Wir haben gerade mit diesem Programm erreicht, dass der Stellenanteil des gehobenen Dienstes in der Polizei wesentlich vorangebracht worden ist.
Das ist ein Ziel, das die CDU seit einigen Jahren verfolgt. So haben wir, Herr Kollege Redling – lesen Sie es einmal nach –, 1999 bei der Schutzpolizei 33 % im gehobenen Dienst und bei der Kriminalpolizei 74 %, das heißt insgesamt über 40 % Angehörige des gehobenen Dienstes. Wir waren im Jahr 1991 noch bei 18 %. Herr Kollege Redling, im Anhang des Berichts des Innenministeriums können Sie das nachlesen. Das heißt, wir haben von 1991 bis 1999 die Zahl der Polizeibeamten im gehobenen Dienst mehr als verdoppelt. Deshalb können Sie sicher sein, dass wir unser Ziel auch erreichen werden, bis zum Jahr 2005 50 % aller Beamtinnen und Beamten der Polizei im gehobenen Dienst zu haben. Das ist unser Ziel, und dies werden wir auch erreichen. Deshalb haben wir als eines der wenigen Länder sofort, nachdem der Bund die Stellenobergrenzenverordnung freigegeben hat, auch alle Möglichkeiten der Beförderung eingeleitet, die diese Veränderung ergeben hat.
Das Innenministerium hat aber gleichzeitig auch eine Organisationsreform durchgeführt, die sich von den Plänen der großen Koalition unterscheidet, nämlich eine ständige Anpassung und Fortschreibung im Hinblick auf Bürgernähe und auf Basisorientierung und eine stärkere Vernetzung der Polizeidienststellen mit allen übrigen Behörden. Es war gerade Herr Innenminister Schäuble, der die ursprünglichen Pläne wieder verändert hat, sodass wir mit einer Polizeidirektion in jedem Landkreis dieses Landes präsent
Es ist ihm auch wirkungsvoll gelungen, gleichzeitig interne Organisations- und Arbeitsabläufe zu rationalisieren und optimale Voraussetzungen von der Organisationsform her zu schaffen.
Gleichzeitig sind wir bestrebt, den Technikeinsatz bei der Polizei zu optimieren. Wir haben ein Technikzukunftsprogramm bis zum Jahr 2005, das mit 680 Millionen DM ausgestattet ist. Sie wissen, dass der Fahrzeugpark bei der Polizei – 4 500 Fahrzeuge – erneuert werden soll. Nahezu alle Dienststellen werden in wenigen Jahren mit neueren Fahrzeugen ausgestattet sein. Es werden neue Hubschrauber, neue Waffen und über 10 000 Schutzwesten zur Sicherheit unserer Polizei angeschafft werden,
gleichzeitig aber auch eine moderne EDV und neue Kommunikationstechniken und auch eine neue Kriminaltechnik.
(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Zielrohre! Sind die von Heckler & Koch, oder wo kommen die her?)
Wir haben im Nachtrag zum letzten Haushalt bereits 30 Millionen DM bereitgestellt, um diese Maßnahmen einzuleiten. Im jetzt vorliegenden Haushalt, über den wir nachher abstimmen, sind es 139 Millionen DM in diesem Jahr und 158 Millionen DM im Jahr 2001. Es sind auch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, sodass wir sagen können: Innere Sicherheit ist nicht nur Schwerpunkt und prioritär in diesem Haushalt, sondern sie hat den Stellenwert, der ihr zukommt. Wir werden einen neuen Funk für den veralteten Polizeifunk einführen, abhörsicher, weitgehend störungsfreie Digitaltechnik. Ich meine, das sind alles Maßnahmen, die dazu geeignet sind, unsere Polizei in Baden-Württemberg zu einer der modernsten Polizeien im Bundesgebiet zu machen. Ich kann Sie von der Opposition nur auffordern, dabei mitzumachen und diesen Weg mit uns zu gehen.
Natürlich gehört zu dem Thema innere Sicherheit auch die Feuerwehr als ein Fundament der öffentlichen Sicherheit. Nun wissen Sie alle, dass wir seit drei Jahren mit rückläufigen Zahlen beim Feuerschutzaufkommen kämpfen und weniger Geld für die Feuerwehren zur Verfügung steht, weil das Feuerschutzaufkommen an die Prämien der Feuerversicherer gekoppelt ist und die Prämien aufgrund des Wettbewerbs in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Deshalb hatten wir im Nachtrag 1999 mit 40 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen dafür gesorgt, dass im Innenministerium über 60 % der Anträge bewilligt werden konnten.
