Wir wollen, dass Obrigheim länger am Netz bleiben kann. Wir setzen uns für eine Betriebszeit für Obrigheim über das Jahr 2002 hinaus und für eine lange Laufzeit dieses sicheren Kraftwerks ein.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Und warum? Das muss sich doch rechnen!)
Bei Obrigheim ist die ganze Generation von Hasenclever, von Schlauch und von Kuhn mit dem Kopf durch die Wand gerannt.
Und jetzt hoffen Sie erstmals, dass Obrigheim abgeschaltet wird. Aber der Vorstandsvorsitzende der Energie BadenWürttemberg sagt: Die Laufzeit kann länger sein. Deswegen stellen wir die Frage an die Sozialdemokratie:
Stimmt es denn, dass Schröder in einer Zusatzvereinbarung mündlich zugesagt hat, dass Obrigheim auch beliebig länger laufen kann? Und, wenn ja, was sagen die Grünen dazu?
Deswegen nochmals: Mit dieser Vereinbarung ist dem Standort Deutschland nicht gedient. Mit dieser Vereinbarung fügen Sie dem Land Baden-Württemberg besonderen Schaden zu. In der Vereinbarung steht kein Wort darüber, wie die Stromproduktion in Zukunft umweltverträglich aussehen soll.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Da steht kein Wort, das Sie reingeschrieben haben, und das ärgert Sie!)
Die CDU-Fraktion hat diese Debatte beantragt, weil gegen das Interesse unseres Landes, gegen das Interesse der Arbeitsplätze in Philippsburg, Neckarwestheim und Obrigheim und gegen das Interesse der Wirtschaft Baden-Württembergs diesem Land mit dieser Vereinbarung besonderer Schaden zugefügt werden soll.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen)
Herr Kollege Oettinger, für mich ist es völlig unverständlich, dass die CDU eine solche Debatte für heute beantragt hat. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung wollen die Atomenergie nicht. Nach einer neuesten Umfrage tragen 30 % den Kompromiss, der jetzt ausgehandelt wurde; 36 % wollen sogar schneller aussteigen. Mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung wollen den Ausstieg.
Wir haben noch kein einziges Endlager für den Atommüll, und Sie plädieren für ein „Weiter so!“ bei der Kernenergie! Sie in der CDU müssen sich auch einmal einigen. Sie sagen: eine Kapitalvernichtung gigantischen Ausmaßes.
Die CSU hat gestern erklärt, es sei ein Begünstigungsprogramm für Stromkonzerne. Was ist es denn jetzt,
eine Kapitalvernichtung oder ein Begünstigungsprogramm? Sie sollten sich da schon einmal einig werden.
Ich sage Ihnen: Die CDU in Baden-Württemberg samt dem Ministerpräsidenten sollte raus aus der Verweigerungshaltung, raus aus dieser Ecke, immer „Nein, nein, nein“ zu sagen,
und die Chancen für Baden-Württemberg durch diesen Kompromiss wahren. Der Wirtschaftsminister hat die Kurve vor zwei Tagen schon gekriegt. Er hat gesagt: „Man muss nicht auf neue Mehrheiten warten. Man muss jetzt von dem ausgehen, was vereinbart ist, und da hat BadenWürttemberg Chancen.“ So sehen wir das auch.
Alle Menschen, die sich mit Kernkraft beschäftigt haben, haben gesagt, 10 Jahre bis 20 Jahre könne es dauern. Genau diese Zeit haben wir jetzt vor uns. Warum gehen Sie nicht raus aus der Ecke und machen mit uns einen Wettbewerb dazu, wie wir als innovatives Land mit dem Ausstieg am besten fertig werden?
Deshalb wollen wir von der Landesregierung jetzt Antworten – sie muss arbeiten –: Erstens: Wann wird welches Kernkraftwerk abgeschaltet?