Protokoll der Sitzung vom 28.06.2000

Die zeitliche Verschiebung dieser Neuorganisation bei den beruflichen Gymnasien ist richtig und außerordentlich sinnvoll, weil dort eine spezielle Problematik besteht.

Ich will noch kurz auf einige Ergebnisse der Anhörung eingehen.

Es verwundert mich schon, wenn ausgerechnet die GEW, die zurzeit landauf, landab Riesenaktionen gegen diese Reform organisiert, nicht einmal eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf zustande bringt.

Andererseits muss man deutlich sagen: Der Philologenverband hat nicht einfach nur seine Zustimmung signalisiert, sondern sehr konstruktive Anmerkungen gemacht. Eine davon, denke ich, sollten wir besonders im Auge behalten: dass wir – vielleicht nicht gleich in der ersten Stufe, aber doch sehr bald – den Seminarkurs aufwerten, indem wir ihn verpflichtend machen. Ich bitte das Ministerium, sich entsprechende Gedanken darüber zu machen, wie das einzubauen wäre.

Ergänzen will ich, dass auch vom Arbeitgeberverband – das ist in der Drucksache nicht genannt – ausdrücklich eine positive Stellungnahme gekommen ist.

Besonders wichtig sind mir aber die Aussagen des Landeselternbeirats. Herr Zeller, von dem kam ausdrücklich eine inhaltliche Zustimmung. Zu Recht wartet der Landeselternbeirat bezüglich der Lehrpläne ab, weil diese noch nicht konkret vorliegen. Aber wenn sie so kommen, wie sie angekündigt sind, wird ihnen der Landeselternbeirat auch zustimmen.

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen)

Dass wir bei der Lehrerversorgung und -fortbildung sicherlich noch Bedarf haben, habe ich schon angedeutet. Insbesondere wird auch das Methodentraining einiges Geld erfordern. Die nächste Haushaltsberatung wird dazu etwas bringen müssen. Ich fordere dringend, hierzu einen Nachtrag zu beraten, in den wir dies einbringen können.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Aha! – Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bünd- nis 90/Die Grünen: Das finden wir sehr gut! Inte- ressant!)

In keiner Weise hat der Landeselternbeirat jedoch eine Ablehnung dieses Konzepts ausgedrückt. Er hat sich auch über das Thema ZVS Gedanken gemacht. Wir von der

FDP/DVP machen uns dazu weniger Gedanken, weil wir ganz einfach dafür sind, diese Institution abzuschaffen.

Aber auch bezüglich anderer Zulassungsbegrenzungen muss bedacht werden: Müssen denn zwangsläufig bei dieser neuen Struktur die Noten schlechter werden? Wenn der Unterricht besser wird – und davon gehe ich aus –, dann müssten doch eigentlich auch die Noten besser werden.

Wird das Abitur schwieriger?

(Zuruf des Abg. König REP)

Zuvor eine Aussage: Auch Herr Pfister hat mir versichert, dass er ausdrücklich zum Zentralabitur steht, dass man aber in bestimmten Punkten überlegen müsse, wie man eine Variation zulässt. Das hat auch das Ministerium in seinen Stellungnahmen zu den Anträgen zum Ausdruck gebracht.

Ich denke, wir müssen grundlegend davon ausgehen: Wenn wir über den ganzen Verlauf der Gymnasialzeit hinweg Freiraum geben, dann müssen wir eine stabile Prüfung haben, die am Ende sicherstellt, dass das Notwendige auch unterrichtet wurde.

Aber wird das Abitur nun schwieriger?

Andere Frage: Sollten wir das Abitur leichter machen?

(Abg. Zeller SPD: Darum geht es doch gar nicht! Das hat mit Zentralprüfung nichts zu tun! Sie ha- ben keine Ahnung!)

Doch, das wird immer wieder gefordert.

Ich möchte dazu sagen: Wachsen und reifen kann der Mensch lebenslang nur an Herausforderungen.

(Abg. Zeller SPD: Dezentrale oder zentrale Prü- fung hat mit der Schwierigkeit des Abiturs nichts zu tun!)

Die neue Oberstufe richtet sich an selbstständige, erwachsene junge Menschen; und das ist richtig.

(Die Rednerin hustet. – Abg. Haas CDU: Die braucht einen Schnaps! – Heiterkeit)

Ein Wasser würde auch schon reichen. – Deshalb wird auch vertieft Wert gelegt auf selbstgesteuertes Lernen. Dabei sehen wir durchaus die Möglichkeit – Frau Rastätter, das haben wir nicht durchgesetzt, aber gebeten, das ausdrücklich klarzustellen –, dass die Differenzierung nach Leistung und Begabung erfolgt.

(Abg. Zeller SPD: Was gilt jetzt?)

Wie soll ein Jahrgang denn nun aufgeteilt werden? Frau Kollegin Vossschulte, ich stimme Ihnen nicht zu, wenn Sie dies von oben aus regeln wollen. Wir können es vielmehr durchaus den Schulen überlassen, wie sie ihre Gruppen in Deutsch und Mathematik zusammensetzen.

In der einen Situation wird es besser sein, bunt zu mischen und Binnendifferenzierung zu machen, die zum Beispiel auch darin bestehen kann, dass die, die etwas schon kapiert haben, das denen beibringen, die noch daran lernen. Davon haben dann beide etwas.

