Nicht hoch genug einzuschätzen ist bei dem Thema „Gewalt unter Jugendlichen“ der Einfluss der Medien. Über das Unterbewusstsein ergeben sich schwerwiegende Einwirkungen. Es ist zu prüfen, inwieweit hier politische Einflussnahme möglich und sinnvoll ist. Vorbeugende Medienerziehung in den Schulen tut auf jeden Fall Not.
Ein Faktor bei diesem Komplex ist mit Sicherheit, dass es immer noch zu viele Schüler an unseren Schulen gibt, die unsere Grundsprache, Deutsch, nicht ausreichend beherrschen.
Davon gehe ich aus; aber ob das in die Richtung geht, die ich meine, da bin ich mir nicht so sicher, Herr König. – Ich denke, es ist eine Aufgabe der nächsten Jahre, uns darum zu kümmern, dass wir als Allererstes solide Deutschkenntnisse vermitteln, um die Qualität an unseren Schulen insgesamt zu verbessern.
In unseren Schulen muss man verstärkt den Umgang mit elektronischen Medien lernen. Da geht es beileibe nicht nur darum, wie viel Schulen jetzt einen Internetanschluss haben. Das ist das allerletzte Glied in der Kette. Da gilt es vielmehr, vielfältige Aufgaben wahrzunehmen. Wir werden uns demnächst intensiver dazu äußern.
Was wir tun müssen, um generell Qualität in der Bildung zu sichern, ist, einen Konsens über eine Basis von verbindlich zu vermittelnder Allgemeinbildung für alle Schularten bundesweit anzustreben. Erst dann können wir, was vielfältig und zu Recht gefordert wird, Lehrpläne von mitgeschlepptem Ballast befreien und auf Wesentliches konzentrieren. Wenn die Pflichtstoffanteile, die verbindlich vorgegeben sind, reduziert sind, gewinnt man Flexibilität, die es zum Beispiel erlaubt, auch auf unterschiedliche Bedürfnisse und Interessenschwerpunkte der Schüler und auf unterschiedliche außerschulische Gegebenheiten vor Ort mehr als bisher einzugehen.
Zu den allen Schülern zu vermittelnden Kern- und Grundlagenbereichen von Wissen und Fähigkeiten gehören auch
die unter dem Begriff Schlüsselqualifikation zusammengefassten Kompetenzen. Die Reduktion des Lernstoffs soll Raum für einen stärkeren Bezug auf reale Lebens- und Berufsfelder schaffen, zum Beispiel auch durch Vermittlung praxisrelevanten Wissens und Könnens in den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung und Recht.
Nebenbei: Dieses Thema gehört mitnichten nur in die weiterführenden Schulen. Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge sollte in alle Schulfächer integriert werden – das meine ich ernst. Selbst im Kunstunterricht gibt es wirtschaftliche Aspekte.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/ DVP: Sehr gut! – Abg. Zeller SPD: Machen Sie doch mehr!)
Beispielhaft für unsere Vorhaben in den nächsten zwei Jahren erwähne ich den Bereich der Gymnasien. Das generell achtjährige Gymnasium muss kommen. Wir brauchen dazu allerdings die grundlegende Reform des gymnasialen Bildungsgangs. Zur Verbesserung der Studier- und Berufsfähigkeit der Abiturienten braucht man nicht alles auf den Kopf zu stellen.
Die – bereits intensiv angedachte – Reform der gymnasialen Oberstufe ist im Grundsatz richtig, muss aber so gestaltet werden, dass die Vorzüge und Stärken des Kurssystems voll erhalten bleiben. Ein Gesamtkonzept für den gymnasialen Bereich mahnen wir nachdrücklich an.
Ein Ja zur Steigerung der Qualität des baden-württembergischen Abiturs kann und darf nicht heißen, dass badenwürttembergische Abiturienten im Wettbewerb um Studienplätze benachteiligt werden.
Diese Benachteiligung resultiert allerdings schon jetzt – genau wie künftig – nicht aus der Qualität unseres Abiturs, sondern aus den Modalitäten der zentralen Vergabe von Studienplätzen. Deshalb sagen wir, und Kollege Pfister hat es heute Morgen schon erwähnt: Die ZVS muss weg – dies wollen wir. Das ist ein dickes Brett, und das wird dauern. Deshalb müssen wir als erste Stufe analog zum Länderfinanzausgleich eine Verbesserung suchen.
Um der Parität Genüge zu tun, müsste ich jetzt auch über Hauptschulen, Realschulen, Sonder- und Förderschulen und das berufliche Schulwesen reden. Dazu reicht weder meine Stimme noch die Zeit aus. Die Bearbeitung dieser Themen wird aber in den nächsten Wochen und Monaten kommen.
Doch, Sie können es deutlich nachlesen. Ich habe im Schulausschuss mehrfach angemahnt, dass wir Handlungsbedarf in diesem Bereich haben, sobald sich hierzu ein finanzieller Spielraum bietet. Deshalb habe ich die Initiativen des Ministeriums für zusätzliche Mittel in diesem Bereich voll unterstützt, und auch unsere Fraktion hat dies getan.
Das Verfahren, in dem für die Jahre 2000 und 2001 zusätzliche Mittel bereitgestellt bzw. vorbereitet wurden, ist auch von unserer Seite kritisiert worden. In der Sache bedeuten diese zusätzlichen 152 Millionen DM jedoch einen richtigen und großen Schritt, auch und gerade für die beruflichen Schulen. Die je 30 Millionen DM zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen und die zweimal 30 Millionen DM für zusätzliche Krankheitsvertretungen können von niemandem kleingeredet werden. Forderungen, diese Mittel noch weiter zu erhöhen, sind leicht aufgestellt,
vor allem dann, wenn man für die Finanzierung nicht selbst geradestehen muss. Insbesondere die SPD spielt heute wieder einmal den bildungspolitischen Weihnachtsmann,
und dann verkünden Sie nachher, was Sie alles Gutes getan hätten. Dann haben Sie – wirklich, ich muss es so sagen – die Frechheit, zu sagen, dafür würden Sie privatisieren. Uns werfen Sie dann vor, wenn wir privatisieren, dass wir damit die Schulden nicht tilgen. Was wollen Sie denn nun von uns?
Die jetzt auf September vorgezogenen zusätzlichen Einstellungen werden zunächst von denen des Jahres 2001 abgezogen. Nach unserer Überzeugung kann und wird das noch nicht das letzte Wort sein. In genauer Kenntnis der Situation im Jahre 2001 werden wir darauf, vermutlich im Rahmen eines Nachtrags, zu reagieren haben.
Wenn wir Zahlen, und zwar sowohl auf der Einnahmeals auch auf der Bedarfsseite, kennen, können wir handeln.
Bei der Privatschulförderung freue ich mich, dass es uns gelungen ist, den Koalitionspartner zu überzeugen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe. Die zusätzlichen 42 Millionen DM bedeuten eine echte Verbesserung über das Maß der Verbesserung an öffentlichen Schulen hinaus. Der vom Landtag für den angestreb
Für die endgültige Klärung, wie wir künftig die Förderung der freien Schulen regeln wollen, brauchen wir, anders als im Antrag der Grünen vorgesehen, eine Änderung im Privatschulgesetz und keinen anderen Haushaltsansatz. Auch dies werden wir in der Koalition in nächster Zeit angehen.
Ja, natürlich. Sie kündigen doch auch laufend etwas an, aber wir tun anschließend etwas und Sie nicht.
Zum Sport: Die Anhebung des Deckels bei den Toto-Lotto-Mitteln bringt für den Sport einen erheblichen Zuschlag von 8,5 Millionen DM je Jahr, die vor allem Verbesserungen bei Übungsleitern sowie dem Sportstättenbau zugute kommen. Besonders froh bin ich darüber, dass es gelungen ist, die in der Praxis so erfolgreiche Kooperation „Schule/ Sportverein“ wieder mit den entsprechenden Mitteln zu versorgen.
Weitere Probleme, die auch die musiktreibenden Vereine haben, sind Bundesaufgaben: Fragen der Haftung, der 630DM-Jobs, der Scheinselbstständigkeit
Im Bereich der Jugendarbeit sind wir dankbar für die Zusage des Ministeriums, den Bereich der Jugendbildungsmaßnahmen auf jeden Fall von globalen Minderausgaben auszunehmen. Im Übrigen bringt der Haushalt die finanzielle Basis, um wichtige Empfehlungen der Jugendenquetekommission umzusetzen, zum Beispiel die Unterstützung der Landkreise und Städte bei der Ausweitung von Schulsozialarbeit, den Einsatz von Jugendberufshelfern und die Stabilisierung der Mädchenarbeit.
Zusammenfassend bedanke ich mich bei allen, die dieses Gesamtkunstwerk Schulhaushalt zusammengetragen haben und die es nun in die Wirklichkeit umsetzen.
Unser Dank gilt allen Lehrern, die trotz oft schwieriger Voraussetzungen an unseren Schulen ihre Kraft, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten einsetzen, um mit unserer Jugend eine gute Lebensbasis aufzubauen.