Herr Kollege Göschel, war es nicht so, dass Sie bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes mit uns der Meinung waren, dass das die beste Lösung ist, und war es nicht so, dass auch Sie damals diesem Gesetz zugestimmt haben?
Wir waren mit Ihnen der Meinung, dass es die bestmögliche erreichbare Lösung war, die noch besser hätte ausfallen können, wenn wir allein hätten sagen können, wo es langgeht. Aber Sie haben da einiges verhindert.
Unter den gegebenen Umständen war es tatsächlich die beste Lösung. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte, und in diesem Bereich hätte man durchaus noch Verbesserungen schaffen können.
Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass einige Träger des ÖPNV, also einige Landkreise, ihrer Verpflichtung zur Aufstellung eines Nahverkehrsplans immer noch nicht nachgekommen sind. Hier sollte man nicht immer nur mit dem goldenen Zügel winken, sondern ihn auch einmal anziehen. Immerhin bekommen ja diese Träger über den kommunalen Finanzausgleich Mittel zur Aufstellung dieser Nahverkehrspläne. Wenn da ein Defizit besteht, muss man durchaus auch einmal ernsthaft daran erinnern, dass die Träger eine Verpflichtung haben. Denn das ist Pflichtaufgabe.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Neuorganisation der Straßenbauverwaltung sagen. Ich habe immer noch den Eindruck, dass es nach dem Motto geht: Es muss gespart werden, koste es, was es wolle! Es ist ein Hin und Her, und es gibt immer noch keine eindeutige Klarheit, wie es denn am Ende aussehen soll. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es sinnvoll ist, eine einzügige Fachverwaltung im Lande einzuführen, Bundesautobahnverwaltung und übrige Straßenbauverwaltung zusammen unter ein Dach zu nehmen, zusammenzuführen und dadurch auch mögliche Synergieeffekte mitzunehmen.
Es ist meines Erachtens ein kleines Trauerspiel, dass sich die Fachpolitiker der CDU aus dem Verkehrsbereich insgesamt damit nicht durchsetzen können.
Aus diesem Grunde sind wir nach wie vor der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf zur Zukunftssicherung und Modernisierung unserer Straßenbauverwaltung besteht. Wir halten diese Forderung nach der Einzügigkeit deshalb aufrecht.
Nachbesserungen beim Straßenbau, bei der Erhaltung der Substanz, beim Neu- und Ausbau, insbesondere von Ortsumfahrungen, zum Schutz der geschädigten und belästigten Menschen, die an den Ortsdurchfahrten wohnen.
Wir sind hier im Landtag, und wir sind zuständig für den Landeshaushalt und den Landesstraßenbau, und Sie hätten ja in Bonn seinerzeit auf die damalige Bundesregierung Einfluss nehmen können, damit sie die Weichen so stellt, dass etwas Besseres gemacht wird.
Wir sind der Auffassung, dass in Sachen ÖPNV durchaus sehr gute Ansätze bestehen, dass auch schon Erfolge erzielt worden sind, die wir begrüßen und unterstützen, dass da aber nachhaltig weitergemacht und insgesamt eine flächendeckende Kooperation in Form von Verbünden im ganzen Land geschaffen werden muss, damit die Bürger überall ein entsprechendes Angebot erhalten, und zwar nicht nur in den Ballungsräumen und in bestimmten Regionen, sondern im ganzen Land. Die Straßenbauverwaltung muss modernisiert werden, damit das, was ich am Anfang angedeutet habe, auch umgesetzt werden kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als zu Beginn dieser Legislaturperiode das Umwelt- und das Verkehrsministerium zusammengelegt wurden, hatte man große Erwartungen, vor allen Dingen bei den Umweltverbänden, bei den Umweltorganisationen und bei den Verkehrsinitiativen. Man hatte gedacht, bei den Verkehrsprojekten werde der Umweltgedanke einfließen. Aber dieser Umweltgedanke wur
de nicht in die Verkehrsprojekte einbezogen. Die Verkehrsinitiativen und die Verbände sind zu Recht sehr enttäuscht von dieser Konstruktion.
