Es gibt noch keine Verwendung von Zinserträgen, es gibt noch keine Festlegungen, sondern auch hier können wir sehr gelassen abwarten, ob – und dass – der Kaufpreis von 4,7 Milliarden DM zu erzielen sein wird.
Alles in allem viel Getöse um eine nachvollziehbare, sich in Schritten vollziehende Veranstaltung, bei der die Regierungskoalition, wie ich meine, sehr seriös auch das Haushaltsrecht beachtet hat.
darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Herr Wirtschaftsminister mehrfach erklärt hat, dass seine Kofinanzierung des europäischen Sozialprogramms über diese Gelder vorgenommen würde, aber in der von Ihnen bekannt gegebenen Liste diese Gelder nicht enthalten sind und das folglich ja wohl von Ihrer Stiftung bedient werden muss. Oder Herr Döring hat uns etwas vorgeflunkert.
Herr Kollege Maurer, Sie werden in den letzten Wochen eine Reihe von Überlegungen kennen gelernt haben, die aus Ressorts vorgeschlagen worden sind und im politischen Raum beraten werden.
(Abg. Bebber SPD: Die Projekte laufen schon kon- kret! – Zurufe der Abg. Carla Bregenzer, Christine Rudolf und Zeller SPD)
Wenn man weiß, dass etwa 3 Milliarden DM an Überlegungen eingereicht worden sind, dann ist das doch eine völlig normale Veranstaltung.
(Abg. Bebber SPD: Die Projekte laufen doch schon real! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Gegenruf des Abg. Weiser CDU)
Aber es geht um etwas ganz anderes. Die Landesstiftung gGmbH hat sich in der Frage der Verwendung der Gelder noch mit keiner Mark festgelegt. Und Sie haben vorhin genau das Gegenteil gesagt.
Auch der Kollege Wirtschaftsminister kann einen Antrag stellen, einen Vorschlag machen. Aber eine Pressemitteilung ersetzt noch keinerlei Beschluss im Aufsichtsrat.
Herr Oettinger, Sie haben den Zeitplan, den die Regierungskoalition vereinbart hat, richtig wiedergegeben. Aber mir hat sich nicht erschlossen, warum Sie jetzt so früh mit der Verteilung der Gelder beginnen.
Das ist ja die entscheidende Frage. Mir ist nicht erschließlich, dass Sie das Risiko eingehen, Menschen, die sich jetzt auf Ihr Wort verlassen, in einem halben oder einem Dreivierteljahr möglicherweise sagen zu müssen: Wir haben uns getäuscht. Sie wecken da Hoffnungen, die einfach nicht korrekt sind, solange Sie nicht mit Sicherheit sagen können: Das Geld fließt.
Sie hatten keine zeitliche Not. Denn wenn Sie tatsächlich – was ich für richtig halte – die Gelder von „Erwin 3“ in einem Nachtrag verteilen und dieser im Herbst vorliegt, dann reicht der Februar, um über die Verteilung der Gelder nachzudenken,
wenn wir dann sicher wissen, dass dazu von Brüssel kein Veto kommt. Aber Sie haben etwas ganz anderes gemacht. Sie sind in der letzten Woche, nachdem immer klarer war, dass es da Unsicherheiten gibt, in eine große Hektik ausgebrochen. Sie haben eine Betriebsamkeit an den Tag gelegt, die sonst gar nicht Ihre Art ist,
und haben eine Koalitionsrunde einberufen, bei der erstaunlicherweise die Bearbeitung der Ausgabenwünsche auf der Tagesordnung stand, wie ich der Zeitung entnehmen konnte. Sie haben direkt anschließend eine Aufsichtsratssitzung abgehalten und drei Stunden später vor der Presse erklärt, was mit den Milliarden, die Sie virtuell von einer zur anderen Organisation geschoben haben,
tatsächlich gemacht werden soll. Da werden nicht vorhandene Milliarden hin und her geschoben und Wohltaten verteilt, ohne dass es eine zeitliche Not dafür gibt. Wenn die SPD schon immer von dem Bären spricht, dessen Fell verteilt wird, bevor er erlegt ist, dann kann ich dazu nur sagen: Uns wird auch noch ein Bär bezüglich des Zeitpunkts aufgebunden, der noch immer kräftig in Brüssel brummt.
Es gibt eigentlich nur eine Erklärung für diese Hektik, und zwar den Wahlzeitpunkt. Ich kann das von den Kollegen der FDP/DVP sogar noch ein Stück weit verstehen; denn sie haben bei diesen Koalitionsrunden jetzt, vor der Wahl, vielleicht noch die Möglichkeit, einen Teil in ihre Ministerien und in ihren Verwaltungsbereich abzuziehen, und haben möglicherweise die Sorge, dass sie beim nächsten Mal beim Verteilen nicht dabei sind. Es kann aber wohl nicht angehen, dass wir die Milliarden aus einem so wichtigen Vermögensbereich nach Koalitionsproporz und nicht nach Notwendigkeiten verteilen.
Besonders bedrückend finde ich bei Ihrem Zeitplan die Tatsache, dass er zeigt, wie wenig Sie von den Koalitionsfraktionen wirklich von Ihrer bisherigen Politik überzeugt sind; denn wer auf solcher Grundlage in so unsicherem Terrain Wahlgeschenke verteilen muss, der sagt doch, dass er in seiner Politik sonst nicht wirklich etwas zu verteilen hat.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Wider- spruch bei der CDU – Zurufe der Abg. Weiser CDU und König REP)
Bei dieser ganzen Geschichte ist dieser virtuelle Milliardenverteilungssegen nur ein Punkt in einer Fehlerkurve,
die mit der Späth’schen Finanzpolitik begonnen hat, nämlich mit der Holdingkonstruktion. Diese Fehlerkurve geht nicht abwärts, sondern aufwärts, meine Damen und Herren. Ich habe hier selbst erlebt, welche Klimmzüge wir mit dem LEG-Verkauf gemacht haben. Sie erinnern sich: Da waren zwei Tranchen Huckepack auf die Majolika aufgesetzt, nur damit man keine Steuern zahlen muss.
(Abg. Weiser CDU: Ja, und? – Abg. König REP: Ich zahle auch ungern Steuern, das muss ich schon sagen!)
Und nun kommt die Umwandlung der Holding in die gGmbH, auch wegen der Steuern. Dazu will ich schon einmal ein Wort sagen. Eine Staatsorganisation, die von Steuergeldern lebt und Steuergelder verteilt, die aber hier durch den Finanzminister vorwurfsvoll verlauten lässt: „Sie hätten wohl lieber Steuern bezahlt“,
gibt den Bürgerinnen und Bürgern doch das Signal, Steuern zu zahlen sei so ziemlich das Dümmste und Letzte, was man machen kann.
Dann noch etwas zum Steuern Sparen: Ich finde, an dieser Art, wie hier mit der Steuerpflicht umgegangen wird und wie in ähnlichem Zusammenhang auch der Bund die UMTS-Milliarden verteilt, sieht man, dass die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist, mit einer Bundesregierung einer anderen Couleur in vernünftige Verhandlungen zu treten.
Sie müssten sich öfter an den Verhandlungstisch setzen und dort vernünftige Ergebnisse erzielen. Das wäre für dieses Land wirklich segensreich.
Ein letzter Punkt: Wir haben durch Ihre Konstruktion eine Situation, in der wir, wie es auch benannt wurde, sicher auch vernünftige Maßnahmen auf der Liste sehen. Dagegen spreche ich ja gar nicht.