und haben dafür werbemäßig groß zwei verschiedene Zukunftsprogramme angekündigt. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas. Das mag Ihnen nicht passen, das ist schon recht. Es braucht Ihnen auch nicht zu passen. Aber der Realität entspricht es trotzdem, die kann man eben nicht wegschreien.
Wir haben folgende Situation – Hagen Kluck hört jetzt auch zu –: Von 1992 bis 1995, als die SPD hierfür Verantwortung trug, gab es Ausgaben in Höhe von 36 Millionen DM für Investitionen überbetrieblicher Bildungsstätten; das ist unser Thema heute. Jetzt antwortet die Regierung auf unsere Anfrage, dass von 1997 bis 2001 – also sogar im Vorgriff auf nächstes Jahr – insgesamt Mittel in Höhe von sage und schreibe 25 Millionen DM über zwei Zukunftsinvestitionsprogramme und reguläre Haushaltsgelder bereitgestellt werden.
Da muss man schon sagen, Herr Hofer: Wahlkampf ist ja recht, und jede Partei darf ihren Wahlkampf machen. Aber man sollte die Leute an dieser Stelle nicht für dumm verkaufen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hofer FDP/DVP: Wo ist das Problem? Es ist alles kofi- nanziert worden!)
Wenn ich Sonderprogramme auflege, dann wäre es seriös, zu sagen: Liebe Leute, wir haben nur wenig Geld und an dieser Stelle einiges versäumt. Es tut uns Leid, dass wir da gleich zwei Programme aufgeplustert haben.
Erforderlich ist – deshalb beantragen wir auch die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss und deshalb macht die Debatte Sinn –,
dass wir berechenbare Gelder für diese künftigen Investitionsmaßnahmen bekommen. Da sind Sie aufgefordert, nicht nur auf tönernen Füßen Gelder aus irgendwelchen Zukunftsprogrammen zusätzlich zu den regulären Mitteln einzustellen.
Wenn das passiert, Herr Hofer und meine Herren und Damen von der CDU, dann werden wir das lobend erwähnen.
(Abg. Birzele SPD: Der Staatssekretär hat einen schweren Gang vor sich! Er muss immer die Mi- krofone verstellen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Hausmann, Sie hatten zuerst die Ausbildungsinitiative von NordrheinWestfalen gelobt. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Wirtschaftsminister dieses Landes seit drei Jahren zweimal jährlich Spitzengespräche
Alle Organisationen der Wirtschaft und die Gewerkschaften sind dabei. Ich kann Ihnen nur sagen, dass alle diese Organisationen diese Spitzengespräche als außerordentlich positiv einschätzen.
Zweitens: Es ging immer wieder um die Förderung in den vergangenen Jahren und darum, was in der Zukunft sein wird. In der Tat, die Zahlen schwanken. Das liegt aber auch daran, dass sie natürlich an den Bedarf angepasst werden, und daran, ob große Projekte anstehen oder kleine. Es hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den vergangenen Jahren Sparmaßnahmen durchgeführt werden mussten.
Aber das Wichtigste ist – darauf zielt ja auch der Antrag der SPD ab –, ob Förderanträge nicht erfüllt worden sind.
bewilligungsreifes Vorhaben zur Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten an der Finanzierung gescheitert.
Es hat manchmal gedauert, richtig. Es hat aber oft auch deshalb gedauert, weil der Bund manchmal mit seinen Mitteln auf sich warten ließ. Aber letztlich ist kein einziges Projekt an der Finanzierung gescheitert.
Ich glaube, das ist das Allerwichtigste für das Handwerk, für die kleinen und mittleren Unternehmen und für die Ausbildung. Deswegen wollen wir das fortsetzen, und deswegen haben wir 30 Millionen DM in die Zukunftsoffensive eingestellt.
Ich schlage Ihnen vor, Abschnitt I des Antrags Drucksache 12/4708, den Berichtsteil, für erledigt zu erklären und Ab
schnitt II an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5600, 12/5625, 12/5626, 12/5627