Vorhin ist ein Zwischenruf gekommen, das Konzept der CDU koste insgesamt 8 Milliarden DM mehr. So groß sind die Unterschiede nicht. Die Regierung will mit 42 Milliarden DM entlasten, das Konzept der CDU mit 50 Milliarden DM. Die Behauptung, die Herr Kuhn dazwischengerufen hat, es gebe 30 Milliarden DM Unterschied, stimmt einfach nicht. Wir werden uns darüber noch einmal unterhalten müssen.
Ich will Ihnen nur zeigen, wie wir eine seriöse Politik machen. Wir haben im letzten Jahr in zweistelliger Millionenhöhe Geld ausgegeben, um über Derivate die niedrigen Zinsen, die im Jahr 1999 herrschten, für die Jahre 2000 bis 2007 zu sichern. Natürlich hätten wir das nicht machen müssen. Dann hätten wir 20, 30, 40 Millionen DM mehr. Aber so haben wir uns gegen das Risiko der Zinsänderung gewappnet. Wir werden unsere Schulden in Zukunft günstiger als die meisten anderen Länder verzinsen können.
Meine Damen und Herren, wir kündigen nicht an, sondern wir handeln. Ich sage Ihnen eines: Wenn in dieser Bundesrepublik in absehbarer Zeit zwei Länder die Nettonullverschuldung erreichen werden, dann wird Baden-Württemberg eines davon sein.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Gisela Meister- Scheufelen CDU: Sehr richtig! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Sehr gut!)
Das Land Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt seinen Spitzenplatz in der Zukunftssicherung und in der Finanzpolitik weiter ausbauen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Finanzminister, seien Sie doch bitte nicht so empfindlich. Wenn Sie hier „lümmelhaft“, „schizophren“, „dumm“, „anonyme Alkoholiker“, „großmäulig“ und anderes sagen, dann müssen Sie auch einmal einstecken, wenn einer von uns eine Bemerkung macht. Auch da war Ihr Vorgänger besser: Er hat gut ausgeteilt, aber auch gut eingesteckt.
Weil Sie immer nur die halbe Wahrheit sagen und behaupten, wir wollten immer nur ausgeben, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Wir haben Ihnen klipp und klar gesagt, was wir in diesen zwei Jahren wollen. Unsere Anträge in der zweiten Lesung zur Verringerung der Landesschulden belaufen sich auf eine Reduzierung der Altschulden in Höhe von rund 3,5 Milliarden DM – Landesvermögensverkauf – sowie auf eine Verringerung der Nettoneuverschul
dung in den Jahren 2000 und 2001 in Höhe von rund 1 Milliarde DM. Insgesamt wollen wir um 4,5 Milliarden DM reduzieren.
Gleichzeitig sagen wir Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das ist die wichtige Seite –: Unsere Konzeption sieht vor, auf der einen Seite zu sparen und auf der anderen Seite zu streichen – wir haben den Mut, zu streichen –
und umzuschichten. Wir schichten weniger um, als wir streichen. Deswegen könnten wir noch Schulden zurückzahlen.
Das ist ein tolles Thema. Fragen Sie einmal, wie viel pro Monat bezahlt wird: 50, 60, 70 DM pro Monat und Kind werden für die Schülerbeförderung bezahlt.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das haben wir ja nicht bestritten! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Das war eine gute Vorlage, Frau Netzhammer!)
Wir wollen die Schuldendiensthilfe für den Flughafen Stuttgart streichen. Ich nenne Ihnen die Zahlen: 1998 7,3 Millionen Fluggäste, 1999 7,7 Millionen, 2000 8 Millionen.
2015 wollen sie etwa 12 Millionen Fluggäste erreichen. Wenn Sie es umrechnen, subventionieren Sie mit Ihrer Schuldendiensthilfe für den Flugplatz jeden Fluggast mit 6,20 DM. Gleichzeitig verlangen Sie von den Eltern, dass sie für ihre Kinder 50, 60 oder 70 DM im Monat bezahlen. Das ist doch keine Familienpolitik, die Sie machen. Packen Sie ein!
Nächster Punkt, der Schuldenabbau und die Steuerreform, lieber Herr Kiel und lieber Herr Finanzminister: Nach den neuen Zahlen der Novemberschätzung haben wir in zwei Monaten über 180 Millionen DM mehr an Steuereinnahmen, als die Ansätze vorsehen. Wenn Sie das hochrechnen, haben Sie höchstwahrscheinlich wesentlich mehr Neueinnahmen an Steuern als den Betrag, den Sie als Reserve zurückgelegt haben.
Eine Reserve, die man zurücklegt, obwohl man weiß, dass man mehr Geld einnimmt, ist keine Reserve. Es ist unver
antwortlich, dieses Geld nicht zur Schuldentilgung zu verwenden. Das Ganze ist unverantwortlich, und dabei bleiben wir.
Unsere Konzeption ist durchgerechnet. Wir hatten den Mut, zu streichen. Wir sind auch bereit, eine harte Lohnrunde zu fahren. Es ist ja hochinteressant, dass Sie inzwischen auch diesen Weg verlassen. Der größte Brocken im Landeshaushalt, nämlich die Personalkosten, wird von Ihnen zusätzlich erhöht. Sie sind nachher dann diejenigen, die hier hinstehen und heulen, es sei alles so teuer.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Sie gerade gesagt haben, Sie hätten die Sache so toll durchgerechnet, habe ich mir das noch einmal geben lassen. Ich nehme nur einen einzelnen Punkt heraus, nämlich die Forderung, mehr Steuerprüfer einzustellen. Diesen Antrag haben Sie im Finanzausschuss gestellt. Heute fehlt dieser Antrag. Aber im Staatshaushaltsgesetz setzen Sie die Einnahmen durch die Steuerprüfer bereits wieder zur Deckung an. Das ist Ihre Logik und Ihre Sachlichkeit.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4806. Den vorliegenden Entschließungsantrag werde ich beim einschlägigen Kapitel aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Das Erstere war die Mehrheit. Kapitel 0601 ist mehrheitlich angenommen.