Die Informations- und die Kommunikationstechnik sowie die Medienwirtschaft sind ja – und das wissen wir nicht erst seit der Debatte über die Greencard – ausgesprochen wichtige Wachstumsbereiche. Sie spielen dementsprechend auch in Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung. Im Bewusstsein dieser Ausgangslage wurden in den letzten Jahren in BadenWürttemberg – und zwar besonders in den Fachhochschulen – bereits zahlreiche Studienangebote im Bereich Medien, Information und Kommunikation eingerichtet. Zurzeit sind es 156 Studiengänge an 37 Hochschulen und 8 Berufsakademien. Wer kann hier mehr anbieten?
Die beabsichtigte Errichtung einer Fachhochschule der Medien bietet darüber hinaus die Chance, den vorhandenen Studienangeboten neue Impulse für eine innovative Weiterentwicklung zu geben. Bei all unseren Bemühungen um ein landesweit angemessenes und ausgewogenes Hochschulangebot kam für dieses Vorhaben aber nur der Standort Stuttgart in Betracht. Denn die beiden hier ansässigen Fachhochschulen – die Fachhochschule für Bibliotheksund Informationswesen und die Fachhochschule für Druck und Medien – haben sich weit über die Grenzen des Landes hinaus mit ihren differenzierten Ausbildungsangeboten einen Namen gemacht und für eine Weiterentwicklung empfohlen.
Die jetzt geplante neue Hochschule der Medien liegt genau auf der hochschul-, medien- und wirtschaftspolitischen Konzeption der Landespolitik, wie sie im Leitbild für den Medienstandort Baden-Württemberg skizziert wird, nämlich die Stärkung der drei Bereiche: Kompetenz durch Konvergenz, Wissen und Technologieakzeptanz sowie Multimedia und digitale Wertschöpfung.
Mein Haus hat eine Expertenkommission beauftragt, das Konzept für die Bildung der neuen Medienhochschule zu begutachten. Die Experten erkannten in den heute bereits vorhandenen und qualitativ hochrangigen Kernkompetenzen ein hohes Synergiepotenzial. Die Zusammenführung der beiden Hochschulen und ihrer Studienangebote, die ja von kommunikationstechnologisch orientierten und informationswissenschaftlichen Konzepten bis zur medienwirtschaftlichen Ausbildung reichen, wertet die Kommission als Chance zur Schaffung einer europaweit einzigartigen Medienhochschule.
Die beiden Hochschulen haben überdies Konzepte für einen neuen Diplomstudiengang Informationsdesign und für einen Masterstudiengang Medienautor entwickelt. Die Experten haben dieses Konzept einstimmig für gut gehalten und in dieser Ausrichtung als überaus sinnvolle Ausbildung eingestuft. Die Kommission hat sich auch davon überzeugt gezeigt, dass die Absolventen der neuen Studiengänge hervorragende Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben würden.
Das eindeutige Votum der Expertenkommission hat wiederum uns darin bestärkt, den Zusammenschluss der beiden Fachhochschulen umgehend auf den Weg zu bringen. Die grundsätzliche Bereitschaft der betroffenen Hochschulen zur Bildung einer Hochschule der Medien hat die Vorbereitung der Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzesinitiative wesentlich erleichtert. Alle in die Anhörung einbezogenen Verbände und Einrichtungen haben überdies die Initiative in ihren Stellungnahmen begrüßt.
Die Verabschiedung des Errichtungsgesetzes ist aber aus meiner Sicht nur ein erster Schritt, wenn diese weit reichende hochschulpolitische Innovation dauerhaften Erfolg haben soll. Weitere müssen folgen. Wenn man sich darauf beschränken würde, die beiden Hochschulen nur formal zusammenzuführen, würde man das Entwicklungspotenzial der neuen Einrichtung nur partiell nutzen. Wenn man die Chancen der neuen Medienhochschule ausschöpfen will, muss man auch das Umfeld optimieren. Das bedeutet, dass die beiden derzeitigen Hochschulen auch räumlich zusammengeführt werden müssen. Für die räumliche Einheit der neuen Hochschule als Voraussetzung für die Optimierung der Synergien hat sich auch die Expertenkommission ausgesprochen.
Zudem bietet erst der Zusammenschluss der beiden Hochschulen das optimale und in dieser Art wirklich einmalige Umfeld für zwei neue hochinnovative Studiengänge, von denen mit Sicherheit auch Impulse für das übrige Studienangebot zu erwarten sind. Ein Anfang ist mit dem Masterstudiengang Medienautor bereits gemacht, der durch die vorübergehende Zuweisung zusätzlicher Stellen und durch interne Stellenumschichtungen noch vor der Errichtung der Medienhochschule zum Sommersemester 2001 auf den Weg gebracht wird. Auch den Diplomstudiengang Informationsdesign wollen wir so bald wie möglich realisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die angestrebte Hochschulfusion bietet für Baden-Württemberg die großartige Möglichkeit, Medienkompetenz nach außen noch deutli
cher zu machen, das medienorientierte Studienangebot bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und damit die Position des Landes in einem überaus wettbewerbsrelevanten Sektor erheblich zu verbessern.
