aber der Saldo zwischen Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen nimmt seit dem Ende der großen Koalition kontinuierlich ab und ist nunmehr auf dem geringsten Stand seit 1986.
(Minister Dr. Döring: Neue Bundesregierung! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Nimmt aber wieder zu! – Unruhe)
Bei der Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schneidet Baden-Württemberg in allen Größenklassen bis 500 Beschäftigte – das ist ja der Bereich, den Sie Mittelstand nennen, also nicht die europäische Definition – schlechter ab als der Durchschnitt der alten Bundesländer.
Der Wirtschaftsminister, der eigentlich etwas dagegen tun sollte, beschränkt sich in seiner Politik auf Ankündigun
gen. Und ich sage: Er verzichtet auf Gestaltung, und wenn er einmal versucht, den Kopf aus der Deckung zu strecken, dann ist gleich ein Ministerpräsident da, der ihn wieder zurückstutzt.
Im Dezember 1998 kündigte der Wirtschaftsminister ein Fünfjahresprogramm zur Förderung regenerativer Energien mit einem Volumen – ich zitiere – „von gut 200 Millionen DM vom Jahr 2000 an“ an. Im Januar 1999 nennt er schon keine Zahlen mehr, sondern spricht nur noch von einem Förderprogramm für alternative Energien. Fünf Monate später spricht der Ministerpräsident nur noch von der halben Summe, von 100 Millionen DM. Und einen halben Monat später nennt auch dieser keine Summe mehr.
Als wir dann in einem Landtagsantrag einmal Aufklärung über dieses Spiel haben wollten, hieß es in der Stellungnahme der Landesregierung lapidar:
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Förderung der erneuerbaren Energien wesentlich zu verstärken.
Nähere Aussagen über die Höhe und den Zeitraum von Förderprogrammen können erst nach der Beschlussfassung durch die Landesregierung gemacht werden.
Dies, Herr Minister, war im Juli des letzten Jahres. Ich frage mich: Braucht eine Landesregierung eigentlich wirklich länger als ein halbes Jahr für einen solchen Beschluss? Zumindest steht für dieses Förderprogramm „Regenerative Energien“ nichts im Haushalt drin.
Zweites Beispiel: Der Initiativkreis „Mittelstand und Handwerk 2000“ hat vor mehr als einem Jahr Empfehlungen vorgelegt. Umsetzungen gibt es bis heute nicht.
Drittes Beispiel: Hier ist eine Änderung des Gemeindewirtschaftsgesetzes von der Mehrheit dieses Landtags beschlossen worden. Nachdem dieses Gesetz, wie die meisten inzwischen eingesehen haben, den Interessen des Handwerks und des Mittelstands nicht gerecht wird, was die kommunalen Vergaben durch Gesellschaften in privater Rechtsform betrifft,
wird offensichtlich im Wirtschaftsministerium daran gearbeitet, dies in ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz einzubauen.
Viertes Beispiel: Landesentwicklungsplan. Der Landesentwicklungsplan ist Jahrzehnte alt. Jeder weiß, dass er novelliert werden muss. Man hört ab und zu, es gäbe inzwischen
einen Referentenentwurf. Herr Minister, legen Sie hier doch endlich einmal eine Novellierung des Landesentwicklungsplans auf den Tisch.
Dies alles sind Beispiele dafür, dass der Wirtschaftsminister – ich will nicht sagen: unter der Knute – unter dem Diktat des Ministerpräsidenten steht und nicht die Wirtschaftspolitik machen kann, die er für dieses Land eigentlich tun müsste.
Im Haushalt fehlen positive Akzente für die Wirtschaftspolitik dieses Landes. Wir haben dazu Anträge vorgelegt. Wir möchten den sozialen Wohnungsbau besser ausstatten. Der Kollege Schmiedel wird nachher noch etwas dazu sagen.
Wir möchten eine Energiewende fördern. Wir müssen mehr Geld für das Programm Altbausanierung sowie für die Forschung, für den Mittelstand und für die berufliche Bildung aufwenden.
Herr Minister Döring, auch Sie versprechen dem Handwerk und den Organisationen des Handwerks seit Jahren immer wieder ein größeres Engagement für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt die Realisierung leider vermissen.
Herr Minister, ich habe gehört, dass wir in Änderung des ursprünglich vorgesehenen Programms Ihren Etat heute behandeln, weil Sie sich einer gesundheitlichen Behandlung unterziehen müssen. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen – namens meiner Fraktion und ich persönlich – alles Gute. Kommen Sie recht bald gesund und mit gestärktem Rückgrat wieder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinde, war die erklärte Meinung eines vor kurzem noch bekannten FDP-Wirtschaftsministers. Es ist ja ein merkwürdiger Umstand, dass ausgerechnet diese wirtschaftsliberale Partei, die nicht genug über die Bedrückung der Wirtschaft durch den Staat klagen kann, in allen Regierungen, an denen sie beteiligt ist, immer auf dem Posten des Wirtschaftsministers besteht. Die Führung dieser Ministerien ist dann so, als sollte damit bewiesen werden, dass es eine Wirtschaftspolitik nicht geben könne.
Begibt man sich auf die Suche nach einem erkennbaren, überzeugenden Konzept der Wirtschaftspolitik in diesem Land, so wird man nicht fündig. Durchwursteln auf hohem Niveau ist die Devise – hohes Niveau deshalb, weil BadenWürttemberg ein Land von hoher wirtschaftlicher Leistungskraft ist,
(Abg. Fleischer CDU: Das stimmt aber nur, wenn Sie von planwirtschaftlichen Vorstellungen ausge- hen!)
durchwursteln, weil die Landesregierung damit zu wenig anzufangen weiß. Immer noch gilt: Diese CDU-FDP/DVPLandesregierung profitiert von den Vorzügen des Landes mehr als das Land von irgendwelchen Vorzügen dieser Regierung.
Sie wird aber nicht müde, sich die Vorzüge dieses Landes als ihre Verdienste anzurechnen, und versäumt dabei die Aufgabe, etwas für die Überwindung der Schwächen zu tun.
Die entscheidende Herausforderung für die Wirtschaftspolitik im Land ist der Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft,
Gerade bei der Förderung der regenerativen Energien ist dieses Land weit, weit zurückgefallen. Dazu wird der Kollege Witzel gleich noch mehr vortragen.
Wenn der Ministerpräsident heute Morgen auf die Zahl der Patente verwiesen hat, bei der das Land in der Statistik, wie jeder nachlesen kann, pro Kopf der Bevölkerung oben liegt, dann muss man, wenn er auf andere nicht hört, vielleicht den Präsidenten des Statistischen Landesamts zitieren, der eindeutig und verständlich darauf hingewiesen hat, dass die Zahl der eingereichten Patente noch nichts Ausreichendes darüber aussagt, wie dann in der Produktion und in der Wirtschaft des Landes der technische Fortschritt angewendet wird.
(Abg. Wieser CDU: Wer hat das behauptet? – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Aber es ist doch mal ein erster Schritt! Ohne Patente würde es noch weniger funktionieren!)