Heiderose Berroth
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine stabile und solide Unterrichtsversorgung ist eine wesentliche Grundlage für Bildungsqualität. Schließlich erfahren Schüler hierdurch Wertevermittlung in puncto Zuverlässigkeit und Wichtigkeit des Schulbesuchs.
Deshalb haben wir schon in dieser Legislaturperiode trotz schwieriger Finanzsituation bei der Lehrereinstellung und -ausbildung konsequent zugelegt. Eine Einstellung auf Vorrat allerdings, wie sie gerade vorgeschlagen wurde, wäre finanzpolitisch wirklich nicht zu vertreten gewesen.
Immerhin haben wir aber so gearbeitet, dass uns am 16. Februar auch der „Mannheimer Morgen“ bestätigt hat, dass Baden-Württemberg bei den Perspektiven zur Unterrichtsversorgung im Ländervergleich relativ gut dasteht.
Nun hat die aktuelle Entwicklung teilweise auch uns Liberale überrascht,
hatte doch das Kultusministerium immer wieder versichert, man sei gut auf die Personalentwicklung der nächsten Jahre vorbereitet. Man muss allerdings zugeben, dass die momentane Enge zwei Ursachen hat, die schwer abzusehen waren.
Die eine ist die wirklich erfreuliche hervorragende wirtschaftliche Situation in unserem Land, deren großer Arbeitskräftebedarf zur Einstellung auch vieler Pädagogen geführt hat. Verschärft hat sich die Situation an den beruflichen Schulen aber vor allem durch die Verschiebung weg von der Teilzeitbeschulung im dualen System hin zu weit mehr beruflichen Vollzeitschülern.
Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir an den Hauptschulen ergriffen haben und noch ergreifen werden, dazu führen, dass es auch hier wieder zu einer Entlastung kommt. Das muss auch sein, weil sich Unterrichtsausfälle an Berufsschulen negativ auf die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe auswirken.
Nun malt die SPD erneut ein Menetekel an die Wand und verunsichert Eltern und Wirtschaft. Das führt nicht zu der Imagehebung für den Lehrerberuf, die wir dringend brauchen.
Das verwundert mich allerdings auch nicht bei einer Partei, die das Geld der Steuerzahler möglichst gleichmäßig verteilen, ansonsten aber vor allem Besitzstände sichern will.
Die Punkte, die in dem von SPD und Grünen vorgelegten Antrag zur Großen Anfrage enthalten sind, sind im Wesentlichen in Arbeit. Sorgen Sie in Berlin doch bitte dafür, dass endlich die Regelung zur Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen verabschiedet wird. Diese Regelung brauchen wir ganz dringend.
Die Maßnahmen, die ansonsten wichtig sind, werden über den zur Großen Anfrage vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen zuverlässig abgesichert. Mir ist wichtig: Wir müssen bei der Berechnung der Springerreserve immer die durchschnittlichen Abwesenheitszeiten wegen Krankheit und Weiterbildung berücksichtigen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, bringt die aktuelle Situation aber auch eine historische Chance zur Innovation mit sich. Wir müssen Seiteneinsteiger einstellen. Das wird
ganz automatisch zu der von der FDP/DVP schon lange geforderten besseren Vernetzung von Schule und Wirtschaft führen.
Das wird auch zu einer Verbesserung des naturwissenschaftlichen Unterrichts führen, wenn dort mehr anwendungsorientierte Beispiele gebracht werden, die unsere Jugend wieder für die Naturwissenschaften begeistern.
Zwei wichtige Voraussetzungen muss die Schulverwaltung sicherstellen, wenn sie Seiteneinsteiger einstellt. Ich bitte dringend, darauf zu achten, dass eine wirklich sorgfältige Auswahl der Bewerber erfolgt. Sie müssen Begabung dafür mitbringen, anderen Personen Inhalte überzeugend zu vermitteln.
Wir brauchen zweitens eine ganz gezielte Grund- und Fortbildung dieser Schulneulinge für ihren pädagogischen Einsatz.
Diese muss auf die Vorkenntnisse und Erfahrungen der Bewerber zurückgreifen und darauf aufbauen.
Für die Gewinnung der richtigen Bewerber wird es allerdings wichtig sein, Schule nicht ewig schlecht zu jammern. Wir müssen in der Öffentlichkeit vor allem deutlich herausstellen, dass der Lehrerberuf zwar besondere Herausforderungen mit sich bringt, sich aber auch in etlichen Bereichen positiv von anderen Arbeitsverhältnissen abhebt. So sind unsere Schulen – Sie wollen das nicht so richtig wahrhaben; aber es ist so – zum Beispiel auf dem deutlichen Weg, sich zu einem innovativen Arbeitsplatz zu entwickeln. Auch ist die Arbeitszeit der Lehrkräfte zwar nicht geringer als in vergleichbaren Berufen, aber es gibt hinsichtlich der Einteilung und der Gestaltung weit mehr Freiräume. Schließlich muss wieder einmal gesagt werden, dass es wirklich Freude und Befriedigung verschafft, junge Menschen auf ein erfolgreiches Leben vorzubereiten.
Auch unser Dank gilt allen engagierten Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern- und den Schülervertretern. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode all diejenigen, die sich in unserem Land für Schule und eine gute Bildung engagieren, mit voller Tatkraft unterstützen.
Herr Staatssekretär, es ist ja nachvollziehbar, wie Sie es dargestellt haben, dass Sie, wenn eine Bewerbung bei Ihnen eingeht, nicht wissen, wo der Mensch gerade beschäftigt ist.
Dies wird aber wieder vorkommen. Wenn sich im Einstellungsgespräch herausstellt, dass bereits ein Arbeitsverhältnis mit einer Privatschule besteht, wie sehen Sie denn dann die Möglichkeit, mit diesen Bewerbern einen Vertrag abzuschließen, der zum Beispiel erst ab Ende des Schuljahres gilt? Denn nur so kann den Privatschulen Sicherheit gewährt werden.
Handelt es sich bei diesem Angebot dann um eine verbindliche Zusage,...
... bei der Sie gleich einen Vertrag abschließen, sodass Sicherheit nach allen Seiten besteht?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Kindgerecht“, wie die Überschrift zu der Großen Anfrage sagt, ist eine richtige Anforderung an die Grundschule. Uns Liberalen ist allerdings wichtig, dass die Grundschule zielführend sein muss. In den letzten Wochen konnte man vermuten, diese Schulart sei vor allem für Betreuung zuständig.
In Wahrheit kommt der Grundschule in vielerlei Hinsicht eine besondere Bedeutung zu, weil diese Einrichtung die Einstellung eines Menschen zu Bildung und Kultur lebenslang prägt. Dort werden Arbeitshaltung und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit gelernt, und es werden Grundlagen für die persönliche Wertorientierung gelegt. Mein Einsatz für einen festen zeitlichen Ordnungsrahmen bei der verlässlichen Grundschule – nur darum ging es und nicht um irgendeine Erweiterung, sondern um die Konzentration des Unterrichts auf täglich gleiche Zeiten, die Kindern auch Halt und Festigkeit innerhalb eines zeitlichen Rahmens geben – zielt in genau diese Richtung.
