Nun noch eines: Sie reden immer wieder davon, dass Sie die Verschuldung zurückführen wollten. Aber Ihre Vorschläge führen zu mehr Verschuldung. Vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPD, reden von den Schulden wie ein anonymer Alkoholiker vom Schnaps.
Das hat mir niemand aufgeschrieben. Das ist mein ganz persönlicher Eindruck aus den letzten drei Tagen.
Einige Behauptungen, die Sie aufstellen, und einige so genannte Konzepte müssen doch einmal näher beleuchtet werden. Zum Beispiel hat Herr Puchta gesagt, die Ausgabenwut der Regierung sei nicht zu bremsen gewesen. Wo haben wir mehr ausgegeben gegenüber den vorherigen Haushalten? Bei Lehrern, bei Privatschulen, bei der Polizei, bei Straßen, beim Sondermüll und bei den Orkanschäden.
Das war also unsere „Ausgabenwut“. Die SPD war dagegen, sie hat aber in jedem Fall dafür gestimmt. Mit anderen Worten: Als es darum ging, für irgendjemanden etwas Gutes zu tun, haben die Damen und Herren zugestimmt.
Es ist in der Tat strikt gespart worden. Wir haben beim Haushalt 1997 einen sehr strikten Sparkurs gehabt. Damals gab es ein Haushaltsstrukturgesetz, in dem die Regierung vorgeschlagen hatte, 520 Millionen DM zu sparen. Hat die SPD mitgespart? Nein, das hat sie nicht. Sie hat damals alle Sparvorschläge abgelehnt. Die Grünen haben wenigstens die Hälfte mitgetragen und nur die Hälfte abgelehnt. Die SPD feiert heute einen Sparkurs, den sie seinerzeit vehement bekämpft hat. Auch das ist ein Zeichen der fortschreitenden Schizophrenie.
Jetzt komme ich zu den Konzepten. Dazu muss ich sagen: Was die Grünen vorschlagen, darüber kann man sich streiten. Ich halte es politisch für falsch, es ist aber realistisch. Sie wollen bei den Straßen sparen, bei der Rückzahlung Sondermüll, beim Flughafen. Darüber kann man reden. Das meiste halte ich für politisch falsch, aber darüber kann man reden.
Ursprünglich habe ich gedacht, Ihre Vorschläge seien unseriös. Aber das sind sie nicht, sie sind nicht ernst gemeint.
Zunächst wollen Sie Vermögen verkaufen und bereits rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres die Zinsen dafür zur Finanzierung einsetzen.
Was wollen Sie verkaufen? Die GVS. Wenn wir die GVS verkaufen, müssen Sie wissen, dass es da einen Gesellschaftsvertrag gibt.
Diese Anteile sind 200 bis 400 Millionen DM wert, der Bilanzwert beträgt 50 Millionen. Wenn wir verkaufen, verschenken Sie wieder einmal zwischen 150 und 350 Millionen DM.
Was noch viel toller ist, meine Damen und Herren: Sie verkaufen die Sächsische Aufbaubank. Die gehört uns aber gar nicht. Die Sächsische Aufbaubank gehört nämlich der Landeskreditbank, und Sie verkaufen sie einfach.
Der Höhepunkt ist, dass Sie die BW-Bank verkaufen wollen, und zwar nicht irgendwann, sondern Sie haben sie bereits vor acht Wochen verkauft. Denn ab dem 1. Januar kassieren Sie bereits die Zinsen für den Verkaufspreis, meine Damen und Herren.
Wenn man einen Bankanteil verkaufen wollte, ist das doch eine so wichtige Sache, dass darüber diskutiert werden muss: über den Bankenstandort, über Baden-Württemberg, was das für uns bedeutet, an wen das geht. Sie wollen offensichtlich das Vermögen verschleudern, um Kasse zu machen. Das ist Ihre Politik, und so etwas ist extrem unseriös.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir haben in der Landesregierung ein gutes Vorbild! – Abg. Capez- zuto SPD: Sie lehnen ja die Diskussion ab!)
Nein, nein. Noch einmal: Die GVS verschleudern Sie, die Sächsische Aufbaubank gehört uns nicht, und bei der BWBank haben Sie keine Konzeption. Das ist Ihre Politik.
Das Nächste: Sie wollen die Rücklagen für die Steuerreform auflösen. Da muss ich auf einen kleinen Dissens mit meinem Freund Kiel hinweisen. Er hat gesagt, die Steuerreform sei richtig. Ich gebe ihm Recht. In der Richtung ist sie richtig, weil sie von Steuern entlastet. Aber so, wie sie geplant ist, ist sie eine einzige Missgeburt, eine Katastrophe. Denn diese Steuerreform belastet die kleinen Unternehmen und bevorzugt die großen.
Jetzt werden Sie fragen, warum. Ganz klar: weil das unselige Angedenken an Lafontaine immer noch im Finanzministerium herumspukt.
Der Witz ist doch der: Sie von der SPD wissen genau, dass Sie etwas tun müssen, damit die Wirtschaft entlastet wird. Okay, das haben Sie kapiert. Deswegen wird der Körperschaftsteuersatz gesenkt. Aber aus ideologischen Gründen können Sie es nicht zulassen, dass der Spitzensteuersatz gesenkt wird. Deswegen wird diese theoretische Unterscheidung zwischen Unternehmen und Unternehmer getroffen. Sie geben dann dem Schuhmachermeister die Gelegenheit, sich wie eine Aktiengesellschaft behandeln zu lassen. Das wird der Schuhmachermeister natürlich nicht in Anspruch nehmen können.
(Abg. Wintruff SPD: Es gibt in Baden-Württem- berg nur noch drei Auszubildende für das Schuh- macherhandwerk!)
Aber noch einmal: Dann ist es nicht der Schuhmachermeister, sondern der Bäckermeister, der kleine Selbstständige. Die Steuerreform, die Sie vorhaben, ist eine Steuerreform für das Großkapital und gegen den Mittelstand. Das muss ich Ihnen eindeutig sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Und gegen die Freiberufler!)
Meine Damen und Herren, zum nächsten Punkt. Sie setzen eine niedrige Besoldung an und nennen das Sparen. Wir sind der Meinung: Sparen bedeutet, dass man Geld, das man hat, nicht ausgibt und nicht einfach eine erhoffte geringere Ausgabe ansetzt, von der Sie gar nicht wissen, ob sie so eintritt.
Dazu möchte ich Ihnen noch sagen: Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Beamten nur mit einer Steigerung ihrer Besoldung um 0,6 % an der Einkommenserhöhung teilnehmen lassen sollten.