(Abg. Dr. Birk CDU: Was meinen Sie denn mit „oberster Heeresleitung“? Wollen Sie damit das Staatsministerium bezeichnen?)
Wenn ich in der Zeitung lese, dass ein Förster vom Ersten Landesbeamten die Ankündigung eines Disziplinarverfahrens wegen einer Äußerung zu diesem Wildgehege bekommt, stelle ich fest: Das setzt sich alles schön nach unten fort.
Ich sage Ihnen: So einfach, wie Sie es hier erklären wollen, so märchenhaft und selbstverständlich sind die Dinge nicht. Ich glaube, das wissen auch alle Beteiligten. Laufen Sie also mit dieser Mär ruhig herum, vor allem in Oberschwaben. Die Bevölkerung weiß ganz genau, wie „überparteilich“, wie „neutral“ und wie sonst das alles verläuft.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Deshalb sind Ih- re Wahlergebnisse so gut! – Glocke des Präsiden- ten)
Herr Kollege Maurer, kann es sein, dass der Beamte, den Sie gerade angesprochen haben, früher parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion war in der Zeit, als Ministerpräsident Teufel Fraktionschef war?
(Unruhe bei der CDU und Zurufe – Abg. Dr. Birk CDU: Was wollen Sie damit sagen? – Abg. Göbel CDU: Jetzt sahnt der auch noch ab! – Abg. Flei- scher CDU: Was machen wir jetzt?)
(Abg. Weiser CDU: Und er war parlamentarischer Geschäftsführer und ist jetzt Bürgermeister! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Abg. Gerd Scheffold CDU: Das ist so erbärmlich, dass Sie dafür schon Entwicklungshilfe bräuch- ten!)
Ich sage Ihnen, ich kenne Ihre Partei so gut, dass ich weiß, dass sich ein alter Vertrauter des Ministerpräsidenten, der jetzt Regierungspräsident ist und von diesem einen Brief mit Anregungen bekommt, verpflichtet sieht, etwas zu unternehmen. Und er hat danach etwas unternommen, nicht wahr?
(Abg. Rau CDU: So funktioniert es bei Ihnen! – Abg. Dr. Birk CDU: Bei Ihnen ist es so und in Nordrhein-Westfalen vielleicht, aber nicht bei uns!)
(Anhaltende Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Birk: Sie unterstellen hier etwas, was so einfach nicht zutrifft! – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grü- nen: Herr Präsident, unternehmen Sie einmal et- was!)
Jetzt passen Sie einmal gut auf: Wie viele Handwerksmeister in Baden-Württemberg, bei denen auf Veranlassung des Herrn Ministerpräsidenten kostenlose Gutachten von Landesanstalten erstellt werden, können Sie denn anbieten? Wie viele können Sie denn anbieten?
Ja, mein Gott! Sie tun hier so, als sei das das Normalste von der Welt. Er erzählt uns, wie er sich um jeden einzelnen Handwerksmeister kümmere, und vergleicht das mit diesem Vorgang.
(Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Seid doch einmal ruhig da drüben!– Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, seien Sie doch bitte etwas ruhiger, damit der Redner verstanden werden kann.
Dann haben wir jetzt noch einen Schlussakkord des Herrn Teufel gehört. Da muss man sich unter der Fragestellung – –
Meine Damen und Herren, bewahren Sie doch etwas mehr Ruhe; sonst ist ein geordneter Ablauf der Debatte nicht möglich.
Der Kollege Teufel hat zum Schluss das Thema „Spenden von landesbeteiligten Unternehmen“ abgehandelt. Ich will das nur festhalten, weil das für mich eine einzige Offenbarung einer bestimmten Moralvorstellung war, die er offen legt – eine einzige Offenbarung! Der Kollege Teufel hat schon früher gesagt:
„Dass mein Koalitionspartner da zurückgezahlt hat, interessiert mich nicht.“ Dass ein SPD-Abgeordneter zurückgezahlt habe, hat er gesagt, sei geradezu dumm und unanständig von diesem. Er hat ihn als ertappten Dieb bezeichnet, weil der Abgeordnete zurückgezahlt hat. Das war die erste Lektion über die spezifischen Moralvorstellungen.
(Zuruf des Abg. Weiser CDU – Abg. Kuhn Bünd- nis 90/Die Grünen: Herr Weiser, seien Sie besser ruhig! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen)
Dann fasst man damals in Baden-Württemberg unter öffentlichem Druck – so wie jetzt übrigens auch in Nordrhein-Westfalen; das räume ich ganz locker ein – den Beschluss, dass es so etwas nicht mehr geben soll.
Warum fasst man denn einen solchen Beschluss? Fasst man ihn etwa, weil man der Auffassung ist, dass vorher alles in Ordnung war? Nein, man fasst einen solchen Beschluss, weil es offensichtlich nicht in Ordnung ist.
Ich sage Ihnen – das ist jedenfalls unser Verständnis von politischer Moral –: Wenn man beschließt, dass etwas nicht in Ordnung ist, ist klar, dass es auch in der Vergangenheit nicht in Ordnung war und man es deswegen dann zurückgibt. Das ist unser Verständnis. Das mag nicht in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und bei Herrn Teufel so sein, aber bei uns jedenfalls ist es das Verständnis, und das teilen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Der Herr Ministerpräsident sagt – das ist seine Vorstellung von Moral –: „Wenn ihr alle in Nordrhein-Westfalen und in Bayern“ – da sind ja Ihre auch dabei; das wissen Sie – „dazu bringt, ihre Spenden zurückzuzahlen, dann zahle ich meine auch zurück.“