Herr Maurer, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Eichel und Stoiber das Stiftungsmodell nicht gewählt hätten. Ich finde, dies ist schon eine üble Missinformation der Bevölkerung.
Denn weder Eichel noch Stoiber hatten die Probleme der Steuerverstrickung. Wir haben es bei der LEG nicht gemacht und haben es auch bei der Versicherung nicht gemacht, als es nicht notwendig war. Es ist doch eine Tatsache, meine Damen und Herren, dass unsere Opposition 2 Milliarden DM, die Baden-Württemberg gehören, an die anderen Länder verschenken will! Anders kann ich das nicht mehr verstehen.
Es darf doch einfach nicht wahr sein, dass Sie in der heutigen Situation, in der wir schon 4 Milliarden DM in den Länderfinanzausgleich zahlen, noch 2 Milliarden DM nachschieben, weil Sie angeblich damit Schulden tilgen wollen.
Im Übrigen: Wir haben, als wir diese Zukunftsoffensive zusammengestellt haben, festgestellt, dass es überhaupt keine Probleme gibt, sehr dringliche, sehr vernünftige Objekte und Projekte zu finden, die der Gemeinnützigkeit entsprechen und für Baden-Württemberg notwendig sind. Durch die Zukunftsoffensive wird zum Beispiel ein ganz großer Teil Bauinvestitionen finanziert werden. Das sind Bauinvestitionen, die sonst vielleicht später aus dem normalen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.
Im Übrigen bekommen wir weitere 400 Millionen DM Komplementärmittel für diese Zukunftsoffensive vom Bund. Es sind also sogar 1,5 Milliarden DM, über die wir reden.
Allein die 2 Milliarden DM, die wir mehr haben als bei der von Ihnen vorgeschlagenen Lösung und die wir für den Haushalt verwenden können, bringen mehr als das, was bei
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Aber bei den UMTS-Milliarden wollten Sie wieder Geld haben!)
Bei den UMTS-Erlösen geht es doch einfach darum, dass unsere Unternehmen belastet sind, geringere Gewinne erwirtschaften und gerade in Baden-Württemberg weniger Körperschaftsteuer anfällt. Herr Eichel wird das ganze Geld einnehmen, und die Steuerausfälle sind bei den Ländern. Das ist doch einfach nicht in Ordnung. Aber ich habe das Gefühl, Sie freuen sich auch noch darüber, dass das Land Baden-Württemberg so geschädigt ist.
Nun das Nächste: Wir werden in einem Nachtragshaushalt – darüber ist schon gesprochen worden – die Zukunftsoffensive veranschlagen. Es ist schon einige Male gefragt worden, warum wir das jetzt schon bekannt geben. Schlicht und einfach deswegen, weil in der Zwischenzeit so viel in der Öffentlichkeit spekuliert worden ist, was mit diesem Geld gemacht werden würde, dass es höchste Zeit war, dass die Koalitionsfraktionen einmal gesagt haben, was tatsächlich damit gemacht wird.
Ja. – Jetzt geht es noch weiter. Vorhin hat Herr Kiel beim Hinausgehen eine Andeutung gemacht, und Herr Maurer hat den Kopf geschüttelt. In der Tat, Herr Maurer: Sie haben schon ein Jahr vor uns die Erlöse verteilt.
einen Haushaltsantrag gestellt. Dabei haben Sie die EnBW verkauft. Sie haben die Baden-Württembergische Bank verkauft, Sie haben die Gasversorgung verkauft und, was das Größte war, Sie haben auch noch die Sächsische Aufbaubank verkauft, die uns gar nicht gehört.
Dies alles haben Sie verkauft, obwohl es überhaupt noch keine Verträge, keine Diskussionen gab. Den vollen Verkaufserlös haben Sie virtuell eingestellt, damit Schulden getilgt und haben rückwirkend zum 1. Januar bereits weniger Zinsen gezahlt, und aus den gesparten Zinsen haben Sie Ihre Haushaltsvorschläge finanziert.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Wahl, ob Sie das als unseriös oder als unfähig bezeichnen wollen. Es sind wirklich Voodoo-Economics,
wenn man Geld, das man noch nicht einmal in Zukunft haben wird, rückwirkend verteilt. Hier liegt Ihr Antrag vor: Sie haben bereits vor einem Jahr das Geld verteilt. Also, das ist wirklich der Gipfel des Ganzen.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, einige Dinge klarzustellen. Es stimmt einfach nicht, dass der französische Markt abgeschottet sei.
weil die Liberalen den deutschen Markt geöffnet haben – gegen Ihren Willen! Das muss ich immer wieder sagen. Da ist er abgeschotteter, aber nicht im Vergleich zu anderen Ländern.
Ich bin der Meinung: Die Landesregierung hat richtig gehandelt. Es war auch in Ordnung, bereits jetzt zu sagen, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Herr Maurer, Sie haben vorhin von „Wahlkampfspeck suchenden Mäusen“ gesprochen. Die Berufsakademie in Mannheim sieht das anders. Das muss ich Ihnen sagen.
Vor allem sehen es auch diejenigen jungen Leute anders, die einen Studienplatz suchen, damit sie für die Zukunft gewappnet sind. Was Sie gesagt haben, ist für die eine Beleidigung.
(Abg. Weimer SPD: Dümmer geht es wirklich nimmer! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: Dümmer geht es nicht!)
Es war allerhöchste Zeit, in der Zukunftsoffensive zu zeigen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Sie dürfen sicher sein: Die Regierung wird zusammen mit den Koalitionsfraktionen im nächsten September – hören Sie auch da genau zu! – einen entsprechenden Nachtragshaushalt einbringen.
Zunächst einmal: Lieber Herr Finanzminister, herzlichen Dank für die Bestätigung, dass wir immer beantragt haben, eventuell anfallende Erlöse zum Schuldenabbau einzusetzen. Das habe ich in der Debatte auch gesagt. Wenn Sie das als „Voodoo“ empfinden, haben Sie ein Voodoo-Problem. Das haben Sie nämlich tatsächlich. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass man Erlöse zum Schuldenabbau einsetzen müsste. Das ist Ihr Problem.