Protokoll der Sitzung vom 03.02.2000

Ich habe eben gesagt: So viel Technik in die Schule kommt, so viel brauchen wir auch musische Erziehung.

Und deshalb will ich im Blick auf den Ergänzungsbereich noch einmal darauf eingehen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt geleugnet, dass der Ergänzungsbereich – der eine Erfindung der Achtzigerjahre ist, als Schülerzahlen noch um ein Drittel zurückgingen und der geniale Kultusminister Mayer-Vorfelder alle Lehrer vor dem Weggehen bewahrt hat – im Laufe der letzten zehn Jahre auch zurückgefahren worden ist. Müssen an einem Gymnasium sechs, acht Stunden für Schacharbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass das eine unbedingt notwendige Grundausstattung von Schule ist?

(Zuruf: Das ist ja populistisch!)

Nein, das ist nicht populistisch, sondern das ist eine notwendige Rückfrage.

(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Schach- feindliche Ministerin! Schach ist ein Volkssport!)

Na ja. Wir haben in Baden-Württemberg, Stand heute, bei insgesamt 4 000 Schulen 3 000 Chöre und Singgruppen, wir haben 3 000 Instrumentalgruppen, also allein im Bereich der Musik 6 000 Gruppen an 4 000 Schulen. Dabei habe ich noch nicht das Theater mitgerechnet. Ich habe auch noch viele andere Maßnahmen nicht mitgerechnet. Deshalb hören Sie bitte auf, so zu tun, als gebe es in Baden-Württemberg keinen Ergänzungsbereich.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, entschuldigen Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

Ja.

Herr Zeller, bitte.

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass das Profil der Hauptschule als weiterführende Schulart vor allem auf dem ergänzenden Bildungsangebot basiert? Ist Ihnen bekannt, dass genau dieses EBA aus dem Ergänzungsunterricht gespeist wird? Ist Ihnen bekannt, dass genau in diesem Bereich erhebliche Kürzungen erfolgt sind?

Ist Ihnen, Herr Zeller, bekannt, dass wir eigentlich seit einigen Jahren schon der Überzeugung sind, dass die Profilierung der Hauptschule über dieses Stichwort EBA von vielen nicht als wirklich gelungener Weg empfunden wurde

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sei- metz CDU: Jawohl!)

und wir deshalb im IMPULSE-Hauptschule-Programm einen anderen Weg gehen, der mit Praxistagen zu tun hat, der mit anderen Formen zu tun hat? Deshalb ist es wahr, dass das, was eine Zeit lang EBA war, zurückgefahren worden ist, und es ist ebenso wahr, dass wir neue Konzepte haben, die in unseren Hauptschulen akzeptiert sind, und dass der Ergänzungsbereich Stück um Stück wieder aufgebaut wird, auch und gerade in den Hauptschulen.

(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Damit komme ich noch einmal zur verlässlichen Grundschule. Wir haben darüber hier im Parlament gestritten. Wir haben unterschiedliche Konzepte. Wir haben die Gründe für unser Konzept genannt, Sie haben die Gründe für Ihr Konzept genannt. Es hat doch überhaupt keinen Sinn, nun ständig wieder zu kommen und zu sagen: „Wir wollen aber so und so viel schaffen.“ Wir haben uns für ein anderes Konzept entschieden.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Gar keines!)

Das sagen Sie. Das weiß ich ja, das haben Sie schon oft gesagt.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Es ist ein bedarfsorientiertes Konzept. Es ist ein Konzept, welches wir in Übereinstimmung mit den Kommunen zuwege gebracht haben. Es ist ein Konzept, mit dem wir jedenfalls sehr viel rascher als viele andere die Verlässlichkeit in der Grundschule schaffen.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Wenn Sie die 4 % Kernzeitenangebot nennen, dann dürfen Sie nicht nur 4 % Schüler nennen, sondern dann müssen Sie sagen – auch das gehört zur Wahrheit –: An 35 % unserer Grundschulen gibt es ein Angebot. Wir werden in zwei, drei Jahren eine Rechnung machen, und dann werden Sie sehen, dass wir an ungewöhnlich vielen Standorten Verlässlichkeit haben und dass wir zweitens auch Betreuungsangebote geschaffen haben, so, wie es vor Ort leistbar ist und wie es vor Ort gewollt und getragen wird.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Die Leute vor Ort ha- ben Angst, dass überhaupt nichts mehr übrig bleibt!)

Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir gestern noch einmal bestätigt haben, dass es einen Konsens zwischen den kommunalen Landesverbänden und uns gibt, weil es wichtig ist, in dieser Frage Konsens zu haben, weil es wichtig ist, dass Kommunen und Land in dieser Geschichte an einem Strang ziehen.

