Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Bundesland gibt im Bereich der Kunstförderung allein an Landesmitteln 670 Millionen DM jährlich aus. Davon gehen über 300 Millionen DM in die Theater, 110 Millionen DM in die Museen – –
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. Angesichts der schon störenden Geräusche der Lautsprecheranlage wäre es gut, wenn Sie Ihren Geräuschpegel senken würden.
Davon gehen also über 300 Millionen DM in die Theater, 110 Millionen DM in die Museen, ebenfalls 110 Millionen DM in die Kunsthochschulen und 50 Millionen DM in die Bibliotheken. Wir Republikaner halten dies für ein sehr breites, aber auch ausreichendes Angebot. Die Kulturstrukturkommission hatte vor rund einem Jahr ihre Vorschläge unterbreitet und das Land sogar noch aufgefordert, ab diesem Jahr zusätzlich 4,5 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Wir hatten das damals ausdrücklich abgelehnt.
Was nun die Landesbühnen betrifft, bei denen der Förderanteil des Landes noch immer zwischen 82 % und 86 % liegt und die in diesen beiden Jahren über 20 Millionen DM vom Land bekommen, sind wir mit den Ergebnissen der Verhandlungen der Landesregierung mit den betroffenen Städten nicht zufrieden. Herr Staatssekretär, ich stelle Ihnen schon die Frage, warum es nicht gelungen ist, die nach unserer Meinung sehr moderaten Vorschläge der Kommission umzusetzen, die dem Land nur zwei Drittel des Zuschussbedarfs aufbürden wollte. Warum scheint die Landesregierung bereit zu sein, einen Anteil von 70 % Landesförderung und 30 % städtischer Förderung zu akzeptieren? Vielleicht können Sie dazu konkret etwas sagen.
Ich stelle auch die Frage, ob wir die Bevorzugung von Städten mit Landesbühnen gegenüber solchen mit normalen Stadttheatern heute noch rechtfertigen können. Das war vielleicht vor 20, 30 Jahren durchaus noch – –
Ja, das können Sie ruhig erzählen, Herr Kollege Noll. Deswegen sage ich es ja, damit Sie es vielleicht erzählen und damit es auch die Presse erfährt. Das ist doch gar kein Problem.
Es stellt sich die Frage, ob wir uns diese Bevorzugung heute eigentlich noch leisten können. Die Leute sind mobiler geworden. Jemand aus unserer Gegend kann auch nach Stuttgart fahren, wo es ein sehr ausgeprägtes Kulturangebot gibt. Deswegen glaube ich, dass wir an diese Frage noch einmal herangehen sollten.
Wir halten die Einbeziehung der Staatstheater in die globale Minderausgabe für richtig. Auch die Staatstheater müssen ihren Beitrag zur Haushaltsfinanzierung leisten, meine Damen und Herren.
Wie ich Ihnen schon sagte, haben wir Republikaner kein Verständnis dafür, dass sich eine CDU-geführte Regierung als Schutzpatron soziokultureller Zentren versteht.
(Abg. Helga Solinger SPD: Diesen Begriff haben Sie mühsam lernen müssen! Das hat länger ge- braucht!)
Ich habe den Eindruck, dass sich hier eine – sich modern gebende – Großstadt-CDU der Klientel von Rot-Grün anbiedert und weder bereit noch fähig ist, den Kampf um eine geistig-moralische Wende zu führen.
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Die Scheu- klappen sind größer als alles andere! – Weitere Zu- rufe)
Anstatt diese soziokulturellen Zentren zu fördern, schlagen wir Republikaner vor, diese Mittel lieber den traditionellen Vereinen und der Sportförderung zur Verfügung zu stellen. Dies ist für uns eine ganz wichtige Angelegenheit.
Die Reaktion von Rot-Grün darauf, die Betroffenheit bei Ihnen und die Nicht-Reaktion bei den Kollegen der CDU sagt natürlich schon einiges. Überdenken Sie Ihre Position zu diesen soziokulturellen Zentren noch einmal. Ich weiß, dass auch Ihre Veranstaltungen schon das eine oder andere Mal aus diesen Zentren heraus gestört worden sind.
Ich frage Sie, ob Sie solche Zentren noch mit Landesgeldern finanzieren wollen. Wir Republikaner sagen dazu Nein.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Sie verwechseln Soziokultur mit autonomen Zellen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die große Übereinstimmung in diesem hohen Hause bedanken, die die Kunstförderung betreffend herrscht. Selbstverständlich darf ich mich auch für das Lob und für einige konstruktive, kritische Gedanken bedanken.
Wenn ich allerdings, liebe, verehrte Frau Kollegin Solinger, Ihren Beitrag zusammenzähle, der aus „wir wollen“, „wir wollen“, „wir wollen“ besteht, dann fällt mir ein Zitat ein, das ich den literarischen Kenntnissen des Kollegen Rech verdanke, der es gestern hier gebracht hat, nämlich ein Zitat aus dem Anfang von Goethes „Faust II“:
Meine Damen und Herren, mit diesem Wort ist hinreichend genau das Dilemma beschrieben, in dem wir uns alle befinden. Ein Spielraum für die Verteilung von großen Wohltaten besteht auch in diesem Doppelhaushalt nicht.
Die Konsolidierung bleibt auch für die Kunstförderung das übergeordnete Ziel, dem wir gemeinsam verpflichtet sind. Deswegen muss sich auch die Kunstförderung dieser Debatte stellen und die Frage beantworten, ob alle Förderstrukturen heute noch zeitgemäß sind.
Meine Damen und Herren, in einem langen und sehr aufwendigen Prozess hat sich die Kunstförderung dieser Strukturdebatte gestellt und in der Kulturstrukturkommission viele Fragen beantwortet. Die Kommission hat dem Land dabei eine überaus lebendige, breit ausdifferenzierte Theater-, Orchester-, Museums- und Festivallandschaft bescheinigt und das große Engagement des Landes gewürdigt. Auch wenn dies für manche überflüssig war, verehrte Frau Kollegin Solinger: Ich finde, diese Feststellungen waren für die Kulturpolitik des Landes Baden-Württemberg äußerst hilfreich.
Die Landesregierung hat die in dieser Kommission entstandenen Empfehlungen aufgenommen und ist dabei, sie größtenteils umzusetzen. Sie wird auch im kommenden Doppelhaushalt die Empfehlungen so weit wie möglich umsetzen. Ich möchte aber darauf hinweisen: Wir werden bei der Umsetzung nicht mit der Brechstange vorgehen, sondern wir müssen mit allen Betroffenen und Beteiligten ein behutsames Vorgehen festlegen. Dies kann im einen oder anderen Fall durchaus dazu führen, dass die gesteck
Allerdings, meine Damen und Herren, mag ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass zur besseren Umsetzung sicher beitragen wird, dass die beiden Regierungsfraktionen den Toto-Lotto-Deckel sachte gelupft haben, aber immerhin weggenommen haben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den beiden Fraktionen sehr herzlich bedanken.
Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, führt dazu, dass nach Jahren harter und teilweise schmerzlicher Kürzungen wieder verlässliche Planung möglich wird und auch – Kollege Bender hat darauf hingewiesen – wieder Raum entstehen kann für innovative, neue Dinge, wir also behutsam den Closed-Shop öffnen können.
Ich will allerdings, meine Damen und Herren, überhaupt nicht verschweigen, dass die Kürzung der Wettmittel um ein Viertel die staatliche Kunstförderung in manchen Bereichen äußerst empfindlich getroffen hat; denn nach wie vor sind diese Wettmittel gewissermaßen das Rückgrat unserer Kunstförderung. Eine ganze Reihe von sehr wichtigen Maßnahmen mussten in dieser Situation ganz eingestellt werden. Ich nenne nur beispielhaft die Katalogförderung für bildende Künstler, das Tonkünstlerfest oder auch die Landeskunstwochen. Andere Bereiche wie die Erwerbungsmittel für staatliche Kunstsammlungen und die Förderung der Kunstvereine mussten beträchtliche Einbußen hinnehmen.
Trotzdem, meine Damen und Herren, ist es gelungen, die letzten Jahre ohne substanzielle Verluste zu bewältigen. Jetzt geht es um die Sicherung und auch um eine behutsame Erweiterung dieser reichhaltigen Substanz.
Durch die Erhöhung der Wettmittel um ca. 4,5 Millionen DM sollen schwerpunktmäßig – dies werden wir im Finanzausschuss noch zu diskutieren haben – folgende Punkte gefördert werden: die dezentrale, regionale Kulturförderung und damit natürlich auch, Herr Kollege Bender, die Kunstvereine. Wer hat es noch gesagt? Frau Solinger.
Wir wollen ferner die Ankaufsmittel für die staatlichen Kunstsammlungen wieder erhöhen, und selbstverständlich wollen wir auch die Mittel für die soziokulturellen Zentren behutsam erhöhen, weil, verehrter Herr Kollege Deuschle, ich hier entschieden der Meinung bin, dass die soziokulturellen Zentren in einem Kulturland wie Baden-Württemberg ein ganz wichtiger ergänzender Baustein für eine Vielfalt und Durchlässigkeit des Kulturbetriebes sind. Deswegen bekennen wir uns auch in schwierigen Jahren durchaus zur Förderung dieser soziokulturellen Zentren.
Frau Kollegin Solinger, in diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Landesbibliotheken die etatisierten Sondermittel in diesem Haushaltsjahr ausschließlich
zur Verfügung haben werden und dadurch erheblich mehr Mittel im laufenden Haushaltsjahr bekommen werden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun, in der gebotenen Kürze einige der wichtigsten Positionen im Doppelhaushalt anzusprechen.
Da ist zunächst das Bauvorhaben an der Kulturmeile in der Landeshauptstadt. Mit dem Neubau der Musikhochschule und des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg wird dieses Areal die erforderliche architektonische Abrundung erfahren. Mit dem Haus der Geschichte wird Baden-Württemberg ab dem Jahr 2002 eine attraktive Einrichtung zur Vermittlung der südwestdeutschen Landesgeschichte erhalten.
Außerordentlich wichtig ist auch der Erweiterungsbau für die Staatsgalerie, mit dem dieses bedeutende Haus endlich in die Lage versetzt wird, notwendige zusätzliche Ausstellungsflächen zu bespielen.