Das ist doch im eigenen Land und darüber hinaus ganz und gar unverständlich: Der drittgrößte Industriestaat der Erde ist künftig nicht nur bei Öl und Gas vom Ausland abhängig, sondern macht sich selbst auch beim Strom vom Ausland abhängig.
Die Bundesregierung gefährdet mit dem Atomausstieg zudem das Erreichen der Klimaschutzziele von Kioto. Für das Klima ist die Kernenergie die sauberste Energieform überhaupt, und wenn Sie umsteigen wollen, müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie die Klimaschutzziele, die Ihre Regierung unterschrieben hat, und wie Sie internationale Verpflichtungen einhalten wollen.
Die Bundesregierung verzichtet auf Arbeitsplätze und auf wissenschaftliche Kompetenz in einem wichtigen Hoch
technologiefeld. Meine Damen und Herren, es ist eben wahr, dass dadurch für unser Land großer Schaden entsteht. Seriöse Institute haben ihn bereits quantifiziert. Das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart sagt, die Erreichung der klimaschutzpolitischen Ziele im Fall des Atomausstiegs würde die Verbraucher und die Industrie in den kommenden drei Jahrzehnten mit zusätzlichen Kosten von 80 Milliarden DM belasten. Der LVI berechnet die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des Ausstiegs und des Aufbaus von Ersatzkapazitäten in Baden-Württemberg auf zusätzlich 21 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Der Ausstiegsbeschluss ist nicht europatauglich. Nach der Liberalisierung des Energiemarkts in Europa können nationale Regierungen heute nicht mehr entscheiden, welcher Strom aus welchen Quellen in die inländischen Netze kommt. Da frage ich mich schon, was denn das für eine moralische Position ist, sichere Kernkraftwerke in unserem Land abzuschalten
und dann aus Kernkraftwerken der Nachbarländer, die uns genauso tangieren, Strom hierher zu importieren.
Die rot-grüne Bundesregierung hat den Entsorgungskonsens mit allen deutschen Ländern einseitig aufgekündigt,
Der Kollege Drexler hat sich hier hingestellt und gefragt: Was ist das für eine Politik gegen die Schöpfung,
Das Entsorgungskonzept, verehrter Herr Kollege, von 1978 trägt die Unterschrift des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt und die Unterschriften aller sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der deutschen Länder.
Sie müssen sich doch auch die Frage stellen, warum Sie sich von dieser Einsicht und von diesem Konzept verabschieden
und im Übrigen in die Vereinbarung von vor 14 Tagen hineinschreiben, Gorleben sei als Standort geeignet. Das ist nach den erfolgten Untersuchungen ausdrücklich von RotGrün bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, damit zwingen Sie zu Zwischenlagern, und auch dazu sollten Sie einmal nachlesen, wie oft die Grünen hier an diesem Pult in den letzten Jahren den Bau von Zwischenlagern abgelehnt und die Landesregierung davor gewarnt haben, Zwischenlager in diesem Land zu errichten.
Beachten Sie auch, wie sehr heute vor Ort rote und grüne Kommunalpolitiker und Mitglieder Ihrer Parteien dabei sind, Zwischenlager zu bekämpfen, die Sie jetzt in diesem Papier als einzige Möglichkeit anbieten.
Was ist das für eine widersprüchliche Politik! Ich habe jetzt schon mindestens 10 Fragen gestellt, vorher sind 10 oder 15 Fragen gestellt worden, aber nicht eine einzige ist von Ihnen beantwortet worden.
Die Bundesregierung ist zudem den Beweis schuldig, dass Atommüll dezentral auf lange Sicht mindestens genauso sicher gelagert werden kann wie in dem geplanten Endlager in Gorleben bzw. im Schacht Konrad in Salzgitter. Die jetzt geplanten Zwischenlager, für die wir keine Verantwortung übernehmen, tragen politisch die Namen Trittin und Schröder.
Viertens: Meine Damen und Herren, der so genannte Energiekonsens ist kein Konsens, sondern er wurde der Energiewirtschaft aufgezwungen.
Mit ihrer Unterschrift unter den Ausstiegsbeschluss handelt die Energiewirtschaft – so hat sie es selbst in der Pressekonferenz erklärt, in der das Papier vorgestellt worden ist – gegen ihren eigenen Willen und gegen ihre eigene Überzeugung. Sie hat im Verlaufe der Gespräche vielfach öffentlich deutlich gemacht, dass sie den Ausstieg aus der Kernenergie für ökologisch, für energiepolitisch, für volkswirtschaftlich und für betriebswirtschaftlich falsch hält. BDI-Präsident Henkel hat sogar von Nötigung gesprochen.
Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren – fünftens –: Wir wollen in Zukunft nicht nur Stromhändler sein, sondern auch Stromproduzenten. Denn es geht auch um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg und in Deutschland.
Der Atomausstieg vernichtet Tausende von Arbeitsplätzen in der Stromproduktion. Die betroffenen Arbeitnehmer werden von der Bundesregierung mit wohlfeilen Erklärungen abgespeist, ihnen werden aber keine Alternativen aufgezeigt. Diese Bundesregierung ist mit dem Ziel angetre
ten, eine arbeitnehmerfreundliche Politik zu machen. Die Wahrheit ist: Sie lässt die Arbeitnehmer im Stich.
Das Sechste: Der Atomausstieg ist gleichbedeutend mit der Vernichtung von technologischem Know-how. Überall in der Welt ist deutsche Sicherheitstechnik gefragt. Wir können einen großen Beitrag dazu leisten, die Kernkraftwerke in anderen Ländern sicherer zu machen. Wenn wir aber unsere eigenen Kernkraftwerke abschalten, werden wir über kurz oder lang auch das Expertenwissen verlieren, das notwendig ist, um Sicherheit exportieren zu können. Wir bringen uns als wohl erstes Industrieland der Welt um eine Technik, in der wir absolut führend sind.
Meine Damen und Herren, es ist ein Aberwitz: In Deutschland und im Umkreis von 1 000 km um Deutschland stehen mehr als 100 Kernkraftwerke. Die 19 sichersten davon werden abgeschaltet. Damit wird die Sicherheitslage Deutschlands nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Spitze ist wirklich, dass gleichzeitig mit diesem Ausstiegsbeschluss – in der gleichen Woche – zusätzliche Hermesbürgschaften für Kernkraftwerke in anderen Ländern gegeben werden.
Mehrfach und konkret und im Detail ist die Frage nach der Zukunft von Obrigheim gestellt worden. Darüber kann man nicht so hinweggehen, wie Sie das getan haben. Beim Kernkraftwerk Obrigheim handelt es sich um ein sicheres, ein nachgerüstetes Kernkraftwerk, übrigens um das einzige in unserem Land, das ein Zwischenlager hat. In Obrigheim geht es direkt um 350 Arbeitsplätze. Hinzu kommen bei regelmäßig stattfindenden Revisionen 600 bis 1 500 Fremdbeschäftigte. Mittelbar wird allein in Obrigheim mit 500 bis 1 000 Arbeitsplätzen gerechnet.
Meine Damen und Herren, Sie müssen schon etwas sagen, wenn der Vorstandsvorsitzende der EnBW erklärt, dass er im Kreis der gesamten Verhandlungsdelegation – – Ich zitiere nur; das ist nicht meine Aussage. Aber Leute von der SPD und von den Grünen sind dabei gewesen. Er hat gesagt, dass der Bundeskanzler erklärt habe – entgegen der Aussage in der Vereinbarung, dass nur von alt zu neu und von klein zu groß umgeschichtet werden darf –, dass eine Umschichtung zu Obrigheim möglich und durch eine solche Umschichtung ein Weiterbetrieb über Ende 2002 hinaus möglich ist. Er sagt weiter, der Bundeskanzler habe sein Wort mit dem Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz gegeben.
Wenn Sie sagen, davon hätten Sie nichts gehört – Sie haben es als Witz bezeichnet –, darf ich aus einem Brief vom