Erstens: Wir betreten mit diesem Umweltplan Neuland in Deutschland. Wir sind das erste Bundesland – auch die Bundesregierung selbst hat noch keinen Umweltplan –, das einen solchen Umweltplan vorlegt. Insofern fehlen uns Erfahrungen im Umgang mit diesem Instrument. Deswegen kann diese Debatte auch sehr nützlich sein, weil sie uns erste Erfahrungen verschaffen kann.
Zweitens: Ein wesentlicher Bestandteil des Umweltplans ist die Darstellung der Istsituation in der Umweltpolitik und den Umweltmedien in Baden-Württemberg. Ich kenne keine Darstellung, die die Umweltsituation so wie der vorliegende Umweltplan zusammenfasst. Allein schon die Darstellung der Situation und der Probleme ist sicherlich ein sehr nützlicher Bestandteil des Umweltplans.
Drittens: Der allgemeine Teil befasst sich mit den Instrumenten der Umweltpolitik. Neben alten, althergebrachten werden dort auch neue Instrumente dargestellt. Ein althergebrachtes Instrument ist das Ordnungsrecht. Ein bereits etabliertes, aber neues Instrument ist das Setzen auf die Eigenverantwortung. Ich erwähne nur das Stichwort Ökoaudit. Fast keine oder allerjüngste Erfahrungen sammeln wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Bei den marktwirtschaftlichen Instrumenten werden im Allgemeinen Teil vor allem Zertifikate, Lizenzen und Selbstverpflichtungen abgehandelt. Wenn mir eine Abschweifung auf die Klimakonferenz in Den Haag erlaubt ist: Es ist ja vor allem der Handel mit Zertifikaten und Lizenzen zwischen den einzelnen Staaten, mit denen man versucht, einen Fortschritt zu erzielen.
In diesem Zusammenhang ist wenigstens angesprochen, dass auch ein verschärftes Umwelthaftungsrecht ein sehr wirksames Instrument der Umweltpolitik sein kann. Es handelt sich wohl zuallererst um Erfahrungen aus Amerika.
Wenn man nämlich eine nachhaltige Gefährdungshaftung und eine Beweislastumkehr bei der Umwelthaftung hat, dann bleibt dem Einzelnen, der sich betätigt, fast nichts anderes übrig, als sich so zu verhalten, dass er von der Umwelthaftung nicht in Anspruch genommen wird, dies heißt möglichst umweltgerecht.
Viertens: Der wichtigste Bestandteil des Umweltplans sind die Ziele. Nun gibt es sehr konkrete Ziele.
Ein Teil der Ziele ist sehr konkret, und ein Teil der Ziele ist, sage ich dazu, naturgegeben allgemeiner. Ich versage es mir jetzt – –
Wenn Sie mir dies so vorwerfen, Herr Caroli, dann will ich jetzt doch einmal ganz konkrete Ziele nennen, zum Beispiel bei der Ressourceneffizienz, bei den nachwachsenden Rohstoffen, beim Frischwasserdargebot, beim Klimaschutz, bei den CO2-Emissionen, bei den regenerativen Energien, bei der Luftreinhaltung und beim Lärm. Hierzu habe ich im Umweltplan – ich nehme an, dass Sie denselben haben wie ich –
(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Ich glaube, wir haben einen anderen Plan! – Abg. Dr. Caroli SPD: Sie müssen einmal einen Lesemittag ma- chen!)
Dann lesen wir nachher miteinander. – Ich habe diesbezüglich ganz konkrete Ziele vorgefunden, während es bei anderen Umweltmedien – ich sage es noch einmal – naturgegeben allgemeinere Ziele sind.
Ich will einmal das Thema Flächenverbrauch ansprechen. Sie können in einen Plan Zielsetzungen, welche Sie auch immer wollen, hineinschreiben. Hinsichtlich des Flächenverbrauchs ist es viel wichtiger, dass wir uns einmal über die Instrumente unterhalten, mit denen wir dem Flächenverbrauch begegnen können. Wir als Land haben bei der Gestaltung unseres Bauplanungsrechts ganz wenige wirksame Instrumente, um dem Flächenverbrauch begegnen zu können. Ich komme auf den Flächenverbrauch noch zurück. Bei solchen Umweltmedien hat es auch gar keinen Sinn, zum Beispiel hineinzuschreiben, dass wir aus elf Hektar am Tag in den nächsten zehn Jahren fünf oder sechs Hektar machen wollen.
Wir haben kaum Instrumente. Wer mir jetzt widerspricht, den bitte ich, mir nachher in seiner Rede einmal wirksame Instrumente gegen den Flächenverbrauch vorzutragen.
Fünftens: das Ergebnis der Anhörung. Zum Umweltplan hat ein intensives Anhörungsverfahren stattgefunden. Auf der einen Seite, vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft, gibt es kritische Stellungnahmen bis hin zu der Aussage des Landesverbandes der Industrie, einen Umweltplan bräuchten wir nicht,
und auf der anderen Seite Stellungnahmen der Naturschutzverbände, die aussagen: Der Plan ist längst nicht weitgehend genug.
zwischen den Extremen „Wir brauchen das überhaupt nicht“ – Landesverband der Industrie – und „Dies geht lange nicht weit genug“ – Naturschutzverbände. Das heißt, wir haben einen Mittelweg gefunden. Das ist für einen allerersten Plan in Deutschland, wie ich finde, auf jeden Fall eine positive Aussage.
Mit dem Landesverband der Industrie möchte ich mich noch einen Moment beschäftigen. Wie jemand, der über ein Jahr am Umweltdialog teilgenommen hat, wie die Industrie und Wirtschaft in Baden-Württemberg, so viel aus dem Umweltdialog mitbekommen hat, dass er sagt: „Einen Umweltplan brauchen wir nicht“, ist für mich nicht zu begreifen.
Meine Damen und Herren, überhaupt nicht vorwurfsvoll, aber einfach feststellend muss man doch einmal in Richtung der Industrie sagen: Genauso wie es für uns heute selbstverständlich ist, dass die Marktwirtschaft durch das soziale Element korrigiert wird, damit die Schwachen nicht untergehen, muss es für die Wirtschaft und für uns alle allmählich selbstverständlich werden, dass die Marktwirtschaft durch die Ökologie korrigiert wird, damit wir alle unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht werden.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen. Sie wollen aber noch weitere Punkte ansprechen.
Sechstens und letztens: Der Umweltplan enthält auch Felder, auf denen in der Zukunft in der Umweltpolitik das Handeln ganz besonders notwendig ist. Das gilt für uns nach wie vor beim Artenschutz, das gilt bei dem von mir schon apostrophierten Flächenverbrauch, das gilt auch
Wenn die Regierung den Umweltplan ernst nimmt, dann kann er in der Zukunft eine große Bedeutung haben.
Ich meine, dazu gehört auch, dass die Regierung und das Land bei verschiedenen Punkten der Umsetzung des Plans beispielhaft und vorbildhaft vorangehen und nicht einfach sagen: Die anderen sollen es machen, wir schauen zu.
Die anderen Redner können beruhigt sein; sie erhalten ebenfalls einen Zuschlag von zwei Minuten und 15 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Kollege Scheuermann gesagt hat, hat mir eigentlich ganz gut gefallen, allerdings kommt er mir zuweilen vor, als wäre er ein Rufer in der Wüste,