(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Kom- munen haben zugestimmt?)

Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Unterrichtsversorgung. Ich will jetzt nicht diese ganze Zahlenlitanei vorlesen. Ich bitte Sie nur: Besorgen Sie sich die neuesten Zahlen der Kultusministerkonferenz, die am 13. Januar veröffentlicht worden sind. Keine CDU-Pressestelle, Kultusministerkonferenz.

Jeder Bildungspolitiker, der diese Statistik in den letzten Jahren ausgewertet hat, weiß, dass wir von den Indikatoren her zunächst eine Grobunterscheidung machen müssen zwischen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Stadtstaaten. In der Statistik der Kultusministerkonferenz vom 13. Januar 2000 werden Sie feststellen können, dass seit 1995 ohne Unterbrechung bis in diese neueste Statistik hinein Baden-Württemberg im Vergleich aller alten Flächenländer die beste Relation Schüler/Lehrer hat, und zwar für den Bereich der allgemein bildenden Schulen, der beruflichen Schulen und den Schulbereich insgesamt. 17,1

Schüler je Lehrer! Danach kommen Bayern mit 17,8, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit 17,9, Rheinland-Pfalz mit 18,2 und NRW mit 18,5.

Dann haben Sie in den letzten Wochen unentwegt mit der Statistik zu den Bildungsausgaben operiert.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Das ist genau die gleiche Veröffentlichung!)

Ich komme darauf. – Da gibt es zwei Möglichkeiten: Sie können entweder die Bildungsausgaben von Gemeinden und dem Land zusammenzuziehen, oder Sie können die Bildungsausgaben des Landes pro Schüler nehmen. Wenn Sie die Bildungsausgaben des Landes pro Schüler nehmen, dann liegt Baden-Württemberg mit 831 DM je Einwohner über dem Durchschnitt der alten Flächenländer mit 804 DM. Nur wenn Sie die Investitionen der Gemeinden hinzunehmen, ist es anders. Die Unterschiedlichkeit der Investitionen der Gemeinden in den verschiedenen Ländern ergibt sich unter anderem daraus, ob ich viele kleine Schulen vor Ort im Dorf erhalte, die in dieser Hinsicht für Gemeinden etwas anderes bedeuten als viele große Schulzentren. Also wenn schon Zahlen und wenn schon Statistik, dann bitte auch richtig.

(Zurufe der Abg. Christine Rudolf und Birgit Kipfer SPD – Gegenruf des Abg. Göbel CDU)

Nein, es sind nicht meine. Liebe Frau Kipfer, das ist die Statistik der Kultusministerkonferenz.

(Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: Die versteht das nicht!)

Da ist aber auch eine schlechte Rangfolge für Baden-Württemberg für das Unterrichtsvolumen in der Grundschule ausgewiesen. Ich habe übrigens nie geleugnet, dass wir da auf einem der letzten Plätze sind.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Und bleiben!)

Nein, da bleiben wir nicht, weil wir die Fremdsprache einführen, damit das Unterrichtsvolumen erhöht wird und wir dadurch besser dastehen.

Ich könnte jetzt noch eine Menge Zahlen nennen, aber ich tue das nicht.

(Abg. König REP: Gott sei Dank!)

Aber ich sage: Auch im Ergänzungsbereich, was Ausländerförderung, was Sprachförderung angeht, nennen Sie immer nur Förder- und Vorbereitungskurse, aber nie die Maßnahmen im Berufsvorbereitungsjahr.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Sie nennen nie Förder- und Vorbereitungsklassen, die im Ganzen einen vierfachen Anteil ausmachen.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, Herr Abg. Zeller will eine weitere Zwischenfrage stellen.

(Lebhafte Unruhe – Abg. Wieser CDU: Das ist doch keine Fragestunde!)

Ja.

Sie haben eben behauptet, dass BadenWürttemberg bei den Vergleichszahlen der Schüler-LehrerRelation an erster Stelle liege. Ist Ihnen der Bericht des Kultusministeriums, Seite 51, bekannt? Ich zitiere wörtlich:

Im überregionalen Vergleich aller Bundesländer einschließlich Stadtstaaten nach der üblichen Messziffer Schüler je Lehrer nimmt Baden-Württemberg einen Mittelplatz... ein.

Ja, das stimmt. Herr Zeller, Sie haben aber gerade selbst „einschließlich Stadtstaaten“ gesagt. Dann ist es Platz – –

(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a.: Die haben es nicht kapiert! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das ist ja wie in der Klippschule!)