(Abg. Bebber SPD: Warum passiert das nicht? – Abg. Dr. Puchta SPD: Seit zehn Jahren! – Gegen- ruf des Abg. Döpper CDU: Ausgezeichnet, Herr Professor! – Zuruf des Abg. Oelmayer Bünd- nis 90/Die Grünen)
Meine Damen, meine Herren, gerade die Debatte heute Morgen hat auch gezeigt, dass die IuK-Technik zugenommen hat, und sie wird weiter zunehmen. Deshalb sind Kontrollen, aber auch qualifizierte Beratung wichtig, gerade im Technikbereich. Wenn wir die Entwicklungen bei der elektronischen Post, beim Internet, beim Intranet und bei den neuen Medien sehen...
... – vielen Dank, Herr Präsident –, dann heißt die neue Aufgabe eben mehr Datensicherheit. Das haben auch die 35 Kontroll- und Informationsbesuche vor Ort gezeigt.
Der Bericht zeigt die neuen Herausforderungen gerade bei den Bürgerdiensten, im Internet, zum Beispiel bei elektronischen Formularen, bei Fragen der Verschlüsselung persönlicher Daten, bei der Prüfung der Identität, wenn man mit elektronischen Formularen arbeitet – über eine digitale Signatur oder weiterhin mit einer Unterschrift oder über ein Passwort –, und auch die neuen Herausforderungen bei der E-Mail-Kommunikation. All die dazu geäußerten Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten teilen wir. Wir werden uns in der künftigen Zeit mit diesen Sicherheitsfragen befassen müssen. Insbesondere sind unverschlüsselte elektronische Schreiben an Bürger nur dann zulässig, wenn die Zustimmung des Empfängers zu dieser Versandart in Kenntnis dieser Unsicherheiten erteilt wird. Nur so werden wir in Zukunft diesem Grundrecht gerecht werden können.
Meine Damen, meine Herren, im Einzelnen gab es auch Vorwürfe durch den Datenschutzbeauftragten. Ich habe
Vielleicht virtuell, Herr Kollege Birk; dann wird er es aber zumindest zur Kenntnis nehmen. – Ein massiver Vorwurf ging dahin, dass man es seitens des Justizministeriums abgelehnt hat, auch die Justizverwaltung bei der EDVKontrolle dem Landesdatenschutzbeauftragten zu unterstellen. Ich meine, es ist wichtig, dass auch dort die Kooperation und die Beratung im Vordergrund stehen und auch der Bereich der Verwaltung mit der zunehmenden EDVAusstattung im Justizministerium der Kontrolle unterliegt.
Es gab Verstöße gegen Vorschriften und gegen Gesetze. Zum Beispiel wurden bei der Polizei bestimmte Daten, beispielsweise von Verdächtigen oder Verurteilten, zu lange gespeichert. Das hat sogar Daten von Tatopfern betroffen, die nach dem Gesetz nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und dann allenfalls zwei Jahre lang gespeichert werden dürfen.
Auch der zunehmende Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung im Gesundheitsbereich ist nicht immer mit der nötigen Sensibilität behandelt worden. Ich nenne das Beispiel des Krankenhauses, bei dem der EDV-Betrieb aus Kostengründen ausgelagert wurde und die Mitarbeiter der so genannten Outsourcing-Firma alle Daten übermittelt haben, die eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.
So gibt es weitere Möglichkeiten und Beispiele. Gerade auch die Gesetzentwürfe der rot-grünen Regierung in Berlin zur Gesundheitsreform haben zu Beanstandungen geführt, da in diesem Zusammenhang davor gewarnt wurde, durch die Gesundheitsreform den gläsernen Patienten zu schaffen.
Alles in allem, meine Damen und Herren, zeigt dieser Datenschutzbericht, dass Datenschutz kein Selbstzweck ist, sondern uns immer begleiten wird, dass er eher eine immer größere Herausforderung sein wird.
