Ich will diesen Abschnitt mit einer einfachen Bemerkung abschließen. Die Gesellschaft hat sich für das Auto entschieden. Das ist ein Grundtatbestand, den man sehen muss und den man anerkennen muss. Sie brauchen nur auf die Straßen zu schauen, dann wissen Sie, was dort läuft. Man
muss auch berücksichtigen: Ein Sechstel aller Arbeitsplätze hängt in irgendeiner Weise vom Auto ab. Deswegen brauchen wir auch Straßenbau. Aber daneben brauchen wir Alternativen zum Auto, und wir brauchen ein umweltverträglicheres Auto, als wir es heute haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum siebten und letzten kleinen Abschnitt dessen, was ich sagen will. Es ist ja immerhin der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode, und wir stehen am Beginn eines neuen Jahrhunderts. Deswegen ist vielleicht ein selbstkritischer Blick auf die künftige Finanzausstattung speziell der Umweltpolitik nicht falsch. Der Blick darauf, mit welcher Finanzausstattung wir Umweltpolitik machen, gilt für den Bund, gilt für die anderen Bundesländer und gilt natürlich auch für BadenWürttemberg.
Wir haben im Haushalt 2000/2001 eine Reihe von Erhöhungen und kaum Kürzungen vorgenommen – das ist immerhin erfreulich –, Erhöhungen im öffentlichen Verkehr, Erhöhungen für den Straßenbau, Erhöhungen innerhalb des Kommunalen Investitionsfonds von immerhin 50 Millionen DM, mit dem wir Umweltschutz betreiben, und Erhöhungen bei unseren Umweltprogrammen von summa summarum 10 Millionen DM.
Aber damit bin ich nicht zufrieden, wenn ich mir vorstelle, welche Aufgaben vor uns stehen und wofür wir in der Zukunft Geld brauchen werden; ich kann sie aufzählen. Das gilt für den Bereich des Klimaschutzes, speziell – das wird oft übersehen – für den Wärmemarkt, das gilt für den Bereich des Hochwasserschutzes – nicht bei den Gewässern zweiter Ordnung, da sind wir ganz gut ausgestattet, aber bei denen erster Ordnung –, das gilt für die Sanierungskosten im Abwasserbereich, und das gilt für die Mittel, die wir qua SchALVO für den Grundwasserschutz zur Verfügung stellen wollen. Ich hoffe, das gelingt uns. Das war eine harte Operation, bei der übrigens die Opposition völlig abseits gestanden ist. Dieses Geschäft haben wir alleine erledigen dürfen.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Was soll denn das heißen? Das ist ja unglaublich! – Abg. Brechtken SPD: Er will nicht mehr regieren!)
Man könnte sich ja beteiligen und Vorschläge machen. Aber Sie warten nur immer ab und kritisieren dann das, was herauskommt.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Haben Sie meinen Anruf er- wartet, oder was? – Abg. Göschel SPD: Sollen wir denn mitregieren?)
Ich würde Ihre Oppositionsrolle so verstehen, dass Sie vielleicht gelegentlich einmal Vorschläge machen. Das wäre nicht schlecht.
Ich beziehe den Wunsch, mehr Geld zu bekommen, auch auf das Thema der privaten Altlastensanierung; da stimme ich dem zu, was vorhin gesagt worden ist. Er gilt auch für die Finanzaufwendungen im Blick auf ökologische Ausgleichsmaßnahmen, im Blick auf das unerledigte Umweltthema „Lärmschutz“ und im Blick auf die Themen „Güter
Das sind die Aufgaben, die in der nächsten Legislaturperiode vor uns stehen und bei denen ein reiches Land mit viel Geld dazu beitragen muss, dass die Schäden und die Kosten, die es in der Umwelt verursacht, ein Stück weit ausgeglichen werden.
Erstens: Wir machen eine pragmatische und effiziente Umwelt- und Verkehrspolitik, die den Vergleich mit jedem anderen Bundesland aushalten kann.
Zweitens: Wir üben uns ganz bewusst – das ist ein politischer Inhalt; das ist kein Zufall – in Partnerschaft gegenüber der Wirtschaft und gegenüber dem Bürger. Wir können Umweltschutz nicht gegen andere gesellschaftliche Kräfte durchsetzen, sondern nur mit ihnen zusammen.
Drittens: Ich wäre daran interessiert, dass wir in den Aufgaben, in dem Stellenwert der Umweltpolitik
(Abg. Dr. Caroli SPD: Er ist bei Ihnen niedrig, sehr niedrig! – Abg. Brechtken SPD: Der sagt noch einmal einen Satz!)
und in der künftigen Finanzausstattung der Umweltpolitik Gemeinsamkeiten finden, die es uns erlauben, einen größeren politischen Spielraum zu bekommen, um uns den künftigen Aufgaben gewachsen zu zeigen und ihnen zu entsprechen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Abg. Stephanie Günther Bündnis 90/Die Grünen meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
(Abg. Brechtken SPD: Nachher, beim Mittages- sen! – Gegenruf der Abg. Stephanie Günther Bündnis 90/Die Grünen: Nein, jetzt! – Unruhe)
Herr Minister, wie passt Ihre Aussage im Umweltteil, wonach wir vor großen globalen Herausforderungen bei der Umweltpolitik und vor großen globalen Umweltproblemen stehen, mit Ihren Forderungen beim Landes- und Bundesstraßenbau zusammen? Oder anders gefragt: Wenn Sie das Geld fänden, um sämtliche Landes- und Bundesstraßen zu bauen, die Sie gern hätten, was für Auswirkungen hätte das auf die Umweltbelastung?
(Lebhafte Unruhe – Abg. Brechtken SPD: Oh Gott! Das dauert aber lange! – Abg. Ingrid Blank CDU: Der tagt bis morgen! Ich will das genau wis- sen! – Abg. Haasis CDU: Weniger Staus! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Umwelt- und Verkehrsminister die Gelegenheit zu geben, die Frage zu beantworten, damit wir dann in die Mittagspause eintreten können.
Ich kenne in Baden-Württemberg keine Straße, bei der ich mich als Umweltminister genieren oder schämen würde oder bei der es mir peinlich wäre. Vielmehr dienen die meisten der Straßen, die wir brauchen, auch Umwelteffekten. Aber ich beschränke die Verkehrspolitik nicht auf den Straßenbau.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Brechtken SPD: Das war der beste Teil der Rede! – Abg. Dr. Caroli SPD: Wenn er das allein gesagt hätte, wäre es gut gewesen!)
Meine Damen und Herren, wir kommen nun in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt und Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4810.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 12/4841-2. Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Kapitel 1001 – Ministerium – zur Abstimmung auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Sie müssen abstimmen, meine Damen und Herren. So viel Bewegung muss sein. –