ich weiß, was Sie fragen wollten –, wollen wir insbesondere den Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Qualifizierungsmaßnahmen anbieten und auch finanziell ermöglichen. Deshalb nehmen wir entgegen der Behauptung von Herrn Maurer die Mittel des Europäischen Sozialfonds sehr wohl auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums mit 2 Millionen DM jährlich in Anspruch.
Um die Innovationsfähigkeit mittelständischer Unternehmen zu fördern, haben wir die Haushaltsansätze für das CIProgramm und das MT-Programm deutlich erhöht.
Existenzgründungen sind zur Erneuerung einer Wirtschaft unerlässlich. Wir sind froh, dass inzwischen die Risikobereitschaft bei der Privatbevölkerung deutlich gestiegen ist, sich an jungen Unternehmen oder am Risikokapitalfonds zu beteiligen. „In Deutschland herrscht Gründerzeit“, schrieb die FAZ gestern. Doch beileibe nicht alle Existenzgründer können von diesen privaten Kapitalgebern profitieren, insbesondere jene nicht, bei denen entweder das Risiko zu groß oder die Ertragsaussichten nicht interessant sind. Deshalb muss sich das Land weiterhin in der Risikofinanzierung engagieren. Bio-Valley Freiburg, Heidelberg, Ulm, Reutlingen, Tübingen sind inzwischen Markenzeichen baden-württembergischer Zukunftsregionen. Sie sind der Nukleus der Wirtschaftsstrukturen des 21. Jahrhunderts. Wir wollen diesen Ausbau weiter fördern und werden deshalb im kommenden Doppelhaushalt 10,5 Millionen DM zur Erweiterung der Bioparks Freiburg und Heidelberg einstellen.
Viele Gemeinden werden es begrüßen, dass endlich wieder die Erschließung interkommunaler Gewerbegebiete bewilligt werden kann, nachdem der Stau von Verpflichtungsermächtigungen abgebaut wurde. Der Messestandort Südwürttemberg wird durch die Verlegung der Messe Friedrichshafen gestärkt und vom Land mit je 5 Millionen DM unterstützt.
Wir begrüßen auch, dass in den kommenden Jahren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Hochrhein und am Oberrhein stärker gefördert wird. Diese Projekte helfen, die Märkte im angrenzenden Ausland Frankreich und Schweiz zu erschließen, und schaffen damit Wachstumschancen in den baden-württembergischen Grenzregionen.
Der Export ist der Wachstumsmotor unserer baden-württembergischen Wirtschaft. Auch die kleinen und mittelständischen Betriebe müssen sich diese Märkte erschließen durch Messebeteiligungen, technische Symposien oder Kooperationsbörsen. Sie scheitern aber oft an den Finanzen, wie uns wiederholt bei den Anhörungen der Mittelstandsenquetekommission geschildert wurde. Deshalb wollen wir uns hier in Zukunft stärker engagieren mit erhöhten Zuschüssen an die GWZ und der Förderung von Projekten, insbesondere zur Erschließung der Märkte Mittel- und Osteuropas und der wirtschaftlich interessanten Regionen in den Staaten der GUS.
Der Fremdenverkehr in Baden-Württemberg trägt wesentlich zum Volkseinkommen bei und ist nach unserer Meinung ausbaufähig. Doch der Gast des dritten Jahrtausends ist anspruchsvoll und hat ein weltweites Angebot zur Verfügung. Deshalb muss die Attraktivität des Angebots erhöht werden. Wir wollen weiterhin mit rund 25 Millionen DM jährlich die Infrastruktur im Fremdenverkehr verbessern, behalten aber die pauschale Förderung mit 15 Millionen DM an die Fremdenverkehrsgemeinden bei.
Orkan Lothar hat am zweiten Weihnachtsfeiertag unglaubliche Schäden in den Wäldern unseres Landes angerichtet.
Das Wirtschaftsministerium beteiligt sich im Rahmen des 100-Millionen-DM-Pakets der Landesregierung an einer schnellstmöglichen Aufarbeitung der Schäden und unterstützt gewerbliche Investitionen durch ein Liquiditätshilfeprogramm von 5 Millionen DM.
Die CDU begrüßt auch die Stärkung der Verbraucherzentralen. Sie haben in den vergangenen Jahren einen Prozess der Konzentration und Modernisierung durchlaufen müssen. Die Customer-Case-Offensive, in die jetzt noch inhaltlich und technisch investiert werden muss, entspricht unseren Vorstellungen eines modernen Verbraucherschutzes und kann als Muster für den Einsatz neuer Medien gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg, Musterland im finanzpolitischen Ranking aller deutschen Bundesländer, die baden-württembergische Wirtschaft auf Wachstumskurs, Baden-Württemberg Hightechregion Europas – mit diesen handfesten Standortvorteilen im Tornister und einer Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand fördert, auf Innovation, Qualifizierung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und weltweite Wettbewerbsfähigkeit setzt,
sind wir zu Beginn des dritten Millenniums gut gerüstet und können den vor uns liegenden Herausforderungen mit Zuversicht ins Auge blicken
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Freie Rede und das Parlament! Furchtbar!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, Frau Kollegin Netzhammer, sagen, Baden-Württemberg befinde sich im Aufschwung, dann ist dieses schwerlich zu widerlegen. Ich will dies auch nicht versuchen; denn diese Analyse stimmt. Nur: Ihre Schlussfolgerung, dass dies eine Folge der Politik der baden-württembergischen Landesregierung sei,
(Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Veronika Netzham- mer CDU: Trotz der Leistungen von Rot-Grün! – Abg. Brechtken SPD: Herr Kollege, das hat aber der Döring ganz allein gemacht! – Gegenruf des Abg. Drautz FDP/DVP)
Der Herr Wirtschaftsminister behauptet dies ja auch immer, aber ich sage: Baden-Württemberg und seine Landesregierung profitieren hier von einer eindeutig positiven Politik der Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Keitel CDU – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Glauben Sie das etwa selbst?)
Ich zitiere das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, ja nun sicher keine Einrichtung, die sozialdemokratisch unterwandert ist: „Baden-Württemberg in Wort und Zahl“, Ausgabe Januar 2000: Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Grund sei die Ausweitung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, mehr Leute in Weiterbildungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Zweitens: Auch Sie haben sicher die Reform der Unternehmensbesteuerung noch nicht mitbekommen, wie die Kollegin Netzhammer:
Zweites Beispiel: Überdurchschnittlicher Rückgang der Zahl jugendlicher Arbeitsloser. Kommentar des Statistischen Landesamts dazu:
Drittes Beispiel: Positive Lehrstellenbilanz. Zitat des Statistischen Landesamts: Einen Ausbildungsstellenüberschuss gibt es in der Gesamtheit der westlichen Bundesländer. Nur in den östlichen Bundesländern ist es anders. Da bildet Baden-Württemberg keine Ausnahme.
Ohnehin, Herr Kollege, nimmt Baden-Württemberg unter den westlichen Bundesländern in vielen Punkten wirtschaftlich sicher keinen Spitzenplatz mehr ein. Sie, Herr Kollege, sind wie ich Mitglied in der Mittelstandsenquete, und Sie werden es auch dort gehört haben: Der Lack vom Mittelstandsland Baden-Württemberg ist ab.