Meine Damen und Herren, wir brauchen, um eine gute Schule zu bekommen, mehr Chancengleichheit zu bekommen, mehr Qualität in der Bildungspolitik zu bekommen, nicht nur kleinere Klassen und selbstständige Schulen, sondern vor allem ausreichend viele Lehrkräfte.
Sie haben vom Fackellauf gesprochen. Nehmen Sie dann aber auch zur Kenntnis, wie viele Schulleiter gerade in diesen Tagen öffentlich erklären, dass die Unterrichtsversorgung an ihren Schulen in Ordnung ist.
(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: Welches Bild von unseren Lehrern haben Sie? – Zuruf des Abg. Rech CDU)
Ich will etwas anderes in den Mittelpunkt meines Debattenbeitrags stellen, nämlich die Frage, was von den Ankündigungen der SPD zu halten ist. Die SPD hat ja für die Wahlen ein Wahlprogramm – 5 000 Lehrerstellen und ein Bündel von Versprechungen – in die Öffentlichkeit gebracht, und ich möchte es kurz kommentieren.
Im Programm stehen 1 000 Stellen pro Jahr und das Versprechen, ab 2001, ab diesem Sommer, den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule einzuführen. Dazu bräuchten Sie zu den bereits beschlossenen 940 Stellen weitere 400 allein im ersten Jahr und fast 1 600 in der Legislaturperiode. Mit 1 000 Stellen pro Jahr können Sie Ihr Versprechen schon in diesem Jahr nicht einlösen, ganz zu schweigen von der Notwendigkeit der Qualifizierung der Lehrer.
Sie wollen 1 000 Stellen pro Jahr, und Sie versprechen eine Grundschule mit täglich fünf Zeitstunden Unterricht. Doch allein dafür braucht man 3 500 Lehrerstellen. Sie haben schon mit Ihren Versprechungen zum Fremdsprachenunterricht und zur verlässlichen Grundschule
Ich rede über das, was Sie an den Schulen anrichten würden. Die anderen Antworten bekommen Sie sicher von der Landesregierung.
Sie versprechen 1 000 Stellen pro Jahr und die massive Ausweitung der Ganztagsschulen für alle Schularten.
Wenn Sie nur 100 zweizügige Hauptschulen, 100 dreizügige Realschulen und 50 dreizügige Gymnasien nehmen, haben Sie schon fast 1 200 Stellen allein für die Einrichtung der Ganztagsschulen verbraucht. Sie stellen doch Zahlen in den Raum, die mit den bildungspolitischen Konzepten, die Sie vorlegen, überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind.
1 000 Stellen pro Jahr! Im Jahr 2003 müssen wir die Vorgriffstunden zurückführen, was allein den Gegenwert von 1 300 Stellen ausmacht. In unserem Konzept zur Unterrichtsversorgung ist dies enthalten.
Bei 1 000 Stellen pro Jahr haben Sie alles bereits mehrfach verbraucht und noch nichts getan, um den Zuwachs von 20 000 Schülern aufzufangen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wie wollen Sie denn Ihre Vorhaben finanzieren? Wie viele Stellen schaffen Sie denn? – Abg. Capezzuto SPD: Was haben Sie vor?)
dass Sie je die Chance bekommen, dieses Programm in die Wirklichkeit umzusetzen. Das ist der Hintergrund Ihrer Versprechungen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Kiefl CDU: So ist es! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist das Pfeifen im Walde!)
Sie sprechen von den Eltern. Da ist übrigens ganz interessant, dass in Ihrem Programm entgegen Ihren vielen Versprechungen gegenüber den Eltern keine Absenkung des Klassenteilers enthalten ist. Ziehen Sie daher nicht mehr über die Lande mit dem Versprechen, Sie würden das tun! Sie können das so wenig tun wie alles andere, was Sie im Zusammenhang mit den angekündigten 5 000 Stellen in den Raum gestellt haben.
(Abg. Capezzuto SPD: Sagen Sie das in Ihrem Wahlkampf! – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/ DVP: Mario, jede Stunde Absenkung bedeutet 3 000 Deputate! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)