Weil die Mittel knapp waren und die Landesregierung trotzdem noch genügend neue Straßen bauen wollte, wurde der Unterhalt – das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden – der bestehenden Straßen vernachlässigt. Herr Hauk, weil Sie zu viele Straßen gebaut haben, hatten Sie kein Geld mehr für den Unterhalt.
Statt das Straßennetz in Ordnung zu halten, sparte die Landesregierung aus reinem Opportunismus an der falschen Stelle, und das marode Landesstraßennetz ist heute die Quittung dafür.
Ja, danke für den Zwischenruf, weil ich gleich darauf komme. Wir wollten zwar im Haushalt kürzen, aber nicht beim Unterhalt und nicht beim Erhalt, meine Damen und Herren; denn auch wir sehen ein, dass wir ein ordentliches Straßennetz brauchen.
(Zurufe der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Re- nate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen sowie Dr. Birk, Göbel und Scheuermann CDU)
(Abg. Dr. Birk CDU: Ist das mit Ihrer Partei auch abgestimmt? Die Grünen sind doch gegen Stra- ßen!)
Meine Damen und Herren, eine weitere Chance, im Verkehrsbereich den Umweltgedanken in den Vordergrund zu stellen, wurde angesichts der knappen Kassen und einer höheren Staatsverschuldung vergeben. Die Chancen, die Sie da gehabt hätten, haben Sie vertan. Sie hätten auch ein bisschen kreativer sein können. Sie haben nämlich vom Bundesgesetzgeber mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein interessantes Instrument in die Hand bekommen, aus dem wir in den vergangenen Jahren einen großen Teil der Mittel für den öffentlichen Verkehr ausgegeben haben. Jetzt haben wir die Vorgabe von der Landesregierung, dass Sie umschichten wollen, und zwar Mittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, zugunsten des Straßenbaus. Und weil das der CDU-Fraktion immer noch nicht ausreichte, sind Sie jetzt hergegangen und haben diese gesamten Mittel gegenseitig deckungsfähig gemacht, sodass wir möglicherweise gar keine Mittel mehr für den öffentlichen Verkehr haben werden.
Nun gibt es ja zu allem Stimmen. Es gibt Stimmen, die dafür sind, mehr für den öffentlichen Verkehr auszugeben, und es gibt Stimmen, die sagen, dass wir mehr für den Straßenbau brauchen. Leider ist es nun einmal so, dass die
jenigen, die mehr für den Straßenbau ausgeben wollen, ihre Stimmen lauter erheben. Und diesen lauten Stimmen, die die Autofahrer repräsentieren, geht die Landesregierung auf den Leim. Sie knickt vor diesen Schreiern ein. Nichts hat die Landesregierung aus vielen wissenschaftlichen Untersuchungen gelernt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat auch nichts aus den Ergebnissen und Protokollen von Rio und von Kyoto gelernt, nein, sie widmet Mittel vom öffentlichen Verkehr zum Straßenbau um, oder, wenn das nicht der Fall ist und sie doch etwas gelernt hat, der Landesregierung fehlen der Mut und die Zivilcourage. Verkehrsminister Müller jedenfalls ist den Stammtischen hörig und erhöht permanent die Mittel für den Straßenbau aus diesen GVFG-Mitteln.
Meine Damen und Herren, wir werden deswegen dieses Vorhaben nicht mittragen. Wir haben Gegenanträge gestellt und beantragt, die gegenseitige Deckungsfähigkeit aufzuheben; denn Sie werden damit garantiert Missbrauch betreiben.
Und wir beantragen auch, 60 % für den ÖPNV und nur noch 40 % für den kommunalen Straßenbau zu verwenden, wie das eigentlich nach Geist und Idee des GVFG gedacht ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Landesstraßenbau. Auch hier legt die Landesregierung zu. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP knicken wieder einmal vor der Auto- und der Straßenlobby ein.
(Abg. Hauk CDU: Ich habe bisher noch keinen Proteststurm gehört! – Abg. Scheuermann CDU: Das ist Unsinn!)
Ich habe doch gesagt, dass wir die Straßen erhalten wollen und unterhalten wollen, aber ich habe nicht von Neubau gesprochen.