Sie haben ja auch Anträge zur Altersteilzeit gestellt. Dieses Thema ist im Moment hier im Landtag noch nicht mehrheitsfähig. Wir müssen es weiter bearbeiten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, dass wir doch noch einmal zusammen rechnen. Das bayerische Modell ist für uns nicht bezahlbar; das ist klar. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir eine Lösung finden, die bezahlbar und neutral durchführbar ist.
Viele andere Aufgaben wie zum Beispiel die leistungsgerechte Besoldung sind zunächst Bundesaufgaben; auch die Bewertung bei Führungsaufgaben gehört dazu.
Ich danke allen Eltern, die als Einzelne und in Gremien, bis hin zur neuen Vorsitzenden des Landeselternbeirats, viel zur Gestaltung unseres Schullebens beitragen.
Genauso ist den Schülern zu danken, die sich in der Schülermitverwaltung und in vielen freiwilligen Projekten engagieren.
Ein gutes Ergebnis werden Politik, Verwaltung und Schulen erreichen, wenn sie Eltern und Schüler ernst nehmen und frühzeitig einbeziehen. Wir Politiker müssen uns um Stetigkeit in der Schulpolitik bemühen.
Ich fasse zusammen: Bei gutem Willen aller Beteiligten ist mir um die Zukunft von Schule, Jugend und Sport in Baden-Württemberg nicht bange. Was wir Liberalen dazu tun können, werden wir tatkräftig anpacken!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl Kollege Puchta von der SPD nicht unbedingt mein politisches Vorbild ist,
(Abg. Kluck FDP/DVP: Sind Sie sicher? – Abg. Drautz FDP/DVP: Wo ist er? Jetzt ist er nicht ein- mal da!)
möchte ich trotzdem seiner jüngsten Äußerung als Finanzausschussvorsitzender und gleichzeitig Berichterstatter für den Einzelplan 04, dies sei ein Haushalt der verpassten Chancen, absolut zustimmen.
Meine Damen und Herren, wenn man als Ziel immer wieder vorgibt, die Nettoneuverschuldung auf null zurückzu
dann zeugt es von mangelnder Kommunikation zum Beispiel innerhalb der SPD-Fraktion, wenn gleichzeitig Kollege Zeller hier sagt: Wir brauchen nicht bloß 800 neue Lehrerstellen, wie es im Haushaltsplan vorgesehen ist, sondern wir brauchen noch zusätzlich 2 500 neue Lehrerstellen.
Meine Damen und Herren, wenn man eine Haushaltskonsolidierung will, dann muss man auch den Mut haben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Daher komme ich wieder auf unseren Antrag zurück, den wir auch heute wieder gestellt haben, nämlich die allgemeine Beamtenarbeitszeiterhöhung vom Jahr 1997 endlich auch bei den beamteten Lehrern umzusetzen.
Es ist jedem bekannt, dass wir die Arbeitszeit der Landesbeamten 1997 von 38,5 auf 40 Stunden pro Woche angehoben haben. Im Lehrerbereich wurde dies aber überhaupt noch nicht umgesetzt.
Wenn man davon ausgeht, dass diese 1,5 Stunden, die jeder Landesbeamte außerhalb des Schulbereichs mehr arbeiten muss, auf die Lehrer übertragen werden, dann bedeutet das, dass zumindest eine Deputatsstunde mit 45 Minuten dabei herausspringen muss.
Bei der Berufsschule und beim Gymnasium haben wir es vorher erhöht. Von der Frau Kultusministerin und von Ihnen, Herr Kollege Wieser, wird das jetzt anscheinend darauf angerechnet. Gut. Aber selbst dann, wenn Sie es darauf anrechnen, kann ich Ihnen trotzdem noch ein positives Ergebnis meiner Rechnung vorstellen.
Gehen wir mal davon aus, dass wir 80 000 beamtete Lehrer haben. Eine zusätzliche Deputatsstunde à 45 Minuten für jeden dieser Lehrer aufgrund der allgemeinen Arbeitszeiterhöhung um 1,5 Zeitstunden bedeutet 80 000 Deputatsstunden. Das bedeutet rechnerisch einen Gegenwert von 3 000 Deputaten.
Moment! – Wenn man davon 2 000 Deputate nimmt und in den allgemeinen Schulbereich, in den Unterrichtsbereich
hineinbringt, dann bedeutet dies, dass wir all die Lücken, die wir bisher gehabt haben, schließen können.
Wir können darüber hinaus 1 000 Stellen in k.w.-Stellen umwandeln, das heißt künftig wegfallen lassen. Das bedeutet trotz besserer Unterrichtsversorgung eine Einsparung im Einzelplan 04, die dem Ziel dient, die Haushaltskonsolidierung so zu betreiben, dass wir eine Nettoneuverschuldung von null bekommen.
Meine Damen und Herren, mit diesen 2 000 Stellen können aber nicht bloß Unterrichtslücken gefüllt werden, sondern wir können darüber hinaus auch Stellen für die notwendige verlässliche Grundschule schaffen. Alle reden von der verlässlichen Grundschule, aber jeder meint mit diesem Begriff etwas anderes. Ich glaube, wir müssen einmal definieren, was wir mit der verlässlichen Grundschule meinen.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir meinen damit feste Unterrichtszeiten pro Tag und darum herum – nämlich am Anfang und am Ende – eine Betreuung, und zwar eine freiwillige Betreuung. Ich habe schon immer gesagt: Es gibt auch Familien, die funktionieren, die ihre Kinder nicht total „verschulen“ wollen.
Die Landesregierung muss eben Lehrerstunden zur Verfügung stellen, um für die Grundschüler in der Klasse 1 und 2 jeden Tag, fünfmal in der Woche, vier Stunden Unterricht zu garantieren.