Insofern ist es schon stellenweise herzerwärmende didaktische Lyrik, mit der in der Antwort auf diese Anfrage die Vielfalt der Angebote dargestellt wird. Ich frage mich: Ist diese Anhäufung von nicht unbedingt aufeinander abgestimmten Einzelprogrammen auf Dauer der richtige Weg? Vermitteln wir dadurch nicht einen Scheinanspruch und wecken Schuldgefühle bei allen denen, die solche Programme nicht anbieten?
Binden diese Projekte nicht viel Zeit und Kraft in Ministerien, in der Schulverwaltung und an den Schulen selbst? Und besteht nicht die Gefahr, dass durch den intensiven Blick auf Besonderheiten die Konzentration auf das Wesentliche verloren geht, nämlich auf die Grundaufgaben der Grundschule, die eben in der Grundqualifikation hinsichtlich der sprachlichen Entwicklung sowie im ersten Zugang zu einer Fremdsprache liegen? Hierzu nenne ich noch einmal ausdrücklich unsere Forderung, bei der flächendeckenden Umsetzung des Fremdsprachenlernens nicht auf die Wahrung selbst gesetzter Stichtage zu pochen, sondern die
Einführung in dem Maße zügig auszuweiten, in dem ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen.
Dass die Beherrschung der deutschen Sprache ein allererstes Ziel der Schulbildung sein muss, sei der Vollständigkeit halber angefügt, ebenso wie die sichere Vermittlung der zweiten Grundfertigkeit, des Rechnens – ich sage bewusst nicht Mathematik –, sowie das fachübergreifende Einüben in den sinnvollen Umgang mit neuen Medien.
Dass zusätzlich kulturelle Grundlagen in Kunst und Musik vermittelt werden, dass bei Heimat- und Sachkundeunterricht, HuS, naturwissenschaftliches Interesse geweckt wird, dass auch Ernährungs- und Bewegungserziehung dazugehört und dass Grundschulkinder vor allem „Lernen lernen“ müssen, also früh zu eigenständigem Lernen hingeführt werden müssen: Das sind wichtige Aufgaben.
Eigenständiges Lernen von und mit Gleichaltrigen sei ebenso erwähnt. Konzentration und Fleiß sind als später bedeutsame Schlüsselqualifikationen einzuüben. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zur Hauptaufgabe der Grundschule wird, sich um Defizite zu kümmern. Das Benennen immer neuer „Schwächen“ zeigt das Risiko, das hier besteht.
Unterricht muss so gestaltet sein, dass er Leistungsmöglichkeiten für den breiten Kreis der Schülerinnen und Schüler bietet, andererseits aber auch Herausforderungen für besonders Begabte. Wir brauchen auch Ergänzungsangebote, die dort, wo es nötig ist, Aufholmöglichkeiten bieten. Ich möchte die Schulen allerdings bitten, die hierfür zur Verfügung gestellten Deputate nicht wieder in den allgemeinen Topf fließen zu lassen.
Baden-Württemberg geht mit dem Projekt „Schulanfang auf neuen Wegen“ zukunftsorientiert vor. Es gilt, bald dessen breite Einführung umzusetzen. Wir brauchen auch mehr Ganztagesschulen und mehr Schulen, in denen Behinderte über Außenklassen integriert werden.
Klar ist: Zur Umstellung all dieser Punkte sind Ressourcen erforderlich. Bei den in nächster Zeit sinkenden Schülerzahlen sollte es uns eigentlich gelingen, für kleinere Klassen zu sorgen. Bevor Neidgefühle anderer Schularten aufkommen: Fundiert vorbereitete Schüler erleichtern später auch dort den Unterricht.
In der Antwort werden auch die vielfältigen Anforderungen aufgezeigt, die an Grundschullehrer gestellt werden. Sie müssen in stark heterogen zusammengesetzten Klassen unterrichten. Sie brauchen eine breite Allgemeinbildung für fächerübergreifenden und auch fachfremden Unterricht, und sie haben in puncto Erziehung und Persönlichkeitsbildung und vielem anderen mehr eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe. In der Wirtschaft werden solche Fähigkeiten heute gut honoriert. Gibt es da einen Nachholbe
darf beim Staat? Bei sachgerechter Bewertung müsste es gelingen, wieder mehr männliche Lehrkräfte in Grundschulkollegien zu holen.
Dies ist aus pädagogischer Sicht dringend nötig. Ich möchte allerdings anfügen, dass ewiges Wehklagen mit Sicherheit nicht der Imageverbesserung dieses Berufs dient.
Unser Handeln im 13. Landtag muss auch die Ernsthaftigkeit an der Grundschule herausstellen.
Wir wollen ein Projekt „Eigenverantwortliche Schule“ entwickeln und an der Grundschule damit anfangen, um es anschließend in weiteren Schularten konsequent weiterzuführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was zu sagen war, ist im Wesentlichen gesagt. Deshalb will ich mich kurz fassen.
Es ist wichtig, die Landesbildstellen weiterzuentwickeln und der Entwicklung der modernen Technologien, für die sie zuständig sind, auch anzupassen. Wir finden es hervorragend, dass eine Straffung im Verwaltungsapparat stattfindet und dadurch Personalkapazitäten für die sachliche Arbeit zur Verfügung stehen.
Zum Sitz der Direktion – ich habe das jetzt bewusst geschlechtsneutral formuliert – haben wir schon mehrfach geäußert, dass wir uns Karlsruhe als Sitz gut vorstellen können.
Im Übrigen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man könnte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass zur Entstehungszeit unserer Verfassung die Situation an unseren Schulen eine völlig andere war als heute und dass zum Zeitpunkt der Konkretisierung auf die
Bagatellgrenze von 1 DM eine Brezel 6 Pfennig gekostet hat und sich trotzdem nur wenige Menschen regelmäßig eine solche leisten konnten, wohingegen heute viele Mütter selbstverständlich beim Einkaufen täglich ihre Kinder mit einer Brezel versorgen, die inzwischen immerhin 95 Pfennig wert ist.
Es wäre dann auch zu bedenken,
dass Unterricht zu jener Zeit mit sehr viel weniger Hilfsmitteln auskommen musste, dass Didaktik und Methoden und vor allem Produktvielfalt und technische Möglichkeiten sich inzwischen jedoch enorm weiterentwickelt haben, dass eine moderne und effiziente Arbeitsweise zu Recht in Büchern Wichtiges markiert und eigene Bemerkungen direkt dazuschreibt, weil wir herausgefunden haben, dass dies den Lernprozess fördert, und weil Bücher heute in großer Menge und zu akzeptablen Preisen produziert werden können.
Aber das alles brauchen wir hier überhaupt nicht zu diskutieren, weil wir ja an unserer Verfassung festhalten und im Übrigen Baden-Württemberg gerade bei der Lernmittelfreiheit die großzügigste Regelung aller Länder hat.
Ich zeige Ihnen als Beispiel diese Broschüre aus dem Jahr 1997. Sie hat zwar den Titel „Lernmittelfreiheit in der Krise“, aber im ganzen Heft ist immer Baden-Württemberg als bestes Bundesland und als hervorragendes Beispiel für alle anderen dargestellt.
