Protokoll der Sitzung vom 26.10.2000

Auch hierzu habe ich zwei Fragen: Wann ist mit der Wiedereinführung der auch von uns seit langem geforderten Anwärtersonderzuschläge zu rechnen?

(Abg. Döpper CDU: Das ist überfällig! – Abg. Zel- ler SPD: Massive Kritik an der Landesregierung ist das!)

Und die zweite Frage ist: Wie sind die Chancen zur Realisierung der auf Seite 43 angesprochenen höheren Eingangsbesoldung in Mangelbereichen? Meine Damen und Herren von der Opposition, hier ist der Bund zuständig.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Zuckerbrot und Peitsche!)

Hier bitten wir dringend um Ihre Unterstützung in Berlin, weil Sie ja seit langem genau das Gleiche einfordern.

Zum Schluss gilt es Dank zu sagen: Dank an die gerade in beruflichen Schulen oft besonders engagierten Lehrkräfte und Mitarbeiter. Dank an alle Eltern, die sich auch an diesen Schulen noch engagieren. Das ist nicht selbstverständlich, aber gerade hier ist es äußerst wichtig und notwendig.

(Abg. Döpper CDU: Bravo!)

Dank auch an die Betriebe – –

(Die Rednerin hat einen Hustenanfall. – Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Heiderose, trink was! – Abg. Mühl- beyer CDU: Frau Dr. Stanienda, bitte erste Hilfe leisten! – Abg. Pfister FDP/DVP: Lasst ja den Mauz weg! – Zuruf des Abg. Dagenbach REP)

Dank auch an die Betriebe, die intensiv mit den Berufsschulen zusammenarbeiten und außerdem regelmäßig ihren Anteil an der Modernisierung der technischen Ausstattung der Berufsschulen leisten.

Ein letzter Dank gilt schließlich den Kommunen, die den weitaus größeren Teil der Investitionen in der Fachausstattung zuverlässig leisten. Es gab eine Kritik wegen der Kürzung der Sachkostenbeiträge. Dazu will ich bloß deutlich darauf hinweisen: Sie sind deshalb gekürzt worden, weil es manche Kreise eben nicht für notwendig hielten,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wieser CDU: So ist es! Sehr gut, Frau Kollegin!)

ihre Schulen entsprechend auszustatten.

(Abg. Wintruff SPD: Dann hätten Sie das Übel an der Wurzel packen müssen!)

Sobald wieder größere Investitionen getätigt werden, werden wir auch wieder mit einer entsprechenden Erhöhung nachziehen. Dessen bin ich sicher.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Wintruff SPD: Aha! Guck an! Endlich ein Einge- ständnis einer Fehlhandlung!)

Das Wort hat Herr Abg. König.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat bei der Antwort auf diese Große Anfrage besonders beeindruckt, dass wieder einmal zusammengestellt wurde, wie vielschichtig und weit gefächert unser Berufsschulwesen in Baden-Württemberg ist.

(Abg. Wintruff SPD: Das hat Sie überrascht, wie?)

Selbst als Bildungspolitiker muss man dies zwischendurch einmal wieder vor Augen haben, um daraus dann auch den Schluss zu ziehen, dass es bei diesem riesigen, breiten Angebot der beruflichen Bildung eigentlich für jeden der 70 % Schulabgänger, die in den Berufsschulbereich einsteigen, etwas geben müsste. Ich hoffe nur, dass auch die Berufsberater oder die Berufslaufbahnberater – je nachdem, wie man sagen will – dieses breit gefächerte Angebot kennen und den Schulabgängern auch Beratung über das ganze Feld zukommen lassen können.

Das Berufsschulwesen in Baden-Württemberg ist – das muss ich auch als Oppositionspolitiker einfach einmal sagen – sehr gut.

(Zurufe von der CDU)

Selbst wenn ich mit der Lupe losgehe, um ein paar Haare in der Suppe zu finden, fällt mir dies verdammt schwer – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Wintruff.

(Abg. Wintruff SPD: Sie verstehen davon ja auch nicht so viel!)