Im jetzt vorliegenden Haushalt für 2000 und 2001 sind erstmals seit Jahren jeweils 10 Millionen DM originäre Fi
nanzmittel des Landes über die Feuerschutzmittel hinaus bereitgestellt, damit unsere Feuerwehr gut ausgestattet ist. Wir haben über 100 000 aktive Feuerwehrleute in diesem Land, die ehrenamtlich tätig sind und denen heute ebenfalls unser Dank gilt.
Ich möchte abschließend auch das Verhältnis zwischen Land und Kommunen noch kurz erwähnen, das ein zentraler Punkt der CDU in diesem Land ist. Wir haben im letzten Jahr das Finanzausgleichsgesetz geändert und einen verbesserten Soziallastenausgleich geschaffen, was dazu geführt hat, dass wir eine gerechtere Lastenverteilung haben. In vielen Landkreisen, vor allem in den Ballungsräumen um Stuttgart herum, konnten die Sozialhilfeaufwendungen, die der Kreis originär zu tragen hat, durch höhere Einnahmen vermindert werden. Einige Landkreise können deshalb die Kreisumlage senken.
Ich denke, es kommt den Kommunalhaushalten, den Kreisen und Gemeinden auch sehr zugute, dass wir eine Rückführung von 500 Millionen DM vornehmen, die in früheren Jahren gekürzt worden sind. Die kommunalen Haushalte in den Jahren 2000 und 2001 sind spürbar entlastet, sehen viel, viel besser aus, als das in früheren Jahren der Fall gewesen ist.
Wir haben diese Änderung im Finanzausgleichsgesetz im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden durchgeführt. Ich weiß, Herr Hackl, dass Ihnen nicht sehr gefallen hat, dass das im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden lief.
(Abg. Rech CDU: Wieso? Hat der im Hintergrund geschürt? – Abg. Redling SPD: Ja, doch! Dem Hackl doch sicher auch! – Abg. Brechtken SPD: Dem ist nichts anderes übrig geblieben! Hätten die klagen sollen, oder wie?)
Auch die Finanzausgleichskommission, die jetzt eingesetzt wurde und über alle Finanzbeziehungen des Landes und der Gemeinden entsprechend den Vorgaben des Staatsgerichtshofs beraten soll, ist im letzten Monat ja einvernehmlich eingesetzt worden. Sie wird dazu beitragen, dass das Verhältnis Land/Kommunen störungsfrei bleibt.
Wir danken dem Innenminister, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium für engagierte Arbeit im abgelaufenen Jahr und wünschen ihm,
dass er diese Aufgaben der inneren Sicherheit und der kommunalen Seite auch im neuen Jahr genauso gut bewältigen wird wie bisher, auch im Bereich der Aussiedler, der Umsiedler und der Rückführung, wo wir ja in Baden-Würt
temberg gute Erfolge vorweisen können, auf die nachher im zweiten Beitrag der CDU-Fraktion mein Kollege noch eingehen wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden Verständnis haben, dass der Tenor meiner Rede etwas anders ist als der meines Kollegen Haasis.
Wenn ich berücksichtige, welchen Elan das Innenministerium in der Zeit von 1992 bis 1996 hatte, und feststellen muss
Herr Haasis! –, dass dieser Elan nicht in die neue Legislaturperiode herübergerettet wurde, dann muss ich zu einer anderen Bewertung kommen.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Reorganisation als Teil der Verwaltungsreform. Das Innenministerium hat mehr als drei Jahre gebraucht, um diese Reorganisation bei der Polizei auf die Beine zu stellen.
Ich möchte, bevor ich auf die Reorganisation zu sprechen komme, ein paar Worte zur Verwaltungsreform allgemein sagen.
Der Finanzminister hat in seiner Haushaltsrede ausgeführt, die landesweite Einführung der neuen Steuerungselemente sei das mit Abstand größte Projekt in Deutschland, damit habe Baden-Württemberg in Deutschland einen Spitzenplatz. Hierzu möchte ich nur die Werbung zitieren: „Wir können alles außer Hochdeutsch.“ Denn hätte der Herr Finanzminister seine Kollegen verstanden, mit denen er wohl ab und zu zusammen ist, dann hätte er erfahren, dass man in anderen Bundesländern mit der Verwaltungsreform zum Teil viel weiter ist, dass es zum Teil schon Gesamtbudgets und nicht nur einzelne zusammengefasste Haushaltstitel gibt, dass man ein modernes Personalmanagement hat und eben nicht nur eine Stelle, wo alle freien Stellen angemeldet werden müssen. Dann hätte er erfahren, dass in anderen Bundesländern die Kennziffernermittlung schon sehr weit vorangeschritten ist, viel weiter als in Baden-Württemberg.
