Zweites Beispiel: CI-Programm. Zugegebenermaßen dringend notwendig gewesen ist die Unterstützung des Landtags, um dieses wichtige CI-Programm wieder auf den Weg zu bringen. Sie sagen: „Anerkannt!“, und das ist auch gut so. Das CI-Programm ist 1998 und 1999 so ausgestattet worden, dass wir im Moment keinen zusätzlichen Bedarf haben. Auch im Jahr 2000 werden wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ausreichend bedient sein. Das bedeutet aber auch wieder: Forschung, Entwicklung für die kleinen und mittelständischen Betriebe, Unterstützungsmöglichkeiten über CI gewährleistet. Das steht und wird auch in Zukunft so fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, noch einmal möchte ich zu Herrn Hildebrandt kommen. Ich bin froh darüber, Herr Hil
debrandt, dass wir in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei, drei Jahren im Bereich der Biotechnologie exzellente Fortschritte erzielt haben. Das, was in Heidelberg, Freiburg, Ulm und Stuttgart im Bereich der Bio- und Gentechnologie in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden ist, kann sich in der Weltspitze sehen und messen lassen. Und darauf sind wir stolz.
Wenn dann ein Abgeordneter dieses Landtags hier sagt, dies sei die falsche Richtung, weil „der Ruin“ dieser neuen Firmen unmittelbar bevorstehe, dann hat das mit einer realen Betrachtung der Wirtschaftspolitik hier in Baden-Württemberg überhaupt nichts mehr zu tun, sondern dann ist dies Ideologie und auch noch eine verbohrte hinzu.
Ich freue mich darüber, dass wir in nächster Zeit die Bioparks in Heidelberg und Freiburg weiter ausbauen und unterstützen können, weil dort die zukunftsorientierten Unternehmen entstehen, die wir brauchen, weil dort auch der Dienstleistungsbereich ausgebaut wird, der bei uns Nachholbedarf hat.
Wenn man sieht, dass wir in den vergangenen drei, vier Jahren diese entscheidenden neuen Schritte auf den Weg gebracht haben, erkennt man, dass die Landesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik, auch mit ihrer zukunftsorientierten Politik in den neuen Technologien auf dem absolut richtigen Weg ist, meine Damen und Herren.
Wenn Sie unterstützend tätig werden wollen, würde ich schon darum bitten – Kollege Brechtken hat dazu einiges in Zwischenrufen und Nachfragen angedeutet –, dass die Steuerreform, die sich bisher in Berlin andeutet – und ich will wirklich sagen: viel mehr als eine Andeutung ist es bisher noch nicht –, fortgesetzt wird und vor allem auch den Bereich erfasst, der für unsere Wirtschaft im Land besonders wichtig ist. Das sind die Personengesellschaften, das ist der Mittelstand, das ist das Handwerk, die unter der jetzigen Steuerreform nur zu leiden haben und überhaupt nicht davon profitieren. Diese Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Die müssen aber in Berlin verbessert werden; das können wir hier in Stuttgart nicht richten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil auch noch zwei Nachfragen – ich glaube, sie kamen von Herrn Brinkmann – nach ausstehenden Gesetzentwürfen gekommen sind: Wir werden den Landesentwicklungsplan im April – so ist unsere Planung – ins Kabinett einbringen. Wir werden die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes einbringen. Aber da müssen Sie auch sehen: Wenn wir sagen, wir wollen die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes möglichst rasch einbringen, dann kommt von Ihrer Seite die Frage: „Wozu hat man die Mittelstandsenquete? Da könnte man ja noch Ergebnisse mit berück
sichtigen und Initiativen auf den Weg bringen.“ Jetzt werden wir die Novellierung einbringen und damit dafür Sorge tragen, dass das, was wir in dem Initiativkreis „Mittelstand und Handwerk 2000“ angesprochen und vereinbart haben, so rasch wie möglich umgesetzt wird.
Ich sehe, meine Damen und Herren, unter dem Strich eine Vielzahl von sehr guten Ergebnissen, die wir erreicht haben, sei es bei der Arbeitsmarktstatistik, sei es bei der Lehrstellensituation oder bei der Schaffung neuer Berufsbilder, die wir dringend brauchen, oder in den zukunftsorientierten Technologien, die wir ebenfalls dringend brauchen und sehr gut unterstützen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Baden-Württemberg wird mit dieser Politik auch am Ende des Jahres 2000 – so, wie am Ende des Jahres 1999 – die Nummer 1 in Deutschland im Vergleich der Bundesländer untereinander sein. Darum geht es uns, und daran arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4807 Abschnitt I.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel 0701 ist bei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4832-1. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4832-2, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4832-3, auf. Wer zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4832-4, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4832-5, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4832-7, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4832-8, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4832-9, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4832-10, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mit großer Mehrheit angenommen.
und dazu den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4832-11. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0703 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel 0703 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Dieses Kapitel ist einstimmig verabschiedet.