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, rufen von dieser Stelle aus mit großer Regelmäßigkeit und Intensität die autonome Schule als Schule der Zukunft aus. Auch wir Liberalen möchten mehr Freiheit in unser Bildungswesen bringen,
sehen aber klar, dass zum Beispiel zur Entscheidungsfreiheit über den Einsatz von Lernmitteln auch die Verantwortung für die dadurch entstehenden Kosten gehört. Die Änderung des Schulgesetzes im Jahr 1996 sah vor, dem Rechnung zu tragen und das Prinzip der Subsidiarität zu stärken.
Die genaue Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zur Lernmittelfreiheit in einem Einzelfall liegt leider noch nicht vor. Deshalb führen wir diese Debatte heute mindestens zwei Wochen zu früh. Im Moment deutet überhaupt nichts darauf hin, dass die Verfassungsmäßigkeit unserer Regelung infrage gestellt wäre. Sollte das Urteil dennoch in eine andere Richtung zeigen, werden wir selbstverständlich im Zusammenwirken mit den Kommunen die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Diese könnten dann darin liegen, dass wir wieder einen ganz konkreten Wert als Geringfügigkeitsgrenze festlegen.
Wenn wir allerdings gleichzeitig davon ausgehen, dass der wirtschaftliche Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und ein effizienter Einsatz staatlicher Mittel wichtige Ziele
zukunftsorientierter Politik sind, hilft letztlich nur die Hoffnung auf die wachsende Eigenverantwortung der Lehrkräfte und der Selbstverwaltung an den Schulen.
Die aus gutem Grund in immer mehr Städten und Gemeinden auch für die Schulen angewandte Finanzierungsform der großflächigeren Budgetierung kann hilfreich sein und einen Rahmen geben – einen Rahmen, der sicherstellt, dass einerseits Familien wirklich nur in erträglichem Maße direkt mit den Kosten konfrontiert werden, die Bildung nun einmal auch im Bereich der Lernmittel verursacht, und dass andererseits genügend Geld übrig bleibt, um die anderen Aufgaben erledigen zu können; einen Rahmen, der zum Beispiel die Mittel für eine sachgerechte Ausstattung mit neuen Medien, deren Einsatz und Wartung sowie die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung und die damit notwendige Aufstockung der Personalausgaben, die auf uns zukommen, vorgibt.
Geld, meine Damen und Herren, erhält seinen Wert erst dadurch, dass es knapp und damit endlich ist.
Der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Mitteln ist eine Herausforderung, der sich in der Demokratie nicht nur die Politik, sondern auch jeder einzelne Staatsbürger stetig neu stellen muss. Dabei steht eines ganz klar fest: Wir in Baden-Württemberg werden auch weiterhin für den chancengleichen Zugang zum Bildungswesen sorgen, der ein wichtiger Punkt unserer Politik ist und von uns gewährleistet wird.
Meine Damen und Herren! Die Kollegen der Opposition müssen offensichtlich auf andere Themen ausweichen, weil das jetzt aufgerufene Thema nicht genug hergibt.
Sie haben offensichtlich auch einen besseren Draht zum Gericht. Denn, Herr Maurer, nach meiner Kenntnis ist es ein Wesensmerkmal unseres Justiz- und Rechtssystems, die Begründung eines Urteils abzuwarten, bevor man es analysiert.
Natürlich wäre es gut gewesen, wenn sich die Stadt Gengenbach und vielleicht auch noch ein paar andere Städte an die Verbandsempfehlung gehalten hätten. Aber man kann aus diesem Einzelfall mitnichten aufs Ganze schließen.
Für mich besteht Autonomie in Mitbestimmung, auch in Mitbestimmung darüber, wofür und wie das Geld ausgegeben wird. Wir geben in Baden-Württemberg für Lernmittel weit mehr Geld aus als alle anderen Bundesländer, unter anderem auch deshalb, weil bei uns nicht, wie zum Beispiel in SPD-regierten Bundesländern, nur die Bücher zählen,
sondern weil wir als Lernmittel auch andere Gegenstände mitfinanzieren.
Ich gehe davon aus und hoffe, dass dies auch künftig möglich sein wird, dass den Kommunen und den Schulen in diesem Bereich keine Fesseln angelegt werden, sondern dass sie flexibel und sachgerecht handeln können, ein Handeln,
das im Einzelfall viel sozialere Lösungen zulässt, als dies jeder fixierte Betrag tun könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden über ein Thema, das den Liberalen seit Jahrzehnten wichtig ist.
Es ist wichtig aus frauen- und familienpolitischen, aber auch aus bildungspolitischen und pädagogischen Gründen.
Nun sind der Antrag und die Stellungnahme dazu schon über ein halbes Jahr alt. Nach dem aktuellen Stand – nach dem, was man aus der Presse erfahren hat – gehe ich davon aus, dass die Stellungnahme inzwischen etwas anders ausfallen würde und dass vielleicht auch der Beitrag des Kollegen Seimetz etwas mehr rückwärts als vorwärts gerichtet ist.
Zu der uns vorliegenden Stellungnahme sind drei Anmerkungen nötig.
Erstens: Kernzeitenbetreuung gehört nicht zum Ganztagsangebot, weder vom Zeitumfang noch von der Betreuung. Die Ganztagsschule ist ein pädagogisches Gesamtkonzept und keine Kinderbetreuung.
Zweitens: Es kann bei diesem Thema nun wirklich nicht nur um Hauptschulen gehen.
Drittens: Das Angebot darf nicht auf ein schwieriges soziales Umfeld beschränkt bleiben. Sonst erhalten wir nämlich eine Stigmatisierung der Ganztagsschule und nicht das, was sie eigentlich ist, nämlich ein super Angebot.
Liberale Bildungspolitik fordert einen kontinuierlichen Ausbau des Ganztagsangebots für alle Schularten. Wir wollen allerdings nicht an allen Schulen Ganztagsangebote.
Unser Ziel ist, im ganzen Land in akzeptabler Erreichbarkeit Ganztagsschulen aller Gattungen zu haben. Ob es sich dabei um staatliche Schulen oder um Institute in freier Trägerschaft handelt, wollen wir gern dem Markt überlassen. Ich danke aber den Privatschulen für das erfreulich große Angebot, das sie im Ganztagsbereich bieten.
Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion zu diesem Thema gab es schon 1990 und anschließend von 1993 bis 1995. Ich möchte unseren Fraktionsvorsitzenden Ernst Pfister ausdrücklich loben, der dabei sehr aktiv war. Zwischen 1993 und 1995 lag eine lange Zeit. Sie werden sich erinnern, Herr Zeller, dass die große Koalition eigentlich versprochen hatte, in dieser Richtung etwas tun zu wollen, und dann nicht zu Potte gekommen ist.
In der Zwischenzeit gab es auch eine Große Anfrage der CDU zu diesem Thema. Die Fragen entsprechen in Teilen
wirklich wortwörtlich denen in Ihrem Antrag, den wir heute behandeln, und die Antworten denen in der Stellungnahme des Kultusministeriums, Herr Zeller. Sie haben sich nicht viel Neues überlegt. Übrigens wurde unser Antrag 1995 von der SPD niedergestimmt.
Wir haben natürlich dafür gesorgt, dass dieses Thema in der Koalitionsvereinbarung vorkommt –
mit dem richtigen Hinweis, dass auch die Schulträger dahinter stehen müssen, allerdings leider auch mit der Einschränkung: dort, wo ein Betreuungsangebot aus pädagogischen Gründen gegeben ist. Ich gehe davon aus, dass Koalitionsgespräche im nächsten Jahr
zu einer weiter gehenden und tiefer greifenden Formulierung führen werden. Der Antrag der Grünen gibt durchaus Anregungen, aber er ist heute mit Sicherheit nicht beschlussreif.
Weiterhin wird fortgeschrieben werden müssen, dass man für Ganztagsschulen zusätzliche Lehrerstunden braucht. Auch jetzt ist schon einiges im Gange; der Hauptschulbereich wurde schon angeführt. Es gibt aber auch einen aktuellen Fall, Herr Zeller, in dem die Errichtung einer Ganztagsschule von der Gesamtlehrerkonferenz abgelehnt wurde. Vielleicht reden Sie einmal mit der GEW, ob sie da nicht etwas bewegen kann.
Dagegen ist uns kein Fall aus dieser Legislaturperiode bekannt, in dem ein Antrag von Betroffenen vom Ministerium abgelehnt wurde. Es gab einen strittigen Fall, der inzwischen aber geklärt ist. Ich hatte ihn auch auf dem Schreibtisch, aber der Fall ist geregelt. Ich weiß von keinem Antrag, der abgelehnt wurde.
Deshalb ist eben nicht nur zur Finanzierung, sondern auch hinsichtlich der Akzeptanz noch einiges zu tun, und zwar bei allen Beteiligten.
Da aber die SPD schon gestern ein bayerisches Modell aufgegriffen hat – ich habe diese Form der Altersteilzeit abgelehnt, weil ich ein eigenes baden-württembergisches Modell möchte; das nur am Rande –
und laut der heutigen Ausgabe der „Leonberger Kreiszeitung“ die GEW ihr Vorbild ebenfalls in Bayern sieht, nehme ich an, dass Sie damit einig sind, wenn auch wir zum Thema Ganztagsschulen Gedanken, Erfolge und Erfahrungen der Frau Ministerin Hohlmeier einbeziehen.
Der vorliegende Antrag hat auch einen Beschlussteil; deswegen will ich darauf kurz eingehen. Ich gehe einmal davon aus, Herr Zeller, wenn Ihrer Fraktion ernsthaft daran liegen würde, dann hätten Sie diese Initiative zügiger eingebracht, denn jetzt kann sie überhaupt nichts mehr bewirken. Sie wissen, dass so etwas jetzt nicht mehr durchzusetzen ist. Aber als konkrete Antwort: In Ihrem Antrag ist weder das Wort „flächendeckend“ noch der Begriff „reduzierter Klassenteiler“ definiert. Wenn Ihnen diese Begründung nicht reicht, dann lese ich Ihnen Ihre Ablehnungsformulierung vom 23. März 1995 vor.
Nichtsdestotrotz, Ganztagsschulen werden ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema bleiben. Baden-Württemberg ist hier keinesfalls Schlusslicht. Im Saarland gibt es eine, in Bremen zwei, in Rheinland-Pfalz 20 Ganztagsschulen. Baden-Württemberg hat jetzt immerhin 74 Ganztagsschulen im staatlichen Bereich. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Wir Liberalen werden beim Thema Ganztagsschulen aktiv bleiben. Auch die Enquetekommissionen „Kinder in Baden-Württemberg“ und „Jugend – Arbeit – Zukunft“ haben uns dazu aufgefordert. Deswegen bleiben wir dran.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch das plötzliche Zurückziehen dieses Buches hat das Kultusministerium dem Buch eine unfreiwillige und, ich denke, auch unangemessene Werbung verschafft. Auch ich habe es mir erst jetzt gekauft
und noch eines der letzten Exemplare ergattert. Bald danach war es vergriffen.
Ich muss sagen: Es ist ein schwieriges Buch, und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Zum einen ist es emotional enorm aufreibend. Es ist die Frage, inwieweit jungen Menschen so etwas konkret zugemutet werden kann oder, wie ich denke, auch muss.
Zum anderen hält sich der Autor selbst auch nicht unbedingt an die von ihm aufgestellte Forderung nach Menschenwürde. Wir haben das jetzt wieder ganz aktuell erlebt. Das scheint auch in dem Buch durch, und genauso scheint die zugrunde liegende Ideologie des Autors natürlich deutlich durch. Solches müsste im Unterricht, wenn man das Buch durchnimmt, auch behandelt werden.
Andererseits bietet dieses Buch aber ein Material, an dem sich nun wirklich hervorragend aufbereiten ließe, wie schwierig es ist, nach der Beendigung eines totalitären Systems Antworten auf folgende Fragen zu finden: Wie gehen wir mit dem Miterlebten um? Wie gehen wir mit den in unterschiedlichen Graden mit diesem System verwoben gewesenen Menschen um? Das bezieht sich beileibe nicht nur auf den Nationalsozialismus, sondern Gleiches können wir seit zehn Jahren im deutschen Osten miterleben.
Das ist ein schwieriges Problem, welches dringend bearbeitet gehört, und deswegen kann ich die Auswahl der Kommission nachvollziehen. Denn hierfür wäre durchaus auch fächerübergreifender Unterricht angemessen. Das kann und sollte man nicht nur in der Literatur, sondern auch in anderen Bereichen behandeln.
Erst in der letzten Schulausschusssitzung haben wir das Thema bearbeitet, wie man denn damit umgeht, dass eine Umfrage ergeben hat, dass unsere Schülerschaft mit dem Thema Holocaust nicht viel anfangen kann. Wir haben gesagt: Wir müssen dieses Thema anders in unsere Bildungspläne einarbeiten. Insofern war der Zeitpunkt der Rücknahme äußerst unglücklich.
Ich gehe jedoch davon aus, dass dieses Buch durch die unfreiwillige Werbung in sehr vielen Schulen freiwillig behandelt wird und dass man dann das angemessene Maß findet, wie man damit umgeht.
Ein anderes: Ob die Kommission jetzt zurückgetreten ist oder nicht, das werden wohl die nächsten Tage vollends erweisen. Für mich ergibt sich aber der Hinweis aus der ganzen Sache – das habe ich in den letzten Jahren sehr wohl beobachtet, und das will ich positiv anmerken –, dass sich Umgang und Stil im Kultusministerium positiv verändert haben.
Jetzt gab es wohl einen gewissen Rückfall, aber ich habe durchaus die Hoffnung, dass nach diesem Vorgang ein weiterer Schritt nach vorn folgt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits im Dezember 1998 habe ich in meinem zusammen mit anderen Kollegen der FDP/DVPFraktion eingebrachten Antrag bezüglich Englisch als Weltsprache in den Ziffern 5 und 6 auch die Grundschulfremdsprache thematisiert. Gut, dass wir das in BadenWürttemberg jetzt so zügig anpacken.
Schade, dass nicht gleich alle mitmachen können. Aber Sie wissen genau, wir haben im Moment nicht genügend vorgebildete Lehrkräfte.
Wir haben im Moment auch nicht die Ressourcen.
Was hätten Sie denn gesagt, wenn wir flächendeckend ohne Vorbereitung angefangen hätten? Kein Mensch hätte etwas dagegen gehabt, wenn wir eine Pilotphase mit nur 20 Schulen gemacht hätten. Bloß weil es jetzt 400 sind, weil man gleich mehr Schüler in den Genuss bringen will, wird plötzlich gemeckert.
Vielleicht ist es doch wirklich besser, nicht gleich flächendeckend zu beginnen, sondern zunächst gewisse Erfahrungen zu sammeln.
Ich denke nicht, dass es deswegen Grundschulen erster und zweiter Klasse gibt. Vielleicht gibt es auch welche, die eine etwas schwierigere Anfangsphase mitmachen müssen, und andere, die davon profitieren, dass andere schon vor ihnen Erfahrungen gemacht haben. Ich denke nicht, dass das Glück unserer Kinder nun absolut davon abhängt, ob sie in der ersten Klasse eine Fremdsprache lernen oder nicht. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen uns die nötige Zeit dafür gönnen. Selbstverständlich muss dieser Fremdsprachenunterricht in der weiterführenden Schule entsprechend berücksichtigt werden. Das muss fundiert erarbeitet werden. Dafür haben wir noch ganze vier Jahre Zeit.
Davon sollten wir uns auch mindestens drei Jahre Zeit nehmen.
Grundsätzlich möchte ich aber noch einmal die weiter gehende Forderung der FDP/DVP betonen, dass wir auch dahin kommen müssen, immer mehr bilingualen Unterricht zu haben, das heißt in anderen Themenbereichen auch fremdsprachlich zu unterrichten. Das wird auch Stunden sparen, und das wird die nächste Stufe sein, die wir, wenn wir diese hier einmal auf den Weg gebracht haben, angehen müssen.
Zum Punkt Französisch: Ich stimme dem Kollegen Rau zu, dass wir hier eine Aufgabe baden-württembergischer Außenpolitik haben. Wir dürfen unsere Freunde im Elsass nicht im Stich lassen, die ihrerseits an den Grundschulen Deutsch unterrichten und das immer gegen Paris verteidigen müssen. Und wir sollen nun vom Französisch abgehen. Abgesehen davon wäre eine Wahl zwischen zwei Grundschulfremdsprachen schlicht und einfach nicht möglich, weil Sie dann ja mit der weiterführenden Schule gebunden sind. Sie würden die Kinder bei der Wahl der weiterführenden Schule derartig einschränken, dass das meiner Ansicht nach nicht verantwortbar wäre.
Zu Ihrem Antrag, in dem Sie sagen, alle, die es freiwillig machen wollten, sollten es machen dürfen: Damit wäre genau das Prinzip, dass wir jetzt wirklich ganz bewusst Regionen gebildet haben, in denen man an der weiterführenden Schule dann auch gleich weitermacht, durchbrochen. Das wäre nicht haltbar. Abgesehen davon: Wenn nicht genügend Lehrer da sind – im Moment ist das Konzept eben so, dass die Lehrer gerade reichen –, kann man das nicht.
Ihrer Forderung, dass die Lehrkräfte zügig ausgebildet werden, wird schon entsprochen. Das wird schon gemacht.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Auch wir Liberalen wollen eine qualitätsorientierte Einführung des Fremdsprachenunterrichts an Grundschulen, wie Ihr Basisantrag ja lautet; aber wir wissen, dass zur Qualität die Elemente ausreichend geschulte Lehrkräfte, Erfahrung aus Pilotprojekten und genügend zur Verfügung stehende Lehrerstellen gehören. Wir wollen deshalb dieses Modell sukzessive ausbauen, nicht erst in vier Jahren – das wäre auch mir zu spät –, sondern so, wie Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Wenn man dann vielleicht ein Jahr früher zur Flächendeckung kommt, haben wir auch nichts dagegen; aber man muss abwarten, wie sich das entwickelt. Rot-grüne Panikmache führt bei diesem Thema überhaupt nicht weiter. Frau Rastätter, auch Sie müssten seit Ihrem Besuch in Böblingen wissen, dass das bei der Bevölkerung überhaupt nicht ankommt.
Gerade zu diesem normalen Weg habe ich schon noch eine Frage: Bei der Freiwilligen Feuerwehr Böblingen herrscht zurzeit große Unsicherheit, ob sie für das bei diesem Einsatz stark beschädigte Fahrzeug den gesamten wirtschaftlichen Schaden von der Bundeswehr oder der Landespolizeidirektion ersetzt bekommt oder ob sie nur den Restwert erhält. Meine Frage heißt: Ist die Landesregierung bereit, für den Fall, dass nur der geringere Restwert ersetzt würde, der Freiwilligen Feuerwehr Böblingen den Differenzbetrag auszugleichen, damit sich dieser mutige Einsatz nicht auch noch zum wirtschaftlichen Nachteil für eine Freiwillige Feuerwehr auswirkt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf 49 Seiten wird zu dieser Großen Anfrage viel Gutes berichtet und die ganze bewundernswerte Vielfalt des beruflichen Schulwesens aufgefächert. Ich will meine fünf Minuten Redezeit jedoch vor allem für konstruktive Kritik nutzen. Im Übrigen gilt der schwäbische Grundsatz: Betrachten Sie in diesem Fall „net gmeckert“ wirklich als gelobt.
Sieben Punkte sind mir aufgefallen:
Erstens: Das Kultusministerium ist stolz auf die durchgängige zweite Fremdsprache an den beruflichen Gymnasien. Die Abschaffung der fachgebundenen Hochschulreife wirkt sich jedoch nachteilig auf alle Jugendlichen aus, die nicht so stark sprachbegabt sind. Gerade für die war es eine Chance, über die Realschule doch noch in einen technischen Beruf und auch zum Beispiel in ein technisches Studium zu finden.
Wir beklagen den Ingenieurmangel und schaffen gerade diese Möglichkeit ab. Da werden wir aber dranbleiben müssen, auch weiterhin einen möglichst schnellen, durchgängigen Weg zu erhalten.
Das hat nämlich auch Rückwirkungen auf die Realschule, auf das Wahlverhalten in Klasse 7. Wir müssen darauf achten, wie sich das auswirkt.
Auf Seite 18 wird eine Erweiterung um neue Inhalte im Profilbereich dargestellt. Wird denn an anderer Stelle auch gekürzt, oder packt man wieder nur drauf?
Ausgesprochen gut ist, dass an beruflichen Schulen inzwischen fachbezogener Fremdsprachenunterricht stattfindet
und ökonomische Inhalte stärker einbezogen werden.