Wenn man den tief greifenden Veränderungsprozess, der auch in der Verwaltung vonstatten gehen soll, aktiv mitgestalten will, dann muss man mehr tun. Wenn man dies nicht aktiv tut, dann wird man zum Spielball der Veränderungen, Herr Innenminister.
Veränderungen machen den meisten Menschen Angst. Angst stelle ich auch fest, wenn ich anschaue, was im Bereich der Landesregierung geschieht. Vor wirklichen Verwaltungsreformen hat die Regierung Angst. Denn parteipolitische Erbhöfe und Pfründe würden dadurch ja wegfallen. Eine wirkliche Verwaltungsreform würde bedeuten, eine Verwaltungsebene abzuschaffen, weitere Eingliederungen von unteren staatlichen Verwaltungsbehörden, eine Zusam
menlegung dieser Behörden, zum Beispiel von Oberschulamt und Schulamt, die Eingliederung der Landwirtschaftsämter in die Landratsämter, der Flurordnung in die Vermessung, um nur einige Beispiele zu nennen. Solange Sie aber politisch nicht bereit sind, etwas zu tun, wird die Verwaltungsreform in der Praxis nur ein Reförmchen bleiben.
Die Verwaltungsreform ist auch nichts, wenn das Personal und die Mitarbeiter nicht in der notwendigen Schnelligkeit eingewiesen, geschult und fortgebildet werden. Zu den Ausgaben für Aus- und Fortbildung darf ich hier einmal einige Zahlen nennen: 1994 wurden für rund 4 600 Teilnehmer knapp 2,3 Millionen DM ausgegeben, 1995 für rund 5 500 Teilnehmer 2,3 Millionen DM, 1996 für rund 5 400 Teilnehmer knapp 2,2 Millionen DM. Jetzt passen Sie auf: 1997 wurden für rund 4 100 Teilnehmer 1,8 Millionen DM ausgegeben, 1998 für rund 4 400 Teilnehmer über 1,8 Millionen DM. Für 1999 hat das Innenministerium diese Zahlen verschwiegen. Es hat allerdings ausgeführt, man sei bemüht gewesen, den Stand der Veranstaltungsangebote zu halten, allerdings sei die Teilnehmerzahl gesunken.
Wenn man die Aus- und Fortbildung für Jung und Alt als langfristig gesicherte Chance sieht, am Berufsleben teilzunehmen, aber die Entwicklung hier nicht mitmacht, dann versäumt man das Wesentliche in Beziehung auf eine Modernisierung unserer Verwaltung.
Zur inneren Sicherheit. Wir hatten 1999 einen Etat des Innenministeriums von 3,366 Milliarden DM. Im Jahr 2000 haben wir 3,441 Milliarden DM bzw. etwa 5,8 % des Landeshaushalts beim Innenministerium. Im Jahr 2001 sind dies nur noch 3,434 Milliarden DM bzw. 5,5 % des Landeshaushalts. Das ist also ein relativer Rückgang. Davon sind für öffentliche Sicherheit und Ordnung 2,5 Milliarden DM gleich 4,3 %. Für politische Führung allerdings gibt dieses Land ebenfalls knapp 2,5 Milliarden DM gleich 4,1 % aus. Das heißt, die innere Sicherheit ist diesem Land lediglich 90 Millionen DM mehr wert als das Staatsministerium.
Innere Sicherheit zu gewährleisten, sagt der Herr Innenminister, sei die erste und vornehmste Aufgabe des Staates, „das heißt, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Kriminellen zu schützen, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und zu garantieren“. Dem kann ich und kann sicher auch die Polizei voll zustimmen und das voll und ganz unterschreiben. Dann heißt es allerdings:
Seit Beginn dieser Legislaturperiode räumt deshalb die Landesregierung dieser Aufgabe auch höchste Priorität ein.
Das Besoldungsstrukturprogramm ist ein Paradebeispiel hierfür. In den Zeiten der großen Koalition wurde es eingeführt und aufgelegt. Obwohl wir – die SPD – wussten, dass es unsere Strukturprobleme nicht zu lösen vermag, haben wir ihm aber – da standen wir dahinter – als Minus, als we
niger gegenüber unserer Forderung der zweigeteilten Laufbahn zugestimmt. Damals hat ein CDU-Politiker im Wahlkampf gesagt: