(Beifall bei den Republikanern – Lachen bei der SPD – Zuruf der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/ Die Grünen)
Meine Damen und Herren, am Schluss will ich für meine Fraktion noch eines deutlich machen: Es ist eine interessante Debatte gewesen. Aber wenn Sie glauben, dass Sie mit einer solchen Strategie in irgendeiner Weise die Probleme lösen können, die bei uns im Land bestehen, dann haben Sie sich geirrt. Ich glaube, Jörg Haider hat Recht gehabt: Das Beste ist, die rechte Politik zu machen. Solange Sie diese Politik nicht machen, werden Sie mit den Republikanern weiter leben müssen.
Meine Damen und Herren, das Wort zu persönlichen Erklärungen nach § 88 der Geschäftsordnung erteile ich den Herren Abg. König und Rapp.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lasse „verehrten“ nicht weg, weil ich weiß, dass in diesem Hause nicht alle so denken, wie manche sprechen.
Ich habe gebeten, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen, nachdem mein Name vom Kollegen Oettinger genannt wurde und auch in der Drucksache, die heute Gegenstand der Debatte ist, mehrfach aufgeführt ist. Dazu erkläre ich Folgendes:
Erstens: Es trifft zu, dass ich an einzelnen Veranstaltungen des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim als Zuhörer und als Redner teilgenommen habe.
Zweitens: Wenn ich dann in der Drucksache die Feststellung des Innenministeriums lese, wonach die Teilnehmer sich vorrangig aus der rechten Szene rekrutiert hätten, dann hat mich das schon zutiefst geschockt, weil ich dort nämlich auch immer wieder CDU-Angehörige angetroffen habe,
Denn es ist ein ganz wichtiger Grundsatz in der Politik, dass man sich alle anhört. Ich muss mit dem nicht zusammenarbeiten, aber ich muss wissen, was dessen Strategie ist, was er denkt und wie er handelt. Deshalb scheue ich mich auch nicht, zu CDU-Veranstaltungen zu gehen. Ich nehme jede Einladung der Jungen Union an, auch der Jungen Freidemokraten oder wie sie sich nennen
(Abg. Dr. Schlierer REP: Julis! – Abg. Pfister FDP/DVP: Junge Liberale! – Abg. Drautz FDP/ DVP: Die hätten Sie bestimmt nicht eingeladen!)
der Jungen Liberalen, okay, in Ordnung. Ich nehme jede Einladung von Jugendhäusern an, obwohl ich auch ganz genau weiß, dass in solchen Jugendhäusern sehr häufig das Drogenproblem eine große Rolle spielt. Ich gehe trotzdem dorthin.
Es wundert mich eigentlich bis heute, dass mich nicht ein geistiger Tiefflieger deshalb vielleicht in die Drogenszene abdrücken möchte.
Drittens – und das ist ganz wichtig – ist dieser Freundeskreis, der sich „Ein Herz für Deutschland“ nennt, noch nie in einem Verfassungsschutzbericht, weder des Bundes noch des Landes Baden-Württemberg, aufgeführt worden. Diese Personengruppe taucht erstmals im Verfassungsschutzbericht 1999 auf. Wie Sie alle wissen, ist dieser Bericht im Mai 2000, also im Mai dieses Jahres, veröffentlicht worden.
Jetzt möchte ich auf etwas hinweisen: Es ist Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, die Verfassung und ihre Organe zu schützen. Dieser Landtag ist ein Verfassungsorgan, und ich als Mitglied dieses Landtags bin Teil dieses Verfassungsorgans.
(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist doch keine persönliche Erklärung, Herr Präsident! – Abg. Fischer SPD: Das ist doch ein Redebeitrag und keine persönliche Erklärung!)
(Abg. Dr. Schlierer REP: Da hat er Recht! Das ist die Methode! – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grü- nen: Persönliche Erklärung!)
dass es sich bei dieser Personengruppe um eine rechtsextremistische Verbindung Jugendlicher handelt,
dann ist es unredlich, wenn man nachher als Beweis anführt, dass ich im Jahr 1999 als Teilnehmer und als Redner dort aufgetreten bin.
Es wäre vielmehr die Pflicht des Amtes gewesen, mich als Teil des Landtags vor solcher Gefahr zu warnen und mich zu schützen.
Aber das ist nicht geschehen. Ich erinnere Sie, Herr Kollege Oettinger, an den Fall Lavorato, als sogar zwei Landesminister Sie ob der Gefahr gewarnt haben, die Ihrer Person vielleicht drohen könnte.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Herr Präsident, das ist ja unglaublich! – Abg. Fischer SPD: Das ist kei- ne persönliche Erklärung mehr! – Unruhe)
Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie Häuser oder auch Grundstücke besetzt. Ich habe noch nie Bahngleise oder Straßen blockiert. Ich habe auch noch nie Wurfgeschosse auf Polizisten geschleudert. Ich habe auch noch nie Polizisten angegriffen oder in Straßenschlachten mitgewirkt.
(Abg. Herrmann CDU: Das hat Ihnen auch keiner vorgeworfen! Das ist keine persönliche Erklärung mehr! – Gegenruf des Abg. Dr. Schlierer REP: Es ist aber die Frage, ob man das anderen vorwerfen muss! – Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Aber das gehört nicht mehr hierher!)
wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, wegen Eigentumsdelikten usw. in Gewahrsam genommen worden. Das muss man hier einmal feststellen.