Meine Damen und Herren, die Bürger haben Vertrauen in unsere Polizei, Vertrauen in deren Leistungsfähigkeit, die oft bewiesen wurde, sowohl bei Großeinsätzen als auch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, bei der Bewälti
gung der Alltagsarbeit, Vertrauen in die Kompetenz unserer Partei. Ich nenne beispielhaft nur die hervorragende Ausbildung, die hier betrieben wird. Ich war vor wenigen Tagen – –
Beides ist selbstverständlich richtig, denn unsere Partei steht zu dieser Polizei. Insofern kann man dies schon fast synonym sehen.
(Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen: Das Schlim- me ist, dass manche in der Polizei das auch so se- hen!)
Meine Damen und Herren Kollegen, ich habe mir vor wenigen Wochen die neue Konzeption der Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei in Lahr zeigen lassen. Ich bin sehr beeindruckt. Dies gehört untrennbar zu dem, was ich jetzt gerade als Kompetenz bezeichnet habe.
Nebenbei bemerkt, meine Damen und Herren: Wenn wir von Kompetenz in der Polizei reden, dann sollten wir schon gelegentlich einmal darüber nachdenken, dass es wirklich gut war, unsere Polizei auch für Beamtinnen zu öffnen.
Denn damit kommt ein gut Teil soziale Kompetenz in unsere Polizei hinein, und dies tut uns allen gut.
(Beifall bei der CDU – Abg. Hackl Bündnis 90/ Die Grünen: Sehr gut! Ihr müsst nur die Schluss- folgerungen daraus ziehen!)
Unser Frauenarbeitskreis tagt noch, sonst wäre an dieser Stelle der Beifall sicherlich noch heftiger.
Meine Damen und Herren, dieses Vertrauen der Bürger gründet sich auch auf den Willen unserer Polizei zur Durchsetzung des Rechts. Konfliktlösung und Deeskalation sind richtig, aber im Vordergrund steht für unsere Polizei immer noch die Durchsetzung des Rechts.
Das Vertrauen unserer Bürger gründet sich nicht zuletzt auch darauf, dass unsere Polizei sehr präsent ist – präsent auf unseren Straßen, präsent auf neuralgischen Plätzen wie
den Bahnhofsbereichen und Ähnlichem. „Präsent“ meine ich nicht im Sinne einer Allgegenwärtigkeit. Wir haben keinen Polizeistaat, und den wollen wir auch nicht, aber die Präsenz unserer Polizei ist für unsere Bürger sichtbar und spürbar.
Dieses Vertrauen der Bürger resultiert aus deren Wissen um die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Land unserer Polizei gibt. Ich nenne hier nur ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen. Kein Mensch, kein Bürger fühlt sich etwa dadurch belästigt, dass er vielfach – man hört es immer wieder – nach 20 Jahren als Führerscheininhaber zum ersten Mal kontrolliert wird. Kein Bürger fühlt sich deswegen belästigt.
Aber das Wissen um die Möglichkeiten unserer Polizei stärkt in den Augen unserer Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit.
Die Tatsache, dass neue Anforderungen auch neue Wege erfordern, die wir bereit sind zu gehen – ich nenne hier die Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Plätzen –,
Da wir gerade dabei sind, Herr Hackl: Das Vertrauen unserer Bürger wird nicht gerade dadurch gestärkt, dass – lesen Sie einmal nach, was die DPolG zu diesem Thema schreibt –
Bundesrahmenbedingungen geschaffen werden, zum Beispiel Stichwort Fixerstuben, die von der Polizei rundweg abgelehnt werden,
die also in der Tat in die falsche Richtung gehen. Unsere Bürger sind durchaus nicht nur skeptisch, sondern auch verunsichert, wenn sie aus den Reihen der Polizei hören, wie dort die Meinung und die Stimmung sind, und die Politik im Bund anders handelt. Dies alles gehört zum Thema Rahmenbedingungen.
(Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen: Da ist Herr Ruder aber anderer Auffassung! – Gegenruf des Ministers Dr. Repnik: Der ist auch kein Polizist, sondern Jurist! – Gegenruf des Abg. Hackl Bünd- nis 90/Die Grünen: Er hat aber mehr Ahnung von der Polizei!)
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden natürlich ergänzt durch eine hohe persönliche Motivation – da nenne ich das Beförderungs- und Besoldungsstrukturprogramm – und natürlich auch eine moderne Ausrüstung. All dies sehen die Bürger, spüren die Bürger.
Diese Sicherheitspartnerschaft hat in der Tat auch konkrete Ergebnisse. Die können sich sehen lassen, nachzulesen im „Focus“ von dieser Woche. Ich bräuchte zwar schon eine Brille,
aber ich kann noch lesen, dass wir in Stuttgart und München bei einem Vergleich der Metropolen auf „Inseln der Glückseligen“ leben.
Auch dies ist natürlich zu relativieren. Ich habe im Foyer auf einem Plakat des Statistischen Landesamts den alten Pythagoras-Spruch gelesen: „Die Zahl ist das Wesen aller Dinge.“ Das Statistische Landesamt sagt dazu: Der Mann hatte Recht. Ich erspare Ihnen jetzt die Zahlen; wir sind in der Tat überall Spitze. Ich sage aber auch: Die Statistik sagt nicht alles. Sie gibt aber natürlich schon Aufschlüsse darüber, ob und in welchem Maße ein Land dem Thema „innere Sicherheit“ Priorität einräumt oder nicht.
Die Landesregierung und die CDU-Fraktion haben Prioritäten zugunsten der Polizei, zugunsten der inneren Sicherheit und zugunsten der Sicherheitspartnerschaft mit unseren Bürgern gesetzt. Die Ergebnisse können sich, wie gesagt, sehen lassen. In Baden-Württemberg leben die Menschen am sichersten in der Bundesrepublik. In BadenWürttemberg verzeichnen wir seit Jahren die geringste Kriminalitätsrate und eine der höchsten Aufklärungsquoten überhaupt. Dies sind objektiv messbare Größen.
Daneben gibt es eine Reihe von Dingen, die dieses Bild vervollständigen. Bei Deliktsarten wie Straßenkriminalität, Eigentumskriminalität und Wohnungseinbrüchen – das sind Deliktsarten, die den Bürger im Innersten treffen