Zweitens: Ich bemängele ausdrücklich die sehr zögerliche Ausweisung weiterer Wirtschaftsgymnasien und Technischer Gymnasien. Hierfür gibt es eine große Nachfrage von Schülern, Eltern und auch der Wirtschaft. Diese sollte berücksichtigt werden.
Drittens: Ebenso knapp gehalten werden Folgeangebote vor allem für Hauptschüler, aber auch für Realschulabsolventen, zum Beispiel bei den zweijährigen Berufsfachschulen. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ soll gerade für diesen Schülerkreis wichtig bleiben und sein.
Zum Verweis auf das BVJ: Das ist äußerst kostenintensiv. Dort gibt es kleinere Klassen, und die gleichen Schüler tauchen hinterher wieder als Bewerber auf.
Viertens: Neue Modelle im dualen Bereich der kaufmännischen Assistentenausbildung werden ebenfalls nur zögerlich angepackt. Dabei wäre dies volkswirtschaftlich gesehen eine sehr effiziente Investition.
Fünftens: Ausgesprochen wichtig und gut ist, dass es an unseren beruflichen Schulen immer mehr Übungsfirmen gibt. Diese ermöglichen eigenverantwortliches Lernen und Handeln samt allen Konsequenzen. Das ist die beste Basis, die wir unseren Jugendlichen mitgeben können.
Sechstens: Sehr intensiv ist der Bericht zum IT-Bereich, und das zu Recht. Zwei Anmerkungen hierzu jedoch: Netzwerkbetreuer, gerade an beruflichen Schulen, sind zum Teil immer noch stark im Freizeiteinsatz. Das ist nicht okay. Sie sind dafür zu loben, aber das kann man nicht auf ewig erwarten. Zweitens steht immer noch die Lösung der steuerlichen Absetzbarkeit von privat beschafften PCs von Lehrern aus.
Hier müssen wir dringend etwas tun. Wir haben im Schulausschuss bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Bei der nächsten Finanzausschusssitzung werden wir darüber weiter beraten. Das sollte noch in diesem Jahr zum Tragen kommen, damit nicht ein weiteres Jahr verstreicht und wir die Lehrer nicht noch weiter frustrieren.
Siebtens und letztens: Die Rekrutierung von mehr Berufsschullehrern wird zu Recht als wichtige Aufgabe der nächsten Jahre dargestellt.
Auch hierzu habe ich zwei Fragen: Wann ist mit der Wiedereinführung der auch von uns seit langem geforderten Anwärtersonderzuschläge zu rechnen?
Und die zweite Frage ist: Wie sind die Chancen zur Realisierung der auf Seite 43 angesprochenen höheren Eingangsbesoldung in Mangelbereichen? Meine Damen und Herren von der Opposition, hier ist der Bund zuständig.
Hier bitten wir dringend um Ihre Unterstützung in Berlin, weil Sie ja seit langem genau das Gleiche einfordern.
Zum Schluss gilt es Dank zu sagen: Dank an die gerade in beruflichen Schulen oft besonders engagierten Lehrkräfte und Mitarbeiter. Dank an alle Eltern, die sich auch an diesen Schulen noch engagieren. Das ist nicht selbstverständlich, aber gerade hier ist es äußerst wichtig und notwendig.
Dank auch an die Betriebe – –
Dank auch an die Betriebe, die intensiv mit den Berufsschulen zusammenarbeiten und außerdem regelmäßig ihren Anteil an der Modernisierung der technischen Ausstattung der Berufsschulen leisten.
Ein letzter Dank gilt schließlich den Kommunen, die den weitaus größeren Teil der Investitionen in der Fachausstattung zuverlässig leisten. Es gab eine Kritik wegen der Kürzung der Sachkostenbeiträge. Dazu will ich bloß deutlich darauf hinweisen: Sie sind deshalb gekürzt worden, weil es manche Kreise eben nicht für notwendig hielten,
ihre Schulen entsprechend auszustatten.
Sobald wieder größere Investitionen getätigt werden, werden wir auch wieder mit einer entsprechenden Erhöhung nachziehen. Dessen bin ich sicher.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Es gibt vielfältige und reichliche Angebote für politische Bildung im Land. Trotzdem müssen wir in diesem hohen Haus immer wieder auch auf Defizite hinweisen. Die Zusammenstellung belegt: Wer Angebote sucht, kann durchaus welche finden, aber offensichtlich suchen zu wenige.
Hinweise darauf, woran das liegen kann, gibt der in der Anlage 3 beigefügte Beschluss der Kultusministerkonfe
renz. Danach halten zum Beispiel viele Menschen bestimmte Erscheinungsformen des politischen Lebens für nicht mehr zeitgemäß und auch für nicht geeignet, ihre anstehenden Probleme und existenziellen Sorgen zu lösen. Aufgrund der Komplexität und der Widersprüchlichkeit gesellschaftlicher Entwicklungen gehen manche nicht daran, sich das zu erarbeiten, sondern reagieren mit Politikverdrossenheit, Verunsicherung und Rückzug aus der Mitwirkung am Gemeinwesen. Der Notwendigkeit aktiver und unmittelbarer Beteiligung stehen die Verhaltensmuster Passivität und Ohnmachtsbewusstsein sehr stark gegenüber.
Daraus wird folgendes Fazit gezogen: Angebote der politischen Weiterbildung werden nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung angenommen und bedürfen gerade deshalb besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit und Unterstützung. Allerdings – das muss man dazu sagen – darf das nicht erst im Erwachsenenalter beginnen. Das Bewusstsein, dass Politik eben nichts Unanständiges ist, und das Bewusstsein, dass alle von Entscheidungen der Politik direkt betroffen sind, egal, ob sie sich informieren und engagieren oder nicht, muss von Kindheit an geschaffen und entwickelt werden. Den Schulen kommt hier eine wichtige Aufgabe zu. Das werden wir aber an anderer Stelle zu diskutieren haben.
Wir müssen aber auch schon auf kommunaler Ebene junge Menschen erleben lassen, dass es durchaus konkrete Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt. Auf solche Möglichkeiten zielt ja auch der Antrag von CDU und FDP/DVP. Die auf Neutralität verpflichtete Landeszentrale für politische Bildung ist als zentrale Koordinierungsstelle hierfür besonders geeignet.
Übrigens, Frau Kollegin Thon: Die Landeszentrale hat auch ein hervorragendes Internetangebot. Ich weiß nicht, ob Sie es sich schon einmal angeschaut haben.
Ansonsten fordere ich Sie hiermit auf, es sich anzusehen.
Warum ist die Landeszentrale besonders geeignet? Schließlich kommt in fast allen Stellungnahmen der anderen Träger deutlich zum Ausdruck, dass die Kooperation mit der Landeszentrale als äußerst wichtig und positiv angesehen wird. Meist wird ein Ausbau dieser Serviceleistung gewünscht.
Die Analyse des Rechnungshofs, wonach analog zur Reduzierung der Sachkosten nun auch der Personalbestand angepasst werden müsse, führt in die falsche Richtung. Das Kuratorium hat sich hierzu auch eindeutig geäußert. Wir müssen wieder eine Gegensteuerung finden.
