Denn auf der einen Seite haben Sie bei der Aufstellung des Haushalts praktisch keine neuen Mittel bereitgestellt. Es kommen nur minimale Beträge hinzu. Das entspricht aber längst nicht dem, was notwendig ist. Auch unsere Anträge, die eine entsprechende Aufstockung begehrten, haben Sie rigoros abgelehnt.
Auf der anderen Seite hat die Landesregierung am letzten Freitag im Bundesrat die Alternative, durch eine Änderung der Rahmenbedingungen weiterzukommen, abgelehnt, indem sie gegen das EEG votiert hat.
Herr Dr. Witzel, Sie sagen ja immer, die Landesregierung würde nichts für die erneuerbaren Energien tun. Ist Ihnen bewusst – das müsste es sein, wenn Sie den Haushalt gelesen haben –, dass wir, was die erneuerbaren Energien betrifft, für jedes Haus
haltsjahr 3,6 Millionen DM für Solarnutzung eingestellt haben, dass wir für Demonstrationsvorhaben wiederum über 2 Millionen DM pro Jahr eingestellt haben
und dass wir vor allem im Impulsprogramm Altbau und im Energiesparprogramm Altbau, das ja CO2-mindernd wirken soll, an die 15 Millionen DM pro Jahr eingestellt haben? Sind Sie der Ansicht, dass das nichts ist?
Ich habe gesagt: nicht zusätzlich. Frau Brenner, Sie kennen die Zahlen. Unter der großen Koalition – da muss man die SPD auch einmal dankend erwähnen – gab es für die erneuerbaren Energien bis zu 30 Millionen DM an Fördermitteln pro Jahr. Das war eine Anschubfinanzierung.
(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD – Abg. Brechtken SPD: Das waren noch Zeiten, mein Lieber!)
Unter der gelb-schwarzen Regierung aber sind diese Fördermittel insgesamt – das zeigen auch Ihre Zahlen – auf unter 10 Millionen DM gesenkt worden. Das ist eine Reduzierung auf fast ein Drittel. Frau Brenner, das ist doch keine Zukunftsstrategie.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem Förderprogramm Altbausanierung. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie haben ja erst die Mittel auf null gefahren. Das heißt, zwei Jahre lang herrschte absolute Sendepause. Das war Ihre Regierung. Im dritten Jahr wurden Gelder bereitgestellt. Laut Auskunft der Landesregierung waren es im letzten Kalenderjahr knapp 10 Millionen DM. Das ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
In der Stellungnahme zu meinem Antrag sagt die Landesregierung, dass – im Gegensatz dazu – in Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 400 Millionen DM für diesen Zweck bereitgestellt werden, also, grob gesagt, das Dreißig- oder Vierzigfache!
Das ist mir egal. Außerdem geht es dabei nicht um erneuerbare Energien, sondern um das Energiesparen. Mit diesem Altbausanierungsprogramm haben Sie einen Tropfen auf den heißen Stein getan, aber längst nicht das, was notwendig ist.
Meine Damen und Herren, die Regierung Teufel hat mit ihrem Votum gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ge
zeigt, dass sie trotz ihrer schönen Worte für die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien nicht nur keinerlei eigene Anstrengungen unternimmt, sondern sogar die Wege blockiert, mit denen diese Ziele ohne Einsatz irgendwelcher Landesmittel gefördert werden könnten.
Die Regierung Teufel hat keine Antwort darauf, wie sich diese Technologien zur Nutzung von Sonne, Wind und Biomasse im harten Preiswettbewerb des liberalisierten Strommarktes entwickeln können. Die Landesregierung hat trotz aller Modernisierungsrhetorik keine Antwort darauf, was dem Arbeitsplatzabbau in der konventionellen Energiewirtschaft entgegengesetzt werden kann.
Die Landesregierung ist einfach festgefahren im alten Denken und in ihrem Irrglauben an die Zukunft der Atomenergie. Sie verbaut damit Zukunftschancen.
Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben gesagt, dass Sie etwas tun wollen. Aber was tun Sie denn praktisch? Sie tun nichts; das sind Luftblasen, Frau Brenner.
