dass der Kollege Müller und ich dann die Deppen sind, die dort im Regen stehen und die Hucke voll kriegen, weil wir den Unsinn durchsetzen müssen, den Sie in Berlin beschließen.
Jetzt müssen Sie sich einmal vorstellen, wie viele von Ihnen heute zu dem Thema, zu dieser hochaktuellen Debatte, gesprochen haben. Aber nicht einer von Ihnen hat auch nur mit einer Silbe einmal zu erkennen gegeben, in was Sie eigentlich einsteigen wollen.
Das ist die Wahrheit! Nebulös haben Sie da herumerzählt, herumschwadroniert, was Sie alles machen wollen.
Schon wieder so eine Unverschämtheit! – Ich sage Ihnen, was ich für das Normalste und auch für wichtig halte. Wir vonseiten des Wirtschaftsministeriums werden ein Gutachten in Auftrag geben. Wir werden zusammen mit den Energieerzeugern und mit den vonseiten des Landes BadenWürttemberg unterstützten und geförderten Instituten, die ich gerade genannt habe, einmal ganz gründlich und ganz konkret erforschen lassen und darstellen lassen, wie das ei
Das machen wir jetzt. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Sie haben da im Kern eine falsche Entscheidung getroffen.
Ich halte es trotzdem für völlig richtig, dass man sich darauf einstellt und guckt, wie die Alternativen aussehen. Das ist völlig normal, aber wir lassen nicht zu, dass Sie die Landesregierung mit völlig unhaltbaren Vorwürfen überziehen. Nennen Sie andere Bundesländer, die sich vergleichbar engagieren, wie wir das hier in Baden-Württemberg machen. Dann können Sie die Backen halbwegs so aufblasen, wie Sie sie jetzt schon aufgeblasen haben.
Wir halten in dieser Frage an der Marschrichtung fest, die die Landesregierung seit Jahren erfolgreich eingeschlagen hat. Wir werden uns darauf einstellen, auch auf das – – Aber man kann nicht sagen: „In 20 Jahren ist es erledigt, wenn wir Jahr für Jahr 3 % einsparen.“ Das ist zu billig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Kann Herr Mehrländer auch noch et- was sagen?)
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Vorsitzende der Fraktion Die Republikaner, Herr Abg. Dr. Schlierer, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einige wenige Punkte aufgreifen, die vorhin in der Diskussion zur Sprache gekommen sind. Wir hatten vorhin ja die Möglichkeit, an Maurers Märchenstunde teilzunehmen.
Was da für ein Unsinn erzählt wurde! Herr Maurer fabuliert hier zum Beispiel darüber, der Einstieg in die Atomtechnologie sei damals nicht wegen des Markts, sondern wegen der Militärtechnologie vollzogen worden, und er bringt dann Italien als Beispiel. Da kann ich nur die Gegenfrage stellen: Warum sind dann eigentlich Spanien, Finnland, die Niederlande und Schweden eingestiegen? Das waren ja auch keine Atommächte. Da kann ich nur sagen: Das zeigt, auf welchem minden geistigen Niveau die Ausführungen des Herrn Maurer standen.
Er hat nichts darüber gesagt, welche wirklichen Beweggründe bei der damaligen Debatte über die erste Verabschiedung des Atomgesetzes maßgeblich waren. Man hat
damals schon befürchtet, dass die bisherigen fossilen Energieträger nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden. Das Einzige, was damals tatsächlich ein nicht unmaßgeblicher Gedanke war – das sollte man in Erinnerung rufen –, war die Vorstellung, bei der Kernkraft handle es sich nur um eine Übergangstechnologie.
Es wird davon gesprochen, die Bevölkerung wolle den Ausstieg und man dürfe sich nicht gegen den Mehrheitswillen stellen. Selbst aus den zitierten Umfragen lässt sich das so aber nicht entnehmen.
Ja, abgesehen davon muss ich dann auch fragen: Wie war es eigentlich beim Euro? Da spielte das ja auch keine Rolle.
Nein, tatsächlich gibt es bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung Sympathie für den Atomausstieg. Aber noch viel wichtiger ist den Leuten die Frage, woher in Zukunft die Energie kommt. Darauf gibt es von RotGrün in der Tat überhaupt keine Antwort.
