mit diesem Schreiben möchte ich an die Runde, die unter Ihrem Vorsitz am 14./15. Juni 2000 zur Vereinbarung über die bestehenden Kernkraftwerke geführt hat, anknüpfen. Wenngleich wir nicht alle unsere Vorstellungen haben erreichen können, so ist doch unter Ihrer Leitung ein Kompromiss zwischen den divergierenden Positionen zustande gekommen.
Ich gönne Ihnen die Freude. Aber es wäre gut, Sie würden sich einmal mit Argumenten auseinander setzen. So billig, wie Sie es sich heute Morgen bei Ihren Debattenbeiträgen gemacht haben, kommen Sie nicht davon.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Bebber SPD: Sie wissen, was mit den Selbstgerechten pas- siert!)
Wie Sie wissen, habe ich dabei für mein Unternehmen der Vereinbarung nur deswegen zustimmen können, weil Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz mir Ihr Wort als Bundeskanzler gegeben haben,
dass die Übertragung von Strommengen von anderen Kernkraftwerken der EnBW auf das Kernkraftwerk Obrigheim möglich ist und bereits jetzt dem Grunde nach zugesagt wird.
Ich gehe daher davon aus, dass ich bei weiteren Interpretationen der Vereinbarung in den anstehenden Gremiensitzungen der EnBW auf diese Ihre Zusage in geeigneter Form verweisen kann.
Meine Damen und Herren, wir vonseiten der Landesregierung sagen: Nach Obrigheim müssen Strommengen in solchem Maße umgeschichtet werden, dass der Betrieb dieses sicheren Kernkraftwerks so lange weitergeführt werden kann, wie es sich betriebswirtschaftlich für das Unternehmen rechnet.
Jetzt kommen Sie zu regenerativen Energien. Mehrfach hat der Kollege Kuhn bei Haushaltsberatungen hier in diesem
Land an die Adresse der Landesregierung gesagt, es sei wahr, dass wir für die Erforschung alternativer Energiearten außerordentlich viel tun würden.
Eines nach dem anderen. – Ich möchte Ihnen einmal sagen, dass zwischen 1991 und 1997 alle Länder Deutschlands zusammen 185 Millionen DM für die Erforschung alternativer Energiearten ausgegeben haben; 110 Millionen DM dieser 185 Millionen DM wurden in Baden-Württemberg ausgegeben.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Sehr gut! Alle Achtung! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Betretenes Schweigen bei der Opposition!)
Sie wissen auch – Sie haben wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet –, dass wir hier im Land über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums Jahr für Jahr auch Einführungen von alternativen Energiearten in Sonderprogrammen fördern. Sie wissen auch, dass wir der neuen Solarpilotfabrik in Marbach, in der auf der Basis von Sonnenund Wasserstoffforschung mit der neuen Dünnschichttechnik neuartige Solarzellen hergestellt werden sollen, neben der Bundesregierung eine namhafte Millionenförderung gegeben haben.
Meine Damen und Herren, Sie kommen aber auch nicht an der Tatsache vorbei, dass sämtliche regenerative Energiequellen im Jahr 1997 in Deutschland 5,1 % zur Stromerzeugung beigetragen haben.
In Baden-Württemberg waren es 6 %, und die Landesregierung hat am 20. September 1999 beschlossen, dass wir in den zehn Jahren, auf die Herr Kollege Pfister auch hingewiesen hat, diesen Anteil verdoppeln wollen. Wenn wir das schaffen – wir liegen auch hier vor anderen Ländern –, haben wir von den 60 %, die fehlen, 10 % ausgeglichen. 10 %! Es bleibt deshalb die Frage, zu der Sie überhaupt nichts gesagt haben,
(Abg. Drautz FDP/DVP: Ein paar Windrädchen! – Unruhe – Zurufe von der SPD und vom Bünd- nis 90/Die Grünen)
In diesem Zusammenhang ist der Bundeskanzler zu Recht zitiert worden. Er hat vor einigen Tagen die Katze aus dem Sack gelassen.
Ich möchte aber zunächst einmal zu Kioto sagen: Der Beitrag Deutschlands zu dem 8-prozentigen Reduktionsziel
beträgt laut Beschluss des EU-Ministerrats vom 17. Juni 1998 21 % Reduktion bis zum Zeitraum 2008, 2012. Die Bundesregierung hat bislang überhaupt keinen realistischen Weg aufgezeigt, wie sie dieses Kioto-Ziel überhaupt und mit einer zusätzlichen Reduzierung der Kernkraftwerksleistung erreichen will.
Meine Damen und Herren, auf einer Energiekonferenz der IG Bergbau, Chemie und Energie sagte der Bundeskanzler am 4. Mai dieses Jahres: Davon – nämlich vom Ausstiegsbeschluss – werden Braunkohle und Steinkohle ebenso profitieren wie Erdgas. Der Bundeskanzler hat damit die Katze aus dem Sack gelassen. Die hoch subventionierte deutsche Kohle ist für ihn mittelfristig die Alternative zur Kernenergie. Mit einer solchen Politik aber sind die Ziele des Klimaschutzes nie und nimmer zu erreichen. Wer den Bau von Großkraftwerken für die CO2-Schleudern Steinkohle und Braunkohle ankündigt, verabschiedet sich von der Klimaschutzpolitik.
Eine Studie der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg kommt zu folgendem Ergebnis: Bei dem von der Bundesregierung gewollten Abschalten des letzten deutschen Kernkraftwerks liegen die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg um rund 30 % oder mehr als 20 Millionen Tonnen pro Jahr höher als im Jahr 1990. Das ist Ihre zukunftsgerichtete Politik: dass wir im Jahr 2010 oder 2020 im CO2-Ausstoß höher liegen als im Jahr 1990.
Über die Jahre zusammengerechnet belastet der Ausstieg die Umwelt im Ausstiegszeitraum mit ca. 200 Millionen Tonnen zusätzlich.
Ja, meine Damen und Herren: Grüne, die angeblich für den Umweltschutz und für den Klimaschutz sind, müssen doch die Frage beantworten,
ausschließlich auf Kernenergie, sondern auf einen Energiemix, bei dem aber die Kernenergie auf absehbare Zeit einen bedeutenden Anteil hat.