Was unsere Landwirte an finanzieller Unterstützung von der EU in diesem Zusammenhang zu erwarten haben, ha
ben wir, meine Damen und Herren, nach dem Orkan Lothar an Weihnachten und der Bitte an die EU um Unterstützung für die geschädigten Waldbauern in Baden-Württemberg erfahren:
von der Europäischen Union, die die CDU mit Unsummen deutscher Steuergelder gefüttert hat, nämlich nichts, rein gar nichts.
Auf der anderen Seite verzichten Sie im Land selbst auf Einnahmen wie zum Beispiel im Falle der Jagdpachten beim Staatsforst zugunsten Ihrer Klientel. Wir haben Ihnen in den zuständigen Ausschüssen mehrfach die Möglichkeit zur Erhöhung der Einnahmen aufgezeigt. Nur ein Beispiel, Frau Ministerin: Im Land gibt es 32 000 Jagdscheininhaber. Aber lediglich 8 000 bis 10 000 haben die Möglichkeit zur Jagd; die anderen Jagdscheininhaber können nicht jagen, weil sie keine Möglichkeit haben, ein Jagdrevier zu pachten.
Unserer Meinung nach ist dies nur aus einem Grund so, nämlich deshalb, weil Sie aus einfach zu durchschauenden Motiven an einem restriktiven Vergabemodus für Jagdpachtflächen festhalten, um mit feudal anmutendem Verwaltungsgebaren Staatsjagden zum illustren Zeitvertreib privilegierter Personenkreise nutzen zu können.
Im Vergleich zu unserem Nachbarland Österreich, wo annähernd 100 % des Staatsforstes verpachtet sind, sind in unserem Land lediglich 22 % verpachtet, und das auch erst seit der im Jahr 1996 erstmalig und – zum Unverständnis aller unabhängigen Sachverständigen – einmalig durchgeführten meistbietenden Verpachtung. Welche Bedeutung diese Tatsache auf die Einnahmeseite bei den Staatsforsten hat, dürfte wohl klar sein. Fakt ist: Hier werden in einem Dunstkreis um eine beamtete Klientel zum Nachteil des Landeshaushalts politisch gewollt Vorteile geboten, während Tausende von Interessenten außen vor bleiben müssen, ganz abgesehen von dem einmalig krassen Missverhältnis, dass in Baden-Württemberg im Durchschnitt sechs Beamte und Angestellte fünf Waldarbeiter kontrollieren. Im Vergleich dazu sind dies in Österreich drei Forstbeamte und fünf Waldarbeiter. Aber solcherlei Geldverschwendung hat im MLR ja Tradition. Was Ihr Lieblingsprojekt Ernährungszentren ist, war schon die millionenteure Analysenstraße bei Ihrem Vorgänger. Und was der BirkelSkandal bei diesem war, sind die Holzhackschnitzelheizanlagen mit ihrer Umweltbelastung bei Ihnen.
Glücklicherweise gibt es jetzt schon die erste Stadt, in der eine Gemeinderatsmehrheit unter Mitwirkung der Republikaner dies erkannt und diesen Blödsinn wieder abgeblasen hat, nämlich Heilbronn.
(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner – Abg. Dr. Caroli SPD: So ein Schwachsinn! – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Wir machen hier keine Lokalpolitik! – Zuruf des Abg. Reddemann CDU)
Das einzige Lob für die einzige richtige Entscheidung in Ihrer Ministerlaufbahn kann ich Ihnen dafür geben – wir sind ja gar nicht so –, dass Sie auf Vorschlag des Gärtnereiverbandes zu Recht entschieden haben, die schönste Stadt Baden-Württembergs, nämlich dasselbe Heilbronn, in den Wettbewerb „Entente florale“ zu entsenden – allerdings als Titel ohne Mittel.