Wenn ich noch einmal auf die vorausgegangene Ausschussberatung zurückkommen darf, dann habe ich allen Grund, mich schon heute bei Ihnen für Ihre Bereitschaft zur Unterstützung zu bedanken. Ich verbinde also meine Bitte um Ihre Zustimmung mit dem herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Hilfe.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Auch „Medien-Birk“ genannt! – Heiterkeit – Abg. Brechtken SPD: Das ist aber zu viel Ehre!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute Gelegenheit, über den Gesetzentwurf zum Zusammenschluss der Hochschule für Druck und Medien und der Hochschule für Bibliotheks- und Informationswesen hier den Schlagabtausch zu pflegen.
Ich denke, dies tut auch gut. Diese Fusion hat verdient, hier im Parlament behandelt zu werden; denn sie ist zukunftweisend und von dieser Landesregierung richtig angegangen worden.
Wir haben nämlich mit dieser neuen Hochschule europaweit die einmalige Chance, den Medienstandort Stuttgart und den Medienstandort Baden-Württemberg weiterzuentwickeln, und eine Expertenkommission hat dies auch nachhaltig empfohlen und hierzu konkrete Vorschläge gemacht. Im Übrigen hat auch der Rechnungshof des Landes schon im Jahr 1994 die Zusammenlegung der beiden Hochschulen vorgeschlagen.
Vorteile dieser Fusion sind die Nutzung gemeinsamer Synergiepotenziale sowie die Weiterentwicklung eines zukunftsgerichteten Ausbildungsangebots etwa in den Bereichen neue Medien, Verlagswesen, Informationsmanagement, Bibliothekswesen, aber auch im Bereich der digitalen Druckindustrie sowie im Bereich des Dokumentationswesens und der Medientechnik.
Die Fusion – ich habe es bereits gesagt – ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Medienstandorts Baden-Württemberg und damit auch ein aktiver Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Wir haben hier in Baden-Württemberg das dichteste Netz an Fachbuch- und Fachzeitschriftenverlagen, wir haben ein interessantes Umfeld für Online- und Werbeagenturen, für all diejenigen, die sich jetzt der rasanten Entwicklung des Internets stellen. Diese Einrichtungen brauchen dringend Fachkräfte. Was könnte man Besseres tun, als durch eine Fusion erstens neue Ausbildungskapazitäten
zu schaffen, zweitens neue Studiengänge einzurichten und drittens vor allem auch entsprechende Absolventen auszubilden? Ich denke, die zukunftweisenden Studiengänge – der Minister hat bereits davon gesprochen – im Bereich der Medienproduktion, im Bereich der Kommunikationswissenschaft, aber auch im Bereich der Multivision und Computeranimation bieten die Möglichkeit, die Ausbildungskapazität in Baden-Württemberg in diesem Bereich nachhaltig stärken. Wir haben ja schon die Erfolgsgeschichte der Filmakademie in Ludwigsburg und wissen, dass dort mittlerweile ein geradezu beachtenswerter Boom an Absolventen vorhanden ist, der dazu geführt hat, dass sich auch im Umfeld dieser Film- und Medienakademie in Ludwigsburg Existenzgründer breit machen, die eine Wertschöpfung in diesem Bereich entwickeln.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir in dieser Fusion keine Zwangsehe sehen, sondern dass es eine faire Partnerschaft von zwei gleichberechtigten Hochschulen ist, die auch ein interessantes Experiment eingehen. Wir sind uns sicherlich einig, dass dieses Experiment auch zum Erfolg führen wird. Immerhin haben 20 Verbände, die zu diesem Gesetzentwurf angehört wurden, ihre große Zustimmung signalisiert. Ich denke, auch die Probleme bei der Namensnennung, ob man nun den Begriff „Druck“ mit aufnimmt oder nicht,
können nicht von der Sinnhaftigkeit des Gesamtvorhabens ablenken. Wir brauchen diese Hochschule der Medien, und dieser Begriff bringt es auch letztendlich auf den Punkt.
Die abschließende Frage der Finanzierung und Unterbringung ist natürlich ganz entscheidend. Synergiepotenziale, sei es bei der gemeinsamen Nutzung von Hörräumen oder von Laboreinrichtungen, können nur dann wirklich genutzt werden, wenn auch eine gemeinsame räumliche Unterbringung ermöglicht wird. Wir hoffen, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zu einer tragfähigen Lösung kommt. Ich mache keinen Hehl daraus – auch dies ist ja in der Ausschusssitzung zum Ausdruck gekommen –, dass wir fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Standort in Vaihingen bevorzugen würden. Dort sind entsprechende Flächen und auch Entwicklungspotenzial vorhanden.