Aber es kann auch sinnvoll sein, einmal nach den Leistungsfähigeren und denen, denen man etwas deutlicher und intensiver erklären muss, zu trennen. Das wird nicht der Qualitätsmaßstab sein. Qualitätsmaßstab wird die Gruppengröße sein. Wir müssen aber – und darum möchte ich Sie dringend bitten – jetzt endlich mit dem Anhäufen von Befürchtungen und falschen Vermutungen Schluss machen.

(Der Rednerin wird ein Glas Wasser gereicht. – Beifall)

Danke schön.

Ich möchte deshalb das Kultusministerium an die Zusage, die es uns gegeben hat, erinnern, rechtzeitig veröffentlichbare Informationen zum Gesamtkonzept für das Gymnasium und zur Entwicklung bei den Lehrplänen zu geben. Wir brauchen endlich wieder Ruhe und Stabilität an den Gymnasien. Deshalb brauchen wir diese Informationen jetzt dringend. Sie sollten auch genaue Hinweise darauf enthalten, wie wir an den weiterführenden Schulen damit umgehen...

Frau Abgeordnete, ich darf Sie auf das Ende Ihrer Redezeit hinweisen.

... – ich komme zum Schluss –, dass wir künftig an den Grundschulen Fremdsprachen haben, und wie das ganze Konzept bei einem generell achtjährigen Gymnasium aussieht.

Meine Damen und Herren, es ist lange diskutiert worden. Wenn nun behauptet wird, wir bräuchten noch länger Zeit und wir bräuchten Schulversuche, so ist dazu zu sagen, dass man alles endlos und zu Tode diskutieren kann. In letzter Zeit gab es keine neuen Erkenntnisse mehr. Wir müssen jetzt darangehen, das mit vielen interessierten Gruppen erarbeitete Konzept Schritt für Schritt in die Schulwirklichkeit umzusetzen.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/ DVP: Sehr gut!)

Das Wort hat Herr Abg. König.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Vossschulte hat viel Richtiges gesagt, doch bei einem Punkt hat sie geirrt. Sie hat von der Kritik gesprochen, die zu diesem Gesetzentwurf von der Opposition komme. Dabei hat sie aber nicht bloß die Opposition von links angeschaut. Von der Opposition von rechts kommt aber keine Kritik. Warum? Wir Republikaner sind grundsätzlich für all die Maßnahmen seitens der Landesregierung und des Kultusministeriums, die geeignet sind, das Niveau der Hochschulreife – sprich: des Abiturs – so anzuheben, dass die im Raume stehenden Klagen zum einen seitens der Hochschulen, zum anderen aber auch seitens der Abnehmer im dualen System in den Griff zu bekommen sind. Dort wird nämlich gesagt, dass die Allgemeinbildung der Abiturienten derart schlecht sei, dass an den Universitäten, aber auch während der Berufsausbildung Nachholbedarf bestehe,

(Unruhe – Abg. Deuschle REP: Ruhe ein biss- chen!)

das heißt Versäumnisse nachgeholt werden müssten. Deshalb ist es ganz natürlich, dass wir versuchen müssen, an diesem System, das im Ergebnis versagt hat, Änderungen vorzunehmen. Der schon 25 Jahre dauernde Schulversuch muss beendet werden. Wir brauchen keine neuen Versuche, sondern Wege, auf denen ein besseres Ergebnis erzielt werden kann.

(Beifall bei den Republikanern)

Der erste Schritt muss sein, dass alle drei Kernfächer verpflichtend zu unterrichten sind bzw. dass alle Schüler der Klassenstufen 12 und 13 vier Stunden Deutsch, vier Stunden Mathematik und vier Stunden Fremdsprache haben müssen.

(Abg. Deuschle REP: Mindestens!)

Zweitens: Auch die TIMSS-Studie hat gezeigt, dass die Mathematikkenntnisse unserer Schüler und damit auch der Schulabgänger im internationalen Vergleich miserabel sind. Bei Mathematik und den Naturwissenschaften insgesamt haben wir ganz schlecht abgeschnitten. Insofern ist der Weg, der jetzt einzuschlagen versucht wird – mindestens zwei Naturwissenschaften und auf jeden Fall für jeden Mathematik –, richtig, um diesem Übel abzuhelfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das, was die Ministerin zum Thema Zentralabitur gesagt hat, nämlich dass das Kultusministerium unbedingt daran festhalten will, begrüßen wir;

(Beifall bei den Republikanern)

denn Abschlussprüfungen müssen vergleichbar sein. Sie können nicht in das Belieben einzelner Schulen gestellt werden. Ich hätte natürlich von Ihnen, Frau Kollegin Berroth, schon gerne auch einen deutlichen Satz gehört, wie Sie dazu stehen

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich doch gesagt!)

ich habe zugehört, aber nichts dazu gehört –, nachdem Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Pfister, vor vier Wochen gesagt hat,

(Abg. Drautz FDP/DVP: Sie sagt es Ihnen noch einmal!)

bei einem verbindlichen Lehrplan von nur noch 60 % sei es logisch, dass die Abiturprüfung neben zentralen auch dezentrale Aufgabenstellungen durch die einzelnen Schulen enthalte.