Ich will auch der Regierung ein Kompliment machen. Sie hat in all den aufgegriffenen Fällen Kooperation und auch Einsichtsfähigkeit gezeigt und zugesagt, Schwachstellen abzuschaffen. Ich denke, auch der Ton zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Innenministerium ist besser geworden. Das dient der Sache. Das dient auch dem Datenschutz und damit unserem gemeinsamen Anliegen; denn Datenschutz ist ein Individualgrundrecht und damit ein Abwehrrecht, das jedem einzelnen Bürger zusteht und an dem wir Interesse haben sollten.
Deshalb, Herr Schneider, herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Insoweit danke ich Ihnen dafür, dass wir in diesem Sinne sicherlich auch weiterhin positiv zusammenarbeiten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir danken dem Landesbeauftragten für den Datenschutz für seine Arbeit. Aber wir wollen es eigentlich nicht nur bei diesem verbalen Dank belassen. Wenn dieser Dank immer wieder abgestattet wird, ohne dass sich für die Arbeitsbedingungen des Datenschutzbeauftragten Wesentliches ändert, macht das den Dank allmählich schal.
überhaupt nicht, dass Sie sagten, auch Sie seien dafür gewesen, eine solche Personalstelle bei der Dienststelle des Landesbeauftragten zu schaffen. Ich frage mich jetzt: Wieso ist sie nicht geschaffen worden? Was ist denn da bei Ihnen schief gelaufen?
Ich verstehe das, weiß Gott, nicht. Wenn es um viel Geld geht und jeder einzelne Punkt und jedes einzelne Detail beraten wird, dann fällt auf einmal eine Stelle für den Landesdatenschutzbeauftragten unter den Tisch. Das Geld ist da, und niemand merkt, dass etwas übrig ist.
Eine Stelle fällt weg. Ich habe sehr wohl gehört, dass sie zu den so genannten Resten gekommen ist. Das heißt, sie muss ja da weggefallen sein. Irgendwo ist sie unter den Tisch gefallen, und niemand von Ihnen hat es gemerkt.
Ich bitte Sie! Jetzt haben wir ein Jahr lang eine Stelle weniger bei einer Dienststelle, die personell bundesweit am schlechtesten ausgestattet ist. Und dann sagen Sie, der Datenschutz werde gestärkt. Das geht nicht zusammen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hans- Michael Bender CDU: Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Bebber!)
Herr Bender, wenn Ihnen alles so auffallen würde wie jetzt meine Aufregung, dann hätte Ihnen auch das mit der Stelle auffallen sollen. Sie sind ja auch in dem Ausschuss. Schade, nicht?
Soll ich böse werden? Ich sehe im Ausschuss bei Ihnen mehr Mitglieder mit gelangweilten Gesichtern herumsitzen und andere auch Kaffee trinken – –
(Abg. Haas CDU: Was hat jetzt Kaffee trinken da- mit zu tun? – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Sie trinken auch Kaffee und essen auch ab und zu ein Stück Kuchen dazu!)
(Abg. Mühlbeyer CDU: Sie sollen sich mit der Sa- che beschäftigen und nicht Leute beobachten! – Abg. Pfisterer CDU: Das gibt es gar nicht bei uns, so was!)
Das Bild wird immer schlimmer. Kaffeetrinkenderweise, Herr Mühlbeyer, ohne sich um sonst etwas zu kümmern, jede Frage nur als Belästigung empfindend – das ist dann Ihre Beratung.
Meine Damen und Herren, ich habe die Zwischenrufe durchgehen lassen, weil der Redner bewusst provoziert hat,
Ich wollte es eigentlich nicht sagen, Herr Mühlbeyer, aber wissen Sie: Was ist das für eine Ausschussberatung – das machen Sie als Ausschussvorsitzender so nie –, wenn die Ziffern eines Berichts seitenweise heruntergerasselt werden und ein Abgeordneter dazwischenrufen muss, um zum Text einer Seite etwas zu sagen?
Und dann noch eine Rüge bekommt und angeschnauzt wird, wenn er sich zu einer Seitenzahl zu Wort meldet, die schon zehn Seiten zurückliegt. Was ist das für eine Art, für ein Stil einer Beratung? Auf welches Niveau sinken wir bei der Beratung, wenn wir so vorgehen?