Das sind die Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung. Dann gibt es natürlich auch den Bereich der Reparaturen, die bei der eingetretenen Situation auch notwendig sind.
Zunächst einmal betrifft das den Hochwasserschutz. Ich glaube, wir haben im Land den kommunalen Hochwasserschutz im Bereich der Renaturierungen und bei der Schaffung von Retentionsflächen so weit auf Vordermann gebracht, dass genügend Geld für alle Konzepte, die die Kommunen derzeit vorlegen, zur Verfügung steht. Das soll uns erst einmal ein anderes Bundesland nachmachen. Damit haben wir Folgeschäden von Überschwemmungen zwar noch nicht vermieden, weil der Bau der Projekte erst anläuft. Aber wir treffen entsprechende Vorsorge. Das ist nichts Spektakuläres, Herr Kollege Kretschmann. Ich gebe es zu, es ist nichts Spektakuläres. Aber es ist eine solide Politik; das ist der Unterschied zu dem, was Sie tun.
Zweitens haben wir im Bereich der Reparaturen einen zwar ebenfalls unspektakulären, aber naturnahen Waldbau und versuchen damit, unsere Holz- und Waldressourcen entsprechend zu schützen. Das ist auch nichts Spektakuläres; ich gebe es zu. Aber es ist etwas, was Naturschutz, Umwelt und dem Einsatz von Ressourcen – nämlich Holz – dient. Auch das gehört nicht zum Bereich der spektakulären Maßnahmen, aber es ist notwendig. Dazu machen Sie überhaupt keine Konzepte; dazu stellen Sie uns überhaupt nichts vor.
Ein Letztes: Wir sollten einmal gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden darüber reden, ob es nicht notwendig ist, zur Beseitigung von Schäden auf kommunaler Ebene in Zukunft einen Katastrophenschutzfonds einzurichten, beispielsweise indem man im Finanzausgleichsgesetz einen Vorwegabzug von – ich nenne einmal Hausnummern – 50 Millionen DM oder 100 Millionen DM festlegt, der am Ende des Jahres, wenn er nicht in Anspruch genommen wird, wieder an die Kommunen ausgeschüttet wird. Dann hätte man nämlich in der Tat eine Solidaritätsgemeinschaft baden-württembergischer Kommunen bei der Beseitigung von kommunalen Schäden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion unterstützt die Konzeption der Landesregierung.
Ich glaube, wir sind die pragmatischen, die soliden Motoren im Klimaschutz; Sie von der Opposition bringen derzeit aber nur Plakate und bauen potemkinsche Dörfer auf, ansonsten sitzen Sie im Bremserhaus.
(Beifall bei der CDU – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: „Motoren im Klimaschutz“! Sehr gut! – Abg. Brechtken SPD: Ein stinkender Motor sind Sie!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch bezeichnend, dass sich der Vertreter der CDU als „Motor des Klimaschutzes“ bezeichnet,
(Abg. Hauk CDU: Ja, ich fahre mit Rapsöl, Herr Kollege! Ich weiß nicht, womit Sie fahren, aber ich fahre mit Rapsöl!)
gleichzeitig aber den Reparaturbetrieb, zum Beispiel Maßnahmen für den Hochwasserschutz, in den Vordergrund stellt,
(Abg. Hauk CDU: Ich stelle das überhaupt nicht in den Vordergrund! Hören Sie demnächst mal or- dentlich zu!)
anstatt bei den Ursachen anzusetzen. Bei diesem Beispiel haben sie völlig danebengegriffen, Herr Kollege Hauk. Denn gerade beim Hochwasserschutz liegen die größten Defizite der Landesregierung. Ich will Sie nur auf das Integrierte Rheinprogramm oder das Integrierte Donauprogramm ansprechen, wo wir erheblich in Verzug sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Kretschmann hat gesagt, die Landesregierung habe kein Konzept. Kollege Hauk hat gesagt, er unterstütze das Konzept der Landesregierung. Jetzt muss einmal die Frage untersucht werden: Hat die Landesregierung ein Konzept, oder hat sie keines?
Ich möchte zunächst einmal so antworten: Sie hat tatsächlich eines. Es entstammt der großen Koalition: „Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg“. Damals gab es noch einen anderen Umweltminister.
Maßnahmen: Die Landesregierung wird die Breitenförderung von Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen fortsetzen.
Genau dieses Breitenprogramm haben Sie platt gemacht. Sie haben es auf null zusammengestrichen und in Darle
hensform ein anderes Programm eingeführt, mit 9 Millionen DM ausgestattet, das sich als reichlich unwirksam erwiesen hat.
Ich wollte nur diese eine Stelle anführen, um einmal zu zeigen: Dazu hat sich damals die Landesregierung verpflichtet. Wenn man es genau untersucht, sieht man: Das ist zum reinen Papiertiger verkommen. Sie haben die Aufgabe des Klimaschutzes nicht wahrgenommen. Sie haben im Augenblick keine stringente Konzeption.
Ich bin gespannt, was der Umweltminister nachher zu diesem Konzept sagen wird und was er überhaupt davon umgesetzt hat bzw. noch umsetzen will oder ob er eine neue, aktualisierte Konzeption entwerfen will.
Dabei haben wir genügend Gelegenheit, in vielen Bereichen etwas zu tun. Ich will es jetzt bewusst auf die Landesebene zurückführen.
Es wäre dringend erforderlich, dass im Bereich der Stromund Fernwärmeerzeugung Signale in unserem Land gesetzt werden. Ich habe aber noch nicht gehört, dass Sie sich beispielsweise massiv für die Kraft-Wärme-Kopplung einsetzen.
Dabei sind die Signale der Bundespolitik im Augenblick außerordentlich günstig. Haben Sie sich jemals positiv dafür eingesetzt, dass das Stromeinspeisungsgesetz erhalten wird und auch verbessert wird?
Es hat sich bewährt. Das sage ich ganz offen und klar, aber was jetzt in Kürze im Bund beschlossen wird, wird die Bedingungen erheblich verbessern.
Auch im Straßenverkehr sind die Weichen entsprechend zu stellen. Da müssen aber auch die Signale vom Land ausgehen, beispielsweise was die entfernungsabhängigen Gebühren für den Gütertransport auf der Straße anbelangt.
Da soll ab 2002 eine Änderung erfolgen. Es müssen neue Güterverkehrsumschlaganlagen errichtet werden, damit endlich die Durchschnittsgeschwindigkeit für Frachtcontainer verbessert wird. Ich sage ganz offen, dass hier Bund und Land zusammenarbeiten müssen, auch wenn es darum geht, die Schienenstrecken zu erweitern und zu stabilisieren.
Setzen Sie sich doch dafür ein, dass die Kerosinbesteuerung im innereuropäischen Luftverkehr endlich eingeführt wird,
dass die Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Luftverkehr aufgehoben wird. Auch davon ist bei Ihnen nicht die Rede.
Ich darf zum Schluss noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen. Nur 50 % der Treibhausgase betreffen den CO2-Anteil. Aber auch die Landwirtschaft kann ihren Anteil beitragen.