Herr Salomon, Sie haben sich vorhin über die ethische Frage einer Risikotechnologie verbreitet. Das war schon interessant, und zwar deswegen, weil Sie anhand des Beispiels Tschernobyl mit einer Technologie argumentiert haben, die tatsächlich Steinzeittechnologie ist. Sie argumentieren hier auf der Grundlage des technischen Stands dieser uralten, graphitmoderierten Reaktoren der Russen. Sie lassen völlig außer Acht, dass Sie bei den ethischen Abwägungen, die Sie heute treffen müssen, den heutigen technischen Stand zugrunde legen müssen. Ihre Argumentation ist unredlich.
Dann noch ein Wort zu Europa. Das ist ja hochinteressant. Sie sagen, Deutschland werde durch den Ausstieg aus der Atomenergie die Franzosen dazu zwingen, La Hague und andere Einrichtungen irgendwann einzustellen. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass das, was Sie hier vorhin argumentativ vertreten haben, einen vorsätzlichen Vertragsbruch bedeutet und nichts anderes. Wer so etwas macht, wer die Verträge mit der Cogéma auf diese Art und Weise aushebeln will, muss hier die Frage beantworten, wie er dann die Schadenersatzforderungen erfüllen will. Dazu kommt von Ihnen nichts.
Vorhin war die Rede davon, man müsse den Ausstieg ökologisch verantwortbar und ökonomisch nicht riskant gestalten. Schauen wir uns dies doch einmal an: Wenn Sie die Ökologie zum Maßstab machen – also Klimaschutzbedürfnisse –, wenn Sie die ganze Frage der Umweltbelastung zum Maßstab machen, bleibt Ihnen eigentlich nichts anderes übrig, als die Kernkraft im Energiemix zu behalten. Denn – einmal umgerechnet – allein unser Kernkraftanteil würde, wenn er aus fossilen Energieträgern gewonnen würde, jedes Jahr über 100 000 Tonnen zusätzlicher Schwefel
Nun sagen Sie: Das ist alles nicht so schlimm. Über den Strommarkt wird das ja wahrscheinlich durch importierten AKW-Strom aus anderen Ländern kompensiert. Dann sind die fossilen Energieträger als Ersatzenergie nicht so wichtig. Herr Salomon, da müssen Sie sich entgegenhalten lassen, dass der Bundeskanzler vor kurzem klar und deutlich gesagt hat, er wolle die fossilen Energieträger – Steinkohle, Braunkohle – in Zukunft in Deutschland vermehrt zur Verstromung nutzen. Interessant ist übrigens auch, dass sich dann in der Tat die Frage stellt, wie diese Entscheidung wiederum ökonomisch vertretbar sein soll; denn es handelt sich hierbei um hoch subventionierte Energieträger.
In diesem Zusammenhang kann man natürlich gleich eine Frage stellen. Wenn es ökonomisch nicht riskant werden soll und wir uns jetzt auf die Entwicklung der Strompreise und auf diesen Markt einstellen müssen, dann bleibt bei der Vision, die Sie jetzt hegen, eigentlich nur die Alternative, dass der Strompreis steigt. Dann frage ich: Wer soll das bezahlen?
Welche Auswirkungen hat das auf die Möglichkeit, im Inland bestimmte Technologien weiter zu fördern? Ich frage: Wie wollen Sie ohne die Möglichkeit der Wertschöpfung von den Energieversorgungsunternehmern künftig jene Technologien realisiert bekommen, die wir brauchen, um Ihr Konzept alternativer Energieträger zu verwirklichen? Wenn ich noch hinzurechne, dass Sie zwangsläufig an Technologiekompetenz verlieren, dann bleibt nichts übrig. Sie haben kein Konzept, und Sie bieten keines an. Sie verhalten sich geradeso wie weiland bei Karl Marx – die 13. These zu Feuerbach:
Wir machen hier die Energierevolution, und was morgen kommt, wird sich dann schon irgendwie weisen. Dazu kann ich bloß eines sagen: Das ist keine verantwortliche Politik.
Noch eine letzte Bemerkung, Herr Salomon: Sie sagen, Sie könnten die Atomkraft durch andere Energieträger, durch Ihre Vision von Biomasse oder Wind ersetzen. Wind haben Sie vorhin viel gemacht; das haben wir ja gehört. Einem anderen hat, wie gesagt, die Sonne schon das Hirn verbrannt. Da frage ich mich nur eines: Der Atomstrom deckt bei uns die Grundlast ab. Wie wollen Sie mit Wind- oder Sonnenenergie Grundlast fahren? Das können Sie nicht.