Nicht einmal die Enquetekommission – und Herr Braun war ihr Vorsitzender – hat das als Daueraufgabe des Landes Baden-Württemberg gefordert.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die Enquetekommission nicht nur den Einstieg als Sofortmaßnahme finanziert haben wollte, sondern dass sie beschlossen hat, dass über die weitere Finanzierung Einvernehmen mit den Jugendhilfeträgern und den Kommunen herzustellen ist? Einvernehmen ist nur herzustellen, wenn
sich alle Partner beteiligen, also auch das Land. Dies ist die dauerhafte Perspektive, die darin enthalten ist.
Es ist doch überhaupt keine Frage, dass ich das weiß. Aber Sie haben in Ihren Empfehlungen sehr wohl aufgelistet: dauerhaft, einmalig.
dass wir dort Erfahrungen sammeln müssen, dass wir vielleicht auch bessere Wege finden müssen, ist doch absolut klar. Aber wir haben mit Sicherheit noch nicht besprochen, dass das Land da in eine Dauerförderung eintreten muss. Da haben wir noch ein bisschen Zeit.
(Abg. Wacker CDU: Sehr richtig! – Abg. Christine Rudolf SPD: Weil Sie dazu nicht bereit waren! – Abg. Herrmann CDU: Im Grundsatz eine kommu- nale Aufgabe!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt lobe ich die Enquetekommission, weise aber auch auf Widersprüche hin, weil man nicht doppelzüngig reden sollte, Herr Braun, und dann sind Sie wieder unzufrieden.
Sagen wir einmal so: Wir sollten die Hilfen, die wir für unsere Jugendlichen auf den Weg gebracht haben, gemeinsam bündeln.
Was macht das Land Baden-Württemberg? Wir haben schon heute Vormittag lange über die Arbeitsmarktpolitik gesprochen. Ich möchte auch nicht zu stark darauf eingehen. Sie können es nachlesen. Dabei haben Jugendsozialarbeit oder Sozialarbeit an Schulen und Jugendberufshelfer eine Rolle gespielt.
Ich glaube, wir müssen in der Tat in Bezug auf den Übergang von der Schule zum Beruf Schwerpunkte setzen.
Wir müssen den Jugendlichen, die Probleme mit sich haben – – Natürlich haben viele Jugendliche Probleme mit sich. Das gilt auch für Behinderte; das ist völlig klar. Sie, Herr Braun, haben auch völlig falsch – sehr einseitig – auf den Beitrag von Frau Blank reagiert.
Wir müssen Jugendlichen mit Problemen helfen, damit sie mit ihren Problemen fertig werden. Wir können wahrscheinlich nicht allen helfen. Aber wir sollten das tun, was wir tun können.
Deswegen müssen wir versuchen, die Menschen in ihrer Not anzunehmen, ein Stück weit zu begleiten, persönlich zu stabilisieren und einer Berufsausbildung zuzuführen. Denn die beste Perspektive hat ein Jugendlicher mit Beruf.
Im Übrigen: Es handelt sich um eine Jugendhilfemaßnahme und nicht um eine Schularbeit. Die Schule soll zu einem sozialen Verhalten erziehen, aber keine Sozialarbeit leisten. Das ist ein Unterschied.
Wir müssen aber gerade auch regionale Kooperationen noch stärker vernetzen. Zum Beispiel müssen Hilfen in Fällen von körperlicher, seelischer und sexueller Misshandlung von Kindern, aber auch von Störungen und Auffälligkeiten im psychischen Bereich von betroffenen Kindern und Jugendlichen stärker – wie wir es im Modell machen, kreisbezogene Hilfesysteme für misshandelte Kinder – vernetzt und modernisiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird immer wieder einmal kritisiert, dass der Landesjugendbericht nichts mehr zum Thema Geld sagt. Aber wer dies sagt, hat nicht verstanden, welche Aufgabe dieser Bericht hat. Übrigens steht auch im Jugendbericht der Bundesregierung nichts zum Thema Geld.
Wir wollen in dem Bericht Handlungsempfehlungen für die Jugendarbeit geben: Wie kann es weitergehen, welche Perspektiven haben wir? Aber die Aufgabe ist nicht, die Zahlen festzulegen. Das geschieht vielmehr im Staatshaushaltsplan. Das werden wir gemeinsam mit dem Parlament – Sie haben das Königsrecht – erarbeiten müssen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich dabei tatkräftig unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich den Fraktionen meinen Dank – ich wollte die Große Anfrage ansprechen – für das gemeinsame große Interesse an der Jugendpolitik aussprechen. Über 70 Fragen haben unser Haus in der Tat beschäftigt. Man sollte auch hier manchmal die Frage stellen, ob es da und dort vielleicht nicht etwas einfacher ginge. Man kann nicht einerseits immer von einer Verschlankung des Staates und der Regierung reden und andererseits solche Anfragen auf den Weg bringen, die sich da und dort vielleicht auch auf andere Weise hätten beantworten lassen.
Die Antwort auf die Große Anfrage liegt Ihnen vor. Ich will nur auf wenige Beispiele, auf wenige Punkte eingehen.
Für die Projekte zur Integration von Aussiedlern und Ausländern haben wir die Fördergrundsätze in engem Erfahrungsaustausch mit den Praktikern und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet, um größtmögliche Effektivität zu sichern. Die Anträge liegen inzwischen vor. Das Auswahlverfahren steht vor dem Abschluss.
Zahlreiche innovative Projekte zur Förderung von jungen Menschen in extremen individuellen und sozialen Problemlagen wurden inzwischen vorgestellt. Die Wahl fiel wirklich nicht leicht. Insgesamt können wir aber sechs Projekte modellhaft fördern, die mit ihrer Arbeit schon begonnen haben.
Auch beim Feldversuch Wohnen und Arbeiten können erfreulicherweise von zehn beantragten Vorhaben neun unterstützt werden.
Beim Modellvorhaben Tagesprogramm zur Drogenprävention in der Jugendhilfe werden drei Projekte bezuschusst.