Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einige Anmerkungen zum Grundwasserschutz und dann zum Naturschutz.
In Baden-Württemberg wird das Trinkwasser zu 75 % aus Grundwasser und nur zu ca. 25 % aus Oberflächengewässern gewonnen. Das führt die Landesregierung dazu, auf zwei Drittel der Fläche der Wasserschutzgebiete die Bewirtschaftungsauflagen zurückzunehmen: Grundwasserschutz à la Baden-Württemberg,
Die Überwachung der Wasserschutzgebiete wird insgesamt zunehmend schwieriger. Daher ist ergänzend die Mitwirkung der Wasserversorgungsunternehmen erforderlich.
Ich sage Ihnen, wie diese Mitwirkung aussieht: Die schreien Zeter und Mordio, weil sie mit dem Konzept nicht einverstanden sind. Darüber hinaus ist dieses Konzept ein Rohrkrepierer, weil es am 1. Januar 2000 in Kraft treten und den Landwirten zusätzlich 60 Millionen DM bringen sollte. Aber was ist geschehen? Die Hausaufgabe wurde im Ministerium so schlecht gemacht,
dass man einknicken und sagen musste: „Alles zurück, wir haben es zwar versprochen, es geht aber leider nicht. Wir müssen es jetzt um ein Jahr verzögern. Erst am 1. Januar
2001 kann es möglicherweise in Kraft treten.“ Da ist auch wieder Skepsis am Platz. Ein absolutes Scheitern in dieser Frage.
In der Koalitionsvereinbarung steht zwar: „Die nachhaltige Sicherung von Natur und Landschaft ist ein unverzichtbares Ziel der Politik der Landesregierung.“ Aber was sehen wir, was da geschieht? Angeblich, wie der Kollege Hauk vorhin betont hat, gibt es jetzt neue Ansätze,
Ansätze beim großflächigen Naturschutz. Meine Damen und Herren, im Januar sollte im Kabinett – das wird wohl jetzt im Februar stattfinden –
Anschließend soll ausgeschrieben werden. Nun wissen wir ja, dass es bisher ein PLENUM-Gebiet gibt; aber aus 20 PLENUM-Gebieten können Anträge gestellt werden. Das weiß die Landesregierung. Das wissen natürlich auch CDU und FDP/DVP. Dann schaut man ganz verwundert in den Haushalt und sieht, dass dafür überhaupt keine Mittel vorgesehen sind. Das ist doch Etikettenschwindel und Rosstäuscherei.
Das Gleiche gilt für den Vertragsnaturschutz. „Neue Wege wollen wir beschreiten,“ sagt der Kollege Hauk, „weg von der Käseglocke, nicht mehr Schutzgebiete ausweisen, nicht mehr von oben herunter per Diktat, nein, von unten her muss es wachsen; wir machen Verträge mit den Landwirten.“ Ich schaue verwundert in den Haushalt. Was sehe ich? Keine müde Mark mehr für den Vertragsnaturschutz.
Schauen wir in den Naturschutzfonds hinein, aus dem ja auch Mittel für Projekte im Land vergeben werden: keine müde Mark mehr. Schauen wir auf die Naturparks.
Die ganze Schwäbische Alb soll jetzt Naturpark werden, der Nordschwarzwald, der Südschwarzwald. Wir haben schon sechs Naturparks. Bislang waren 1,4 Millionen DM im Haushalt. Jetzt musste im Finanzausschuss von den Fraktionen nachgebessert werden.
Nur, die Mittel reichen hinten und vorne nicht. Die Ministerin selbst hat ermittelt, dass viel mehr Mittel erforderlich wären. Sie laufen durch das Land und verkünden überall: Jawohl, Naturparks wollen wir. Aber wenn es dann ans Geld geht, geben Sie den Kommunen, die sich daransetzen, so etwas zu entwickeln, nicht das, was sie dringend bräuchten, um das umzusetzen.
Über FFH wurde heute schon genug gesagt. Was Sie hier machen, ist unglaublich. FFH-Gebiete sollten schon bis zum Jahr 1995 gegenüber der EU vollständig ausgewiesen sein. Sie haben es bis zum letzten Moment darauf ankommen lassen, und jetzt kommt ein Konsultationsverfahren im Frühjahr, bei dem die Gemeinden endlich einmal mitsprechen dürfen. Dieses Konsultationsverfahren wird total abgekürzt. Sie beschneiden die Basisdemokratie aus einem einzigen Grund: Sie haben geschlampert und die Auflagen der EU nicht erfüllt. Sie riskieren, dass Sie Strafe bezahlen müssen.
Sie riskieren auch, dass die EU-Gelder nicht im dem Maß in das Land fließen, wie sie die Landwirtschaft dringend braucht. Das ist eine Bilanz, die schlichtweg verheerend ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einen Satz zum Untersuchungsausschuss sagen. Wenn Sie sich hier an dieses Rednerpult stellen und von sich geben – wobei ich sicher noch im Untersuchungsausschuss Gelegenheit haben werde, Rede und Antwort zu stehen,
bisher hatte ich das noch nicht –, was ich gedacht, gesagt und entschieden haben soll, dann finde ich das eine Unverschämtheit sondergleichen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Teßmer SPD: Aber Ihre Partei verhindert doch, dass Sie kommen! Wir hätten Sie ja längst ange- hört!)
Was die Opposition heute über die Landwirtschaft von sich gegeben hat, meine Damen und Herren, zeugt von Unwissenheit, von Desinformation und von Nichtbefassung mit den Themen in der Landwirtschaft. Dass Sie, Herr Teßmer, von etwas reden, von dem Sie nichts verstehen, haben Sie heute wieder einmal bewiesen.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist ein Niveau, das schreit zum Himmel! – Abg. Teßmer SPD: Bitte den Beweis erbringen und nicht einfach behaup- ten!)
Sie haben heute nichts anderes gemacht, als Nebelkerzen zu werfen, um den Kern der Landwirtschaftspolitik zu vernebeln. Sie haben sich auch nur auf Nebenkriegsschauplätzen bewegt.
Die Kernfrage und das Kernproblem wurden von Ihnen schlichtweg einfach unterschlagen. Vorgestern hat Bundeslandwirtschaftsminister Funke den Agrarbericht der Bundesregierung vorgestellt. Danach verringert sich das Einkommen, verringern sich die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1998/99 um 7,3 %.