Das ist ein Heuchler da vorn! – Gegenruf des Abg. Drautz FDP/DVP: Drexler bellt wieder! – Unruhe)
(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Dann machen Sie doch einen Vorschlag! – Zuruf von der SPD: Holen Sie doch mal Luft!)
Was Sie, Frau Bender, für die Frauen unter 40 gesagt haben, stimmt ja. Aber genau dieser Bereich ist Ihnen anscheinend völlig schnuppe. Es gibt sehr viele – Frau Kollegin Berroth ist eine davon –, die sich kritisch geäußert haben. Lesen Sie einmal die Stellungnahme des Landesfrauenrats über die Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente und über die Kürzungen, die kommen werden.