Dort könnte diese neue Fachhochschule ganz hervorragend hinpassen. Ich hoffe, dass wir diese Lösung auch hinbekommen.
Ich könnte mir darüber hinaus vorstellen, dass man vielleicht, Herr Minister, im Rahmen einer neuen Zukunftsoffensive dieses Vorhaben mit entsprechenden Privatisierungserlösen finanzieren kann. Wir von der CDU-Fraktion würden dies sehr aufgeschlossen mitverfolgen und auch mittragen.
Letztendlich denke ich, dass wir heute die Chance haben, mit diesem Gesetz eine Fusion auf den Weg zu bringen, die uns im Bereich der Informations- und Kommunikations
technolgie, aber auch im Bereich der Anwendung neuer, moderner Medien weiterbringt. Deshalb möchte auch ich für die Zustimmung zu diesem Gesetz sehr aktiv werben.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Zusammenschluss der Stuttgarter Fachhochschulen – der Hochschule für Bibliotheks- und Informationswesen und der Hochschule für Druck und Medien – zur Fachhochschule Stuttgart – Hochschule der Medien zum 1. September 2001 ausdrücklich. Wir werden die Umsetzung der einzelnen Schritte dazu, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, ab September dieses Jahres beginnend, mittragen; denn damit werden Chancen eröffnet, die anerkannt guten Studienangebote beider Fachhochschulen eng zu vernetzen, weiter zu optimieren und vor allem mit zusätzlichen innovativen Studiengängen eine international bedeutende und wirklich zukunftweisende, aber auch zukunftsfähige Hochschule zu etablieren.
Allerdings ist viel Zeit ins Land gegangen – sehr viel Zeit, würde ich angesichts der rasanten Entwicklung im Medienbereich sagen. So kann man vielleicht fragen: Stimmt hier der alte Satz „Was lange währt, wird endlich gut“?
Gedauert hat es von den Anregungen des Rechnungshofs – Herr Kollege Birk hat gerade darauf hingewiesen – im Jahre 1994
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Da war der Birk noch in der Grundschule! – Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: 1994!)
(Heiterkeit – Zuruf des Abg. Brechtken SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Frau Kollegin, vielen Dank für das Kompliment!)
und immerhin einem Ministerratsbeschluss 1995, wonach zur Lösung drängender Raumprobleme bei der Fachhochschule für Bibliotheks- und Informationswesen und zur Schaffung von Synergieeffekten die Zusammenlegung beider Fachhochschulen verfolgt werden sollte, bis zur heutigen Gesetzesvorlage. Dazwischen lagen jährliche parlamentarische Vorstöße der SPD-Fraktion. Es gab im Fachausschuss weitgehend Übereinstimmung über die sinnvolle Bündelung am Standort Vaihingen. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Birk. Aber es gab eben auch die nachhaltige Blockade der dazu nötigen Schritte durch das Finanzministerium.
Auf einen Antrag meiner Kollegin Birgit Kipfer zum Thema Medienwissenschaft haben Sie, Herr Minister von Trotha, 1997 einen weiteren Ausbau bzw. medienbezogene Schwerpunktbildungen an beiden Fachhochschulen angekündigt. Dabei hielten Sie ausdrücklich – so auch Anfang
1999 – die räumliche Zusammenführung als Voraussetzung für die wünschenswerte Optimierung der Synergieeffekte für unabdingbar. Also einen Neubau!
Mitte letzten Jahres kündigten Sie eine Kabinettsvorlage zum Neubau an, wo geklärt werden sollte, ob die Finanzierung aus dem regulären Haushalt oder aus Privatisierungserlösen erfolgen solle. Inzwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir den Doppelhaushalt 2000/2001 beschlossen – ohne Medienhochschule, aber dafür mit einem Haus der Geschichte. Man kann sagen: So setzt die Landesregierung ihre Prioritäten.
(Beifall des Abg. Brechtken SPD – Abg. Brecht- ken SPD: Richtig, sehr gut! – Abg. Dr. Schlierer REP: Starker Beifall! – Lachen des Ministers von Trotha)
Dementsprechend gibt es bis heute keine Anmeldung des Projekts zum Rahmenplan für den Hochschulbau. Auch jetzt wird wieder einmal statt solider Finanzierungsplanung eines der inzwischen legendären Sonderprogramme des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht: eine Fata Morgana für alle, die auf Unterstützung und Hilfe des Landes hoffen. Ich nehme an, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, sie haben auch längst den Überblick verloren, wem alles was alles versprochen ist.