Wir Grünen setzen dagegen – neben den Einsparmaßnahmen, neben der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung – auf die erneuerbaren Energien. Genau wie die Prognosen der Firma Shell setzen wir darauf, dass die erneuerbaren Energien bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zur wichtigsten Energiequelle werden. Das neue EEG legt die Grundlagen dafür.
Wir setzen jetzt auf die Menschen in diesem Land: auf Privatleute, die sich eine Solaranlage auf das Dach bauen, auf Betreibergemeinschaften, die neue Windkraftanlagen und Wasserkraftanlagen auf den Weg bringen. Wir setzen nicht zuletzt auch auf die Landwirte. Diesen eröffnet das neue EEG die Perspektive, durch die Produktion von Biogas als Stromproduzent und Energiewirt ein zusätzliches Einkommen zu erzielen, das unabhängig ist von den Weltmarktpreisen für landwirtschaftliche Produkte.
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss. Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien ist aus Klimaschutzgründen und zur Sicherung der langfristigen Energieversorgung notwendig. Die Grundlagen dafür sind mit dem neuen EEG gelegt. Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen zu nutzen. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun – packen wir es an!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Liberalisierung des Strommarktes ist ein voller Erfolg. Das sage nicht nur ich, sondern das
sagt auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, Herr Eberhard Meller.
Bei einem Symposium des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb stellte er unlängst fest:
Wenn andere bei der Liberalisierung hinterherhinken, ist das für diese kein Vorteil, sondern ein Nachteil, und umgekehrt für Deutschland kein Nachteil, sondern ein Vorteil.
Dass es Rot-Grün mit der Marktwirtschaft etwas schwer hat, ist bekannt. Meine Damen und Herren, die Liberalisierung der Strommärkte unter Rexrodt war die einzig richtige Lösung. Bereits damals haben wir gesagt, wir werden die Liberalisierung beobachten und begleiten. Deshalb ist Ihre Aussage schlichtweg verkehrt. Es war wichtig, dass wir diesen Weg konsequent gegangen sind.
Die Preise für Industriekunden, meine Damen und Herren, sind seither um 25 % bis 30 % gefallen. Dies ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unser hoch industrialisiertes Land Baden-Württemberg. Im Gegensatz zu den Augurenrufen der SPD und der Grünen, dass die Verbraucher von der Liberalisierung nicht profitieren würden: Das Gegenteil ist eingetreten.
Auch hier sind die Preise auf breiter Front gesunken, und die Verbraucher profitieren endlich auch einmal.
Wir müssen auch ganz deutlich sagen, dass endlich die Energieversorgungsunternehmen zu einer Kundenorientierung, zu einer Verbraucherorientierung gefunden haben. Egal, ob Yello-Strom oder Windstrom aus der Eifel, alles ist heute möglich, und die Unternehmen richten sich danach. Contracting, meine Damen und Herren, ist kein Fremdwort, sondern für viele Firmen der Rundumservice im Energiebereich, der nicht nur Kosten einspart, sondern auch Energieeffizienz beinhaltet. In der Regel können bis zu 15 % Strom bzw. Energie eingespart werden. Das ist es ja, was Sie eigentlich immer wollen. Sie wollen Energieeffizienz und Rationalisierung.
Wir müssen einfach noch einmal daran erinnern, dass unsere Energiepreise für Industriekunden ungefähr dreimal so hoch waren wie in den USA.
Wir konnten uns das nicht länger erlauben. Durch die Liberalisierung des Strommarktes wird vermieden, dass eine erhebliche Fehlallokation von Ressourcen in diesen Bereichen vorgenommen wird. Viele Stadtwerke, die die Liberalisierung offensiv angegangen sind, arbeiten, wie der Kollege Kiel erst unlängst bei einer Debatte ausführte, außerordentlich professionell und sind positiv in den Stromwettbewerb eingestiegen.
Kontraproduktiv ist es allerdings mit Sicherheit, dass man Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit einer Stromsteuer belastet hat. Genauso ist es ein Unfug, eine Ökosteuer im Bereich des ÖPNV einzuführen. Dies sollten Sie dringend überdenken. Deshalb ist es wichtig, dass die Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen eine Kompensation erhalten haben. Es war höchste Zeit, dass Sie hier gegensteuern.