Herr Kollege Wintruff, Sie sollten Ihre Rede, die Sie jetzt seit vier Jahren halten,

(Beifall und Heiterkeit bei den Republikanern so- wie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Die gleiche Rede! – Unruhe)

dringend einmal aktualisieren. Ich habe mir sogar sagen lassen, dass sie bei Ihren eigenen Genossen in der letzten Woche in Bruchsal durchgefallen sei.

(Beifall bei den Republikanern – Heiterkeit bei den Republikanern, der CDU und der FDP/DVP – Zu- rufe der Abg. Wieser und Döpper CDU – Abg. Seimetz CDU: Wintruff bleibt die Luft weg!)

Einen oder zwei Punkte möchte ich aber trotzdem noch ansprechen. Ich habe mir sagen lassen – und darüber freuen wir uns –, dass es in der Zwischenzeit in Baden-Württemberg sehr viel weniger Arbeitslose gibt. Das hat allerdings zur Folge, dass gerade im gewerblich-technischen Bereich und im Informationsbereich eine Konkurrenzsituation zwischen Industrie und Wirtschaft auf der einen und der Berufsschule auf der anderen Seite entsteht, was Spezialisten anbelangt. Ich kann das im Moment nicht beurteilen, bin aber zuversichtlich, dass der Herr Staatssekretär mich aufklärt, wie man dem wirksam begegnen kann, ohne die Besoldungsstrukturen, die wir im staatlichen Bereich haben, übermäßig zu strapazieren.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das Berufsvorbereitungsjahr, das BVJ.

(Abg. Mühlbeyer CDU: Das ist ein hartes Brot!)

Die Kollegen, die dort tätig sind, haben ein ganz hartes Brot und sind am allerwenigsten zu beneiden. Wenn man denen vorwirft, sie leisteten schlechte Arbeit, weil sie nur 10 % ihrer Schüler in eine Berufslaufbahn bringen,

(Abg. Zeller SPD: Darum geht es doch gar nicht!)

muss man eines berücksichtigen: Diese Lehrer im Berufsvorbereitungsjahr haben überwiegend ausbildungsunwillige, aber auch ausbildungsunfähige Schüler.

(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner – Abg. Wintruff SPD: Unglaublich!)

Sie haben ein hartes Brot, und man kann sie nicht an der Quote messen, wie viele ihrer Schüler trotzdem auf einen Berufsweg kommen. Das muss man bei dieser Gelegenheit einmal sagen.

(Abg. Wintruff SPD: Mit der Ausrede kriegen Sie die Kurve wieder!)

Ansonsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, attestiere ich für meine Fraktion, die Republikaner, dem badenwürttembergischen Berufsschulwesen, dass dort vieles sehr gut ist. Kleine Mängel können behoben werden und müssen demnächst auch behoben werden. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode – –

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Gar nimmer da sein! – Abg. Mühlbeyer CDU: Von oben könnt ihr zu- gucken! – Gegenruf des Abg. Rapp REP: Das täte euch gefallen!)

Herr Kollege Mühlbeyer, Sie sollten nicht bloß die Zeitungen lesen und die veröffentlichte Meinung hören. Sie haben doch gute Beziehungen. Rufen Sie einmal bei Allensbach an, und fragen Sie, was für Umfrageergebnisse die haben,

(Abg. Rudolf Hausmann SPD: Das ist ja das Schlimme!)

die sie halt nicht in die Zeitung schreiben dürfen oder wollen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode verstärkt um das Schulwesen insgesamt und insbesondere um das Berufsschulwesen kümmern werden.

(Abg. Mühlbeyer CDU: Ich besorge Ihnen eine Karte, dass Sie als Zuhörer in der nächsten Legis- laturperiode kommen können!)

Das verspreche ich Ihnen heute schon.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner)

Das Wort hat Herr Abg. Wieser.

(Abg. Wintruff SPD: Wieso haben die noch Rede- zeit? – Abg. Seimetz CDU: Jetzt kommt endlich die Rede!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze Redezeit und will meinen Beitrag auch sehr kurz zusammenfassen.

Ich meine, Kritik der Opposition ist okay. Ich lade Sie aber jetzt zu einer Verantwortungsgemeinschaft ein.