Aber Ihr Flop mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft wegen der Abrechnungspraxis der Bauernverbände und der ländlichen Sozialversicherung zeigt, welche politisch gewollte Qualität Landwirtschaftspolitik bei dieser Landesregierung hat. Es ist doch seltsam, dass, wie der Untersuchungsausschuss bisher zeigt, niemand außer einer kleinen Angestellten geblickt hat, was da wirklich läuft. Von Ihnen, Frau Ministerin, über Ihren Vorgänger bis weiter herunter sind alle Leute völlig ahnungslos in diese skandalösen Machenschaften zum Zweck des Stimmenkaufs bei den Bauern hineingeraten. Allen geht es seltsamerweise nicht anders als den berühmten drei Affen: Sie haben nichts gesehen und nichts gehört, und sagen können sie gleich gar nichts. Nein, meine Damen und Herren, der Sumpf der „Democratia Christiana Germanensis“ beginnt ganz hier unten auch bei uns in Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Republikanern – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Hauk: Diesen Genitiv gibts gar nicht!)
und mit Ihrem Versagen in der eiskalt auf Ihren Vorteil ausgerichteten Landwirtschaftspolitik zulasten vieler kleiner Familienbetriebe, deren weitere Existenz Ihnen in Wahrheit völlig gleichgültig ist – denn noch nie mussten mehr Betriebe aufgeben als unter Ihrer Regierung, unter Kohl in Bonn und Teufel und Staiblin im Land –, sind Sie gescheitert.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Jetzt kommt ein guter Redner! – Abg. Dr. Glück FDP/DVP: Jetzt, Peter, räum ab! – Abg. Weiser CDU: Peter, erzähl einmal, wie das war in Billigheim! – Heiter- keit – Zuruf des Abg. Junginger SPD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle bei der Opposition im Augenblick nur bloße Rhetorik fest. Die Rhetorik ist offensichtlich dafür gemünzt, um von den eigentlichen Problemen, die Sie selbst verursacht haben, abzulenken.
Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben in den letzten 40 Jahren im ländlichen Raum in Baden-Württemberg aufgeholt wie kein anderes Land in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Warum sterben dann unsere Landwirte? – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Aufgeholt in Natur- zerstörung, Herr Kollege! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Aber die Opposition geht da blind durchs Land, die merkt das nicht! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, der Zuwachsraum Deutschlands und der Zuwachsraum in Baden-Württemberg sind die ländlichen Räume dieses Landes, und zwar weitaus überproportional. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat etwas damit zu tun, dass in dieser Zeit eine vernünftige Strukturpolitik,
eine vernünftige Landwirtschaftspolitik und eine vernünftige Natur- und Umweltschutzpolitik betrieben wurde.
(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Warum haben wir dann einen stärkeren Strukturwandel als die anderen? – Gegenruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir uns doch überhaupt nichts vor. Wir haben deshalb gut abgeschnitten, weil wir alte Trampelpfade verlassen haben,
weil es neue, integrative Ansätze gab. Kollege Teßmer und Kollege Schäfer, das passt natürlich nicht in Ihre alte sozialistische Folterkammer.
Da machen wir uns gar nichts vor. Sie haben Ihre alten sozialistischen Folterwerkzeuge Gesetz und Knute noch immer im Tornister.
(Lebhafte Zurufe von der SPD – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Und ihr arbeitet mit den EdF-Kommunisten zusammen!)
Tatsache ist, dass Frau Ministerin Staiblin es in zähen Verhandlungen mit dem Bund im letzten halben Jahr geschafft hat – und dort waren Sie, Kollege Schäfer und Kollege Teßmer, überhaupt keine Hilfe –,
durch Verbesserungen des Schlüssels sowohl im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe als auch vor allen Dingen bei EU-Mitteln mehr Geld nach Baden-Württemberg hereinzuholen. Da standen Sie im Bremserhaus und nicht auf der Lok.
Tatsache ist, dass unser Konzept auf Freiwilligkeit basiert, dass in Baden-Württemberg Wege eingeschlagen wurden, die europaweit Modellcharakter haben
ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht –, die eingemündet sind in die Agenda 2000. Dabei kann man vieles kritisieren, aber eines kann man nicht kritisieren: dass wir in der zweiten Säule der Agenda 2000 erstmals in der Geschichte Europas eine regionalisierte Agrar- und Strukturpolitik für den ländlichen Raum ermöglichen können. Das ist das Modell Baden-Württemberg und nichts anderes.
Tatsache ist – auch wenn Sie es bestreiten mögen –: Wir werden ab dem Jahr 2000 jährlich 400 Millionen DM, 200 Millionen Euro, von der EU für Entwicklungsprogramme im ländlichen Raum zur Verfügung haben. Das schließt die Landwirtschaft ein, das schließt aber auch den Naturschutz ein, die Strukturpolitik im ländlichen Raum.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, trifft auch das nicht zu, was Sie ständig an falschen Behauptungen aufstellen: Unsicherheiten bei der Finanzierung von MEKA neu und dergleichen.