Und dann hoffen wir, dass Sie als Ministerin, die offensichtlich eine gute Portion Skurrilität in die Regierung hineinträgt, es schaffen, dieses eine Jahr bis zur Landtagswahl noch durchzuhalten, weil dann eines sicher ist: Dann ist es nämlich tatsächlich möglich, politische Zukunftsentwürfe für den ländlichen Raum zu entwickeln und die Fragen zu klären,
wie wir zum Beispiel mit regenerativen Energien umgehen und wie wir es schaffen, dass wir die neuen Kommunikationstechnologien wirklich arbeitsplatzfördernd in den ländlichen Raum bringen.
Dazu haben Sie in dem Papier nichts gesagt. Sie haben nichts dazu gesagt, wie Kooperationen von Handwerk und Landwirtschaft stattfinden sollen, Kooperationen, die für den ländlichen Raum wichtig sind.
Sie haben nichts gesagt zu adäquaten Standortentscheidungen und einem Aufbruch zu einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft.
Bleiben Sie dieses eine Jahr noch im Amt. Wir werden anschließend dann leicht unsere Konzepte umsetzen können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich heute erneut, dass Personaldiskussionen das Lieblingsthema der Grünen sind.
Man muss einmal eines klar sehen: Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist gut besetzt. Das sehen Sie, wenn Sie die EU-Fördergebiete anschauen, schon allein daran, dass wir aus der Förderkulisse der strukturschwachen Gebiete herausgefallen sind, wobei es in anderen Bundesländern im ländlichen Raum wesentlich schlechter aussieht. Wenn Sie dann noch, wenn Sie die Zahlen des Statistischen Landesamtes nehmen, sehen, wie der Bevölkerungszuwachs und der Arbeitsplatzzuwachs, auch in Bezug auf Ausbildungsplätze, im ländlichen Raum in Baden-Württemberg zugelegt hat, können Sie nicht davon reden, dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg schlecht besetzt wäre, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Man muss den ländlichen Raum natürlich ganzheitlich sehen. Ohne eine intakte Landschaft gibt es keinen solchen Tourismus, wie wir ihn haben. Speziell durch die Landwirtschaft haben wir die schöne Kulturlandschaft, weil seit Hunderten von Jahren Landwirte die Landschaft so geprägt haben, wie sie jetzt ausgestaltet ist. Dass diese Landschaft attraktiv ist, zeigt sich darin, dass wir auch beim Tourismus dementsprechende Zunahmen zu verzeichnen haben.
Selbstverständlich ist es nachvollziehbar, dass sich die EUStrukturförderung auf die am meisten benachteiligten Gebiete beschränken muss. Dennoch brauchen wir Freiräume für die einzelnen Bundesländer, damit wir auch die Gebiete im Land Baden-Württemberg fördern können, die aus der EU-Förderung herausgefallen sind. Das heißt, wir brauchen die Möglichkeit einer eigenständigen Regionalpolitik.
Diese langjährige Forderung konnte bis heute vom Bund gegenüber der EU nicht durchgesetzt werden. Die Unterstützung aus eigenen Landesmitteln ist jedoch für die Gebiete von größter Bedeutung, die aus der Förderung herausfallen, weil sie in unmittelbarer Nachbarschaft zu gut entwickelten Gebieten liegen. Dieses Ziel werden wir weiterverfolgen.
Eine gut funktionierende Wirtschaft setzt gerade im ländlichen Raum eine gute Infrastruktur voraus. Der Ausbau des Straßennetzes hilft insbesondere strukturschwachen Gebieten weit mehr als eine Ökosteuer, die nur Finanzlöcher stopft.
Mittelständische Betriebe, die – Herr Kretschmann, das sage ich Ihnen noch einmal – die wirtschaftliche Stütze des ländlichen Raums sind, werden durch die Steuerreform der Bundesregierung gegenüber Großunternehmen krass benachteiligt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Teßmer SPD: Ihr habt doch die Fi- nanzlöcher gemacht! – Abg. Kretschmann Bünd- nis 90/Die Grünen: Das ist doch einfach ein Mär- chen! Ein Märchenerzähler sind Sie!)
Mit unseren Initiativen zum Beispiel zur Sperrzeitverkürzung, zur Trinkgeldbesteuerung, aber auch zum Ladenschluss verhelfen wir dem Tourismus, der im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung ist, zu weiterem Wachstum.
(Abg. Teßmer SPD: Ladenschlussgesetz! Ich glau- be, bei Ihnen hakt es! – Zuruf des Abg. Kretsch- mann Bündnis 90/Die Grünen)
Demgegenüber wirkt sich das von der Landes-SPD unterstützte 630-DM-Gesetz insbesondere auf die Gastronomie verheerend aus, Herr Kollege Teßmer.
Herr Kollege Drautz, können Sie mir erklären, wie die veränderten Ladenschlussgesetze dem ländlichen Raum, wo die Leute in den Dörfern gar nicht mehr einkaufen können, weil keine Geschäfte mehr da sind, helfen sollen? Können Sie uns das einmal erklären?
In Ihrem Wahlkreis gibt es keine Läden mehr? Die armen Einwohner in Ihrer Gegend! Das muss ich Ihnen einmal ganz offen sagen.
Auch in den Dörfern in Ihrem Wahlkreis gibt es doch noch Geschäfte. Gehen Sie doch einmal hinaus! Ich fahre einmal mit Ihnen durch Ihren Wahlkreis, damit Sie sich auskennen lernen.
(Abg. Göbel CDU: Dann kommt er auch mal ein bisschen rum! – Abg. Teßmer SPD: Die sollen jetzt Tag und Nacht aufmachen? – Abg. Birgit Kipfer SPD: Die sollen dann 24 Stunden arbeiten?)
Frau Kipfer, ich sage Ihnen hier auch eines ganz klar zu Ihrem Zwischenruf: Niemand ist gezwungen, seinen Laden ständig geöffnet zu haben.
Entschuldigung! Sie wissen ja gar nicht, von was Sie reden. – Ich selbst habe einen Betrieb, und ich lege, weil ich Urproduktion verkaufe, meine Ladenschlusszeiten selbst fest, wie ich es will.