Ich stimme dem Satz aus der Begründung der Großen Anfrage zu, in dem festgestellt wird:
Insbesondere Jugendliche wachsen heute in einem ambivalenten Selbstverständnis und Distanz gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft auf.
Dazu passt der Kommentar aus der heutigen „Stuttgarter Zeitung“, der sich mit der aktuell diskutierten und prakti
zierten Solidarität gegen rechte Gewalt befasst. Der Autor zieht das Fazit:
Denn das Bedrückende ist ja weniger der Umstand, dass es ausgerechnet in Deutschland Altnazis gibt – die sterben schließlich aus –, als vielmehr die Tatsache, dass ihnen orientierungslose Jugendliche folgen.
Das ist nun wirklich ein Problem. Ich zitiere weiter:
Die Polizei ist das eine, das andere aber das Thema Erziehung, Wertevermittlung. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Gesellschaft genau daran mangelt. Und exakt darin besteht die eigentliche Herausforderung – auch an uns selbst.
Da können wir uns sicherlich alle mit einschließen.
Einer der Schritte dabei ist lebenslange politische Bildung. Denn wie lautet die Zeitungsüberschrift zur Aktion „Team Z“ der Landeszentrale? „Gebildete sind nicht anfällig für Extreme“. Deshalb müssen wir für Bildung sorgen.
Es geht aber nicht nur um diese spezielle Aktion „Team Z“. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für den weiter gehenden Antrag von CDU und FDP/DVP, der sich gegen jeglichen Extremismus wendet.
Wir brauchen eine Konzeption, und wir brauchen eine Kostenschätzung, damit wir rechtzeitig und in der richtigen Höhe die finanziellen Mittel bereitstellen können.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Beginn dieses Schuljahrs garantiert die Landesregierung eine verbindliche, feste Unterrichtszeit an unseren Grundschulen. Wer sagt, das sei keine Halbtagsschule, muss sich auch einmal fragen lassen, was bei uns ein halber Tag ist. Der Arbeitstag hat inzwischen meistens siebeneinhalb bis siebendreiviertel Stunden. Die Hälfte davon erreichen wir durchaus mit der festen Schulzeit ohne Betreuung.
Je mehr praktische Erfahrung wir mit diesem Modell gewinnen – und die Erfahrung nimmt von Tag zu Tag zu –, umso mehr zeigt sich auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich habe mich in meinem Wahlkreis einmal umgesehen: In allen 16 Gemeinden gibt es dort inzwischen auch ein solides, verlässliches Betreuungsangebot zusätzlich zu dieser festen Schulzeit.
Es gibt in allen Gemeinden – auch da, wo das Betreuungsangebot schon vorher vorhanden war – inzwischen mehr Gruppen; es sind mehr Kinder in diesen Gruppen. Das Ganze ist preiswerter geworden. Immer öfter gibt es auch Ferienbetreuung.
Die von Ihnen angesprochenen unterschiedlichen Kosten hängen zum Teil auch damit zusammen, dass qualitativ unterschiedliche Angebote gemacht werden. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass sich diese Kosten nivellieren werden, weil sich das anpasst. Es ist ja nicht so, dass sich die Leute nicht trauen, ihren Gemeinderäten auch einmal zu sagen, was sie von ihnen erwarten, und die Gemeinderäte hören in der Regel sehr gut zu, wenn Eltern etwas von ihnen verlangen.
Die Ferienbetreuung, die meistens über die Kindergärten läuft, sorgt dann dafür, dass nur noch dann, wenn Kindergartenferien sind, wirklich keine Betreuung angeboten wird. Frau Rastätter, das Angebot wird weit mehr angenommen, als Sie das hier dargestellt haben.
Aber Sie müssen die aktuellen Zahlen erheben, nicht die vor einem halben Jahr. Sie müssen jetzt fragen. Wir haben ja inzwischen manches verbessert.
Der Herr Zeller sieht das hartnäckig so, als ob das fürchterlich wäre.
Sie mögen sich noch so winden: Fakt ist, dass die Antragsteller und offensichtlich auch die Grünen alle Grundschul
kinder für fünfeinhalb Stunden in der Schule behalten wollen. Natürlich kann da nicht nur Unterricht stattfinden. Sie wollen rhythmisieren.
Aber genau das, meine Damen und Herren, die von Ihnen vorgesehene Vermengung von Betreuung und Unterricht, halte ich für pädagogisch nicht vorteilhaft. Wir wollen keine Weiterführung des Kindergartens mit anderen Mitteln.
Die Grundschule soll an eine neue Arbeitsweise heranführen, bei der man lernt, sich regelmäßig und zu festen Zeiten auf bestimmte Themen zu konzentrieren. Das ist wichtig für die spätere Schulzeit und auch für das spätere Arbeitsleben.
Ob die mehr spielerischen Phasen davor und danach unter öffentlicher Betreuung stattfinden sollen, müssen Eltern und Familien selbst entscheiden dürfen. Soziales Lernen, meine Damen und Herren, findet auch in der Kernzeit statt, und es ist da kein bisschen schlechter als in der Schule.
Wann solche Betreuungsangebote sinnvoll sind, kann am besten in den Kommunen vor Ort festgelegt und beurteilt werden, weil das in jeder Gemeinde wieder anders ist. Dabei kommt es zum Beispiel auf Busverbindungen und alles Mögliche an.
Die SPD gebärdet sich als Weltmeister der Rechtsansprüche. Uns Liberalen ist immer wieder klar und deutlich: Rechtsansprüche sind das Teuerste, was es überhaupt gibt, und das wollen wir unserem Staat nicht zumuten.
Klar ist andererseits auch: Wir werden dieses Konzept sukzessive weiter ausbauen müssen. Der erste Schritt ist die Aufnahme des Fremdsprachenunterrichts.
Eine weitere Stufe – damit werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen müssen – müssen Ganztagsangebote, und zwar für alle Schularten, in erreichbarer Nähe sein.
Ich möchte hier meinen Dank aussprechen, vor allem an die Schulen und an die Lehrer, die sich tatsächlich der Herausforderung in großer Breite gestellt haben, Schule etwas anders zu organisieren, als sie es bisher gewohnt waren.
Ich bedanke mich auch bei den Eltern, vor allem bei denen, die sich in Elterninitiativen engagieren und die hierdurch
ein ganz anderes Miteinander von Schule und Elternschaft erleben, das mit Sicherheit prägend für die ganze Schulzeit der Kinder sein wird.
Mein Dank gilt ferner den Gemeinderäten, die in großer Zahl sehr vernünftige Lösungen beschlossen haben
und denen ich zutraue, dass sie diese so weiterentwickeln, dass vielleicht in zwei Jahren sogar Sie von der Opposition zufrieden sind. Es wird für Sie schwierig werden, wenn Sie dann nichts mehr zu meckern haben.
Jawohl, den Gemeinderäten sitzen die Bürgermeister vor, Herr Kollege Kiel. Da haben Sie völlig Recht. Und wenn ein Bürgermeister eine solide Vorlage macht, kann sich der Gemeinderat richtig entscheiden. Deshalb der Dank auch in diese Richtung.
Der letzte Dank geht an die Journalisten. Es ist schon angesprochen worden. In immer stärkerem Maß hört man eben nicht nur Schimpf und Schande und Ideologisches, sondern sehr sachliche Berichte. Dafür bedanke ich mich. Wichtig ist, dass man nicht nur Angst verbreitet, sondern solide Information. Unsere Journalisten tun das. Darüber bin ich froh.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf uns kurz die historische Entwicklung in Erinnerung rufen.
Fachleute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hatten viele Jahre beraten und sich dann international geeinigt.
Verlage haben sich darauf eingestellt. Die Presse hat darüber berichtet. Großeltern haben in den Buchhandlungen bereits für ihre Enkelkinder nur noch Bücher mit der neuen Rechtschreibung gekauft. Schulen haben sich mit einem Schongang umgestellt. Die Zeitungen sind ein Jahr später gefolgt. Eine Zeitung hat inzwischen zurückgezogen. Diese ist allerdings seit jeher traditionsbewusst und traditionsverhaftet. Sie hat heute ihren Satz noch in Fraktur und wird vermutlich nicht mehrheitlich von der jungen Generation gelesen. Deshalb ist diese Rückkehr unschädlich.
Ganz anders sieht es mit dem hier zu beratenden Antrag aus. Abgesehen davon, dass es inhaltlich falsch wäre, wenn wir ihm folgten, können gerade wir in Baden-Württemberg dies unseren mittelständischen Verlagen und Buchhändlern, den Redaktionen und vielen anderen, die schon umgelernt haben, nicht zumuten.
Wer ist denn heute gegen die Rechtschreibreform? Es sind vor allem Menschen, die mit dem, was sie können, zufrieden sind und nicht unbedingt umlernen wollen. Ich denke, das ist in Ordnung. Wer nicht in einer Verwaltung oder in einem großen Betrieb ist, der die neue Rechtschreibung verlangt, muss sich ja nicht umstellen. Wer will ihn dazu vergewaltigen?
Das kann man gar nicht verordnen.
Aber wir sollten doch auch bedenken: Goethe hat – Sie haben es schon angeführt – anders geschrieben als wir heute. Herr Kollege Kretschmann, ich teile nicht Ihre Meinung, dass sich seit 1901 nichts geändert hätte. Ich erinnere mich sehr wohl, dass ich, als ich meine Diplomarbeit geschrieben habe, mir ein neues Regelheft gekauft habe, weil sich damals, 15 Jahre nach meiner Grundschulzeit, wieder einiges geändert hatte. Ich würde mir heute nicht zutrauen, etwas nach der alten Rechtschreibung zu schreiben, das ganz regelgerecht ist. Denn aus den damals 20 Kommaregeln sind inzwischen über 50 geworden und, und, und.
Da hat sich einiges weiterentwickelt, und alle, die meinen, sie bleiben bei ihrer guten alten Schreibweise, sollten das bedenken.
Dann gibt es natürlich auch noch Spezialisten, die unzufrieden sind. Das Thema ist stark emotional befrachtet. Man kann ein solches Thema unter Spezialisten auch nicht endgültig ausdiskutieren. Das wird nie möglich sein. Da wird es immer gegenläufige Antworten geben.
Eines ist allerdings auch klar: Es gibt in der gegenwärtigen Form noch Unstimmigkeiten. Es gibt Dinge, die noch nicht ganz ineinander passen. Ich meine, man kann noch etliches vereinfachen. Deswegen muss diese Reform, so wie es auch vorgesehen ist, noch weitergeführt werden. Mir wäre es am allerliebsten, wenn das wirklich die Linguisten unter sich ausmachen würden.
Ich befürchte allerdings, dass Spezialisten immer mehr zum Komplizieren als zum Vereinfachen neigen, sodass wir da ein Stück regelnd eingreifen müssen. Wir müssen aber – diese Übergangsfrist ist bewusst gesetzt – schon frühzeitig darauf dringen, dass man rechtzeitig anfängt, zu überprüfen, wo noch Nachbesserung möglich ist. Ich habe deshalb vorhin mit der Frau Kultusministerin darüber gesprochen, dass ich erwarte, dass die Kultusministerkonferenz sehr bald einen Auftrag in dieser Richtung erteilt und dass wir dann am Ende der Erprobungszeit auch eine klare Linie haben, was noch zu tun ist, bis wir wieder ein endgültiges vernünftiges Konzept haben.
Übrigens verspreche ich: Wenn die klare Linie da ist, werde ich mich auch umstellen, weil ich es schon leid bin, dass mich mein Computer dauernd korrigiert und ich nicht ganz sicher bin, ob er Recht hat oder ich. Auf diese neue Lernphase freue ich mich.
Aber Fazit: Beenden wir jetzt das diesjährige Sommerloch. Vor allem: Tappen wir nicht nach rechts zurück, schon wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen, sondern gehen wir mutig nach vorn zu klarer Sprache und Schrift.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich gibt die SPD offen zu, dass sie alle Grundschulkinder für fünf Stunden in der Schule halten will. Nur wenn alle da sind, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, gibt dieser Gesetzentwurf Sinn. Aus ausführlichen Gesprächen weiß ich, dass viele Eltern gerade bei ihren Sechs- bis Zehnjährigen, die ja erzieherisch noch besonders formbar sind, hier jedoch selbst ihren Einfluss nutzen wollen. Das ist durchaus im Sinne einer guten Partnerschaft zwischen Eltern und Schule.
Deshalb haben wir Regierungsfraktionen unser Modell mit einer grundsätzlich festen und kostenfreien Schulzeit gestaltet, die vorherige und anschließende Betreuungsmöglichkeit jedoch auf freiwillige Basis gestellt. Und wir haben die Landesförderung für diese Betreuung so verändert, dass inzwischen weit mehr Gemeinden als bisher eine solche Betreuung anbieten. Die Akzeptanz bei den Gemeinden ist riesengroß.
Oft gibt es sogar eine zusätzliche Betreuung in den Ferien, die beim vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht möglich wäre.
Die von den Eltern zu tragenden Beiträge zu den Betreuungskosten halten sich durch den erhöhten Landeszuschuss in der Regel durchaus in einem tragbaren Rahmen.
Ich kann es Ihnen sagen: Bei uns in der Gemeinde zahlen die Eltern pro Kind und Stunde 1 DM, und sie können sich aussuchen, ob sie die Kinder eine Stunde in der Woche betreuen lassen oder die ganze Woche über. Das sind maximal 40 DM im Monat. Das ist leistbar.
Wo dies noch nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, dass hier die analog gültigen Gesetze der Marktwirtschaft bald zu entsprechenden Anpassungen führen. Kein Gemeinderat wird vielfältigen Elternklagen lange widerstehen können.
Eine Unverfrorenheit sondergleichen ist es, dass die Initiatoren im Gesetzentwurf behaupten, es handle sich bei der verlässlichen Grundschule, wie sie bereits zum neuen Schuljahr in Baden-Württemberg an den meisten Orten eingeführt wird, nur um geringfügige Änderungen. Kennen Sie die bisherige Situation nicht, oder können Sie nicht lesen und verstehen?